'Sündenregister'
von CDU und FDP, der
politischen Mehrheit
in der Gemeindevertretung
Bickenbach
seit April 2001
Politikfeld | 'Sündenfall' | Datum |
Haushalt 2002 | Der Haushaltspaln 2002 wird verabschiedet
unter anderem mit folgenden Festsetzungen:
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2002 Januar |
Nachtragshaushalt 2001 | Drehbuch für die Änderungen des Nachtragshaushaltes 2001 sind die mehrheitlich beschlossenen Anträge der grünen Fraktion zum Haushalt 2001. Insbesondere werden auch alle Antragspunkte zur Einsparung von Geldern rückgängig gemacht. | 2001 Dezember |
Verwaltungsgebühren | Die Verwaltungsgebühren werden
-gegen die Stimmen der SPD- deutlich erhöht und einige neu geschaffen.
Im Mai 1998 hatte die grüne
Fraktion beantragt, die seit Juli 1993 bestehende Verwaltungskostensatzung
aufzuheben. Dies war wie folgt begründet worden:
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2001 Dezember |
Umgehungsstraße | Bürgermeister Martini muss eingestehen, dass der Bau der geplanten Umgehungsstraße statt der ursprünglich geschätzten 5 Millionen nunmehr 10 Millionen DM kosten wird. Die Gemeindevertretung sieht keinen Grund zum Handeln. | 2001 August |
Friedhofsgebühren | Die Gemeindevertretung ändert auf Antrag des Gemeindevorstandes die Gebührenordnung für den Friedhof gegen die Stimmen der SPD und erhöht die Gebühren unverhältnismäßig (um das zwei- bis dreifache). | 2001 August |
Kindergartengebühren | Mit der Erhöhung der Kindergartengebühren wird eine Gebühr für das zweite, zeitgleich im Kindergarten betreute Kind eingeführt. Darauf war seither zur Förderung von Familien mit Kindern bewusst verzichtet worden. | 2001 August |
Ankauf des Bahnhof Empfangsgebäudes | Die Grundsatzentscheidung zum Ankauf des Bahnhofempfangsgebäudes -im Zusammenhang mit dem Investitionsplan zum Haushalt 2000 getroffen- wird aufgehoben. Die Chance für eine Entwicklung der 'Weststadt' in direkter Beziehung zum Bahnhofsumfeld wird leichtfertig vertan. | 2001 Mai |
Sanierung des Jugenheimer
Freibades |
Die Gemeindevertretung bezuschusst die Renovierung des Jugenheimer Freibades lediglich mit einem Betrag in Höhe von 11.000 DM (1 DM pro EinwohnerIn) in Abänderung des ursprünglich beschlossenen Betrages von 50.000 DM. Gemessen an den notwendigen Investitiopnskosten der Nachbargemeinde Seeheim-Jugenheim in Höhe von ca. 8 Millionen Mark und der intensiven Nutzung des Freizeitangebotes durch BickenbacherInnen ist dieser Betrag beschämend gering. | 2001 Mai |
Rechte der Gemeindevertretung | Die Gemeindevertretung hatte ein Jahr vor der Kommunalwahl Beschlüsse zur Bezuschussung der Sanierung des Jugenheimer Freibades und bezüglich der Ausstattung des Bickenbacher Frauenbüros gefasst. Der Bürgermeister widersprach diesen Beschlüssen erst im März 2001 verspätet. Nach der Kommunalwahl versäumt es die neue Mehrheit, den Widerspruch zurückzuweisen und ihre Rechte unabhängig von politischen Positionen zu wahren. | 2001 Mai |
Gleichberechtigung | In den Gemeindevorstand werden nur Männer gewählt. (Auch die SPD stellte nur Kandidaten auf.) | 2001 April |