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08.02.2018Bewertung der Unterschriftensammlung für den Appell an die Gemeindevertretung
von
Ulrich Friedrich Koch
In der Ausgabe vom 7. Februar 2018 des Bergsträßer erschien eine Korrektur eines Beitrags vom 31. Januar 2018.

Die Überschrift des Artikels vom 31. Januar lautete: 'Dreizehn Prozent wollen Bedenkzeit'.
In der Ausgabe vom 7. Februar wurde erläutert, dass bei dieser Bemessung die 752 Unterschriften von Bickenbacher Bürgerinnen und Bürgern unter den Appell an die Gemeindevertretung in Bezug zur Gesamtzahl der Einwohner*innen (5.816) gesetzt wurde.
Setze man die Zahl 752 dagegen in Bezug zur Zahl der Wahlberechtigten (4.585 am Tag der Bürgermeisterstichwahl am 22.10.2017), ergebe sich ein Wert von 16,4 Prozent.




Artikel vom 7. Februar 2018:



Artikel vom 31. Januar 2018:




Wir stellen fest, dass die Zahl der Wahlberechtigten zur Bewertung der Appell-Unterschriften ebenfalls nicht taugt. Schließlich gehen bei einer Wahl ja nicht 100% der Wahlberechtigten an die Urnen.


Hätte man so verfahren, um die für die Parteien CDU und SPD bei der Kommunalwahl 2016 abgegebenen Stimmen zu bewerten - der letzten nicht ausschließlich personenbezogenen Wahl zu Themen unserer Gemeinde -, sähe das Ergebnis folgendermaßen aus:

CDU = 16,75% aller 4.515 wahlberechtigten Bickenbacher*innen [100% : 4.515 = 37,1% : X]

SPD = 16,34% aller 4.515 wahlberechtigten Bickenbacher*innen [100% : 4.515 = 36,2% : X]


Zur Bewertung der 752 Unterschriften unter den Appell bietet sich daher folgende Relation an:

An der Kommunalwahl 2016 beteiligten sich 2.318 Bürger*innen. Dies entsprach einer Wahlbeteiligung von 51,3%.

Dabei erhielten
    CDU 37,1%
    SPD 36,2%
der abgegebenen Stimmen.

Übertragen auf die Zahl der Unterstützer*innen des Appells hätte eine Partei mit 752 Stimmen
    32,4%
der Stimmen erhalten. Eine solche Partei befände sich auf dem Level der ’Volksparteien‘ CDU und SPD.


Bei einem anderen Vergleich mit absoluten Zahlenwerten böte sich das Bundestagswahlergebnis 2017 in Bickenbach an. Bei dieser Wahl hatten 830 Bürger*innen die SPD gewählt.


Oder anders argumentiert: Präsident Obama wurde bei einer Wahlbeteiligung von rund 30% von rund 15% der wahlberechtigten Amerikaner*innen gewählt. Mit diesem Wahlergebnis wurde er Präsident.


Der entscheidende Referenzwert ist aber das notwendige Quorum für die Einleitung eines förmlichen Bürgerbegehrens: Stand Oktober 2017 (Bürgermeister-Stichwahl) wären dafür
    459 Unterschriften
erforderlich gewesen. Dieser Schwellenwert wurde um mehr als das 1,5-fache überschritten!

[Anmerkung: Ein Bürgerbegehren war nicht möglich, weil der Landesgesetzgeber im Jahr 2011 im Zuge verschiedener Beschleunigungsmaßnahmen für Bauvorhaben B-Plan-Satzungsbeschlüsse ausdrücklich vor Bürgerbegehren ’geschützt‘ hat...]


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