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28.02.2018Helmut Erzgräber-Lamm: VERSCHLEUDERTE Gemeinde Grundstück in der Ortsmitte?
von
Ulrich Friedrich Koch
Am 23. Februar 2018 wurde der Kaufvertrag für das Grundstück Darmstädter Straße 12 mit dem Teilgrundstück Steingasse 4 an die Investorengesellschaft Schlossallee GmbH & Co.KG abgeschlossen. Die Gemeinde verkaufte damit 1000 m² für 300 ¤/qm, oder sollte man sagen verschleuderte das Grundstück?

Die beiden Grundstücke haben zum Zeitpunkt des Verkaufs einen Wert von mindestens 500-550 ¤/qm. Weiß die Gemeinde nicht, dass goldene Zeiten für Eigentümer bestehen, die Grundstücke veräußern? Ich habe den Eindruck, wie ich das auch schon bisher feststellen musste, dass kein Argument gut genug sein kann, um die Gemeinde und die etablierten Parteien von SPD, CDU und FDP davon abzuhalten, weiter und mit allen Mitteln, selbst wenn auch zum Schaden der Gemeinde und ihrer Bürger, das private Investorenprojekt der Schlossallee GmbH & Co. KG voranzutreiben.

Durch den Verkauf entsteht ein Schaden von mindestens 200.000 ¤-250.000 ¤. Er könnte sogar noch höher ausfallen. Berechnungen zum Bodenwert werden es zeigen. Eine Ermittlung des Bodenwertes wäre Aufgabe der Gemeindeverwaltung und ihres Bürgermeisters und wird üblicherweise im Vorfeld von Verkaufsverhandlungen von Kommunen etc. vorgenommen.

Auch das Gebäude Gasthaus zur Rose wurde falsch bewertet. Nicht jedes Gebäude, das einen Sanierungsstau aufweist, ist deshalb abzureißen und wertlos. In der Gemeindeverwaltung Bickenbach und bei den etablierten Parteien SPD, CDU und FDP scheint das noch nicht angekommen zu sein. Dreiviertel aller Bauinvestitionen in Deutschland gehen in den Bestand. Aus gutem Grund. Der immaterielle und ökonomische Wert von Bestandsgebäuden wird erkannt und verstanden. Bestandsgebäude prägen unser Lebensumfeld und dessen gewachsenen Charakter, sind identitätsstiftend und sparen Ressourcen. Nicht in Bickenbach. Ein altes sanierungsbedürftiges Gebäude, dann nur weg damit! Wasser des Landbachs abstellen, ja klar, auch wenn Fische verenden. Bäume fällen, noch und noch, nicht nur in der Ortsmitte, sind doch unwichtig, haben doch genug davon und machen doch nur Dreck. Die Besonderheit z.B. der großen und für den Bickenbacher Sand sehr charakteristischen Kiefern, wird nicht verstanden oder schlicht als unbedeutsam abgetan.

Und so geht es weiter. 3 Beispiele:
  1. Im Bürgermeisterwahlkampf erklärte Herr Hennemann, es werden keine Verpflichtungen aus dem Schlossallee-Projekt von der Gemeinde übernommen. Was geschieht? Vom Artenschutz geforderte Ausgleichsmassnahmen für die Investorenplanung in Form von Gebäudebegrünung, werden klaglos auf Gebäude der Gemeinde übernommen. Weiterhin die Einrichtung der dauerhaften Unterbringung von Fledermäusen in einem Gebäude der Gemeinde. Kein Wort über einen Kostenausgleich.

  2. Für eine Druckleitung zur Entwässerung, die der Investor in der Steingasse plant, wies der Vorsitzende des PLU – Ausschusses, Herr Schmöker, in einer Sitzung darauf hin, dass der Investor eine Grunddienstbarkeit bekommen müsse. Auch hier kein Wort, dass der Investor für ein solches Recht etwas bezahlen müsse.

  3. Noch schlimmer wiegen die seit Jahren leerstehenden Gebäude in der Steingasse 4. Bis heute weiß die Gemeinde nicht, was sie mit dem Grundstück anfangen will. Ich habe in einem Gespräch mit der SPD Anfang Januar 2018 gefragt, was die SPD von dem Konzept der Bürgerinitative zu Steingasse 4 hält. Deutlich wurde, dass SPD auch zu diesem Teilaspekt nicht gesprächsbereit ist. Konfrontiert damit, wie man denn die Festlegung im Bebauungsplan gutheißen könne, wenn man doch noch keine Konzeption zur baulichen Entwicklung habe, erklärte Herr Schmöker, (Zitat): „dann ändern wir den Bebauungsplan eben noch einmal.“ So ist die Haltung, die Sichtweise und die Vorgehensweise, die alle durch unsere Steuergelder finanziert werden müssen. Jeder andere Eigentümer hätte das Grundstück schon lange einer Nutzung zugeführt, um einen Ertrag zu erzielen.

Für die Ortsmitte hat die Gemeinde es seit über 20 Jahren versäumt ein eigenes städtebauliches Konzept zu entwickeln. Nun soll es ein privater Investor richten. Dafür nimmt die Gemeinde viel in Kauf. Viele Bürger lehnen dieses Geschachere ab, wie zum Beispiel die Unterschriftenaktion der Bürgerinitative zeigte, dessen prominentester Unterzeichner der 1.Kreisbeigeordnete Herr Fleischmann ist.

In Bickenbach geht es langsam zu. Wo es notwendig wäre, schneller zu handeln, ist die Gemeinde langsam. An Stellen, wo es angebracht wäre mit Ruhe und Gelassenheit voranzugehen, wie beim Bebauungsplan zur Ortsmitte oder dem Verkauf des Gemeindegrundstücks wird, trotz umfangreicher Hinweise, Appellen, einem intelligenten zukunftsweisenden und städtebaulich sehr gutem Bebauungsvorschlag der Bürgerinitative, dem kein Raum gegeben und ausschließlich den Interessen der Investoren des Schlossallee-Projektes Rechnung getragen.


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