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05.08.2019BI Ortsmitte: "Wem gehört Bickenbach ?"
von
Ulrich Friedrich Koch
Zum Artikel im Darmstädter Echo Die Fehler in der Ortsmitte vom 19. Juli 2019
  • Kein Umdenken bei SPD, CDU und FDP

  • Weiter mit lärmumtoster Darmstädter Straße

  • Weiter mit Ladengalerien, die leer stehen

  • Weiter mit städtisch hoher Bebauungsdichte, schlecht besonnten und belichteten Wohnungen

  • Weiter mit komplett durch Tiefgarage unterbautem Grundstück

  • Weiter ohne schattenspendende luftverbessernde Grünräume. Im Sommer heiß, im Winter unwirtlich
SPD, CDU und FDP wollen an dem Baukonzept für die Ortsmitte festhalten, wie es ein Investor plant. Das geht aus einem Artikel im Darmstädter Echo vom 19.07.2019 hervor.

Kein Innehalten. Kein kritisches Hinterfragen, ob man auf dem richtigen Weg ist, auch nach dem Urteil. Haben SPD, CDU und FDP das Urteil nicht richtig gelesen? Haben diese Parteien nicht verstanden, dass sie in neues Bebauungsplanverfahren eintreten müssen und mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung rechnen müssen? Versucht wird, insbesondere von der SPD, den Eindruck zu erwecken, dass der Bebauungsplan nur formelle Fehler enthält und „problemlos“ zu korrigieren sei. Womöglich hat SPD das Urteil nicht nur nicht richtig gelesen, sondern auch nicht verstanden. Natürlich behandelt das Urteil auch Inhalte. Lassen wir SPD in dem Glauben und warten wir ab, was passiert. Herr Schmöker erklärte auch vollmundig den Prozess zu gewinnen. Durchsichtig auch der Versuch den Eindruck zu erwecken, das Gericht habe über das Konzept des Investors entschieden. Mitnichten. Das Gericht hat sich auch nicht mit dem Denkmalschutz und der Entwässerung beschäftigt. Es ging um den Schutz von Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, Herr Schmöker. In Klageschrift wird Entwässerung nicht behandelt. Demzufolge steht dazu auch nichts im Urteil. Der Versuch von Herrn Schmöker muss scheitern, den Abbruch des historisch wertvollen Gasthauses ZUR ROSE von einem Gericht legitimiert zu bekommen. Und natürlich wird das Argument des Wohnraumbedarfs strapaziert. Als ob die Klientel, auf die der Investor abzielt, aber auch der Bürgermeister, von Wohnungsnot betroffen ist. Der Bürgermeister hat ausdrücklich auf den hohen Kaufkraftzuwachs der Bewohner abgestellt und extra SUV geeignete Stellplätze in dem Bebauungsplan festschreiben lassen. Der allgemeine Bedarf an bezahlbaren Wohnungen muss herhalten als Rechtfertigung für ein Bauvorhaben für eine einkommensstarke Klientel. Schön populistisch.

Unumstößlich ist das Urteil des Gerichts zu dem Bebauungsplan, auch wenn Herr Schmöker dem Urteil nur Positives für die beklagte Seite abgewinnen kann. Das ist nicht zu verstehen. Es hat min. 100.000 ¤ unnützer Kosten verursacht. Die Gemeinde ist keinen Meter weiter und hat sogar auch noch Grundstücke in der Ortsmitte mit rd. 500.000 ¤ unter Wert veräußert. Geklagt wird über die klammen Finanzen und nicht vorhandene Grundstücke, um Kita-Plätze schaffen zu können. Das ist alles widersprüchlich und konzeptlos. Das sollte den Parteien zu denken geben und sich nicht fortsetzen.

SPD schlägt bereits jetzt weitere Grundsteuererhöhung vor und wartet nicht mal, was für ein Gesetz zur Neuordnung der Grundsteuern auf die Bürger zukommt.
Nichts davon, dass Investor noch immer keine Baugenehmigung hat. Gebaut werden kann heute noch nicht. Das Darmstädter Echo muss immer noch auf ein bedenkliches altes Bild der geplanten Bebauung zurückgreifen. Die Parteien, die so sehr auf das Konzept des Investors schwören, haben es mehr als 1,5 Jahren nach Beschlussfassung zum Bebauungsplan noch nicht einmal geschafft die Bevölkerung Bickenbachs über den aktuellen Planungsstand aufzuklären oder zumindest dafür Sorge zu tragen.

Noch immer ignorieren SPD, CDU und FDP die lärmumtoste Straßenschlucht, die in der Darmstädter Straße durch das 90 Meter lange 4-geschossige Bauwerk entstehen wird. Bei nahezu jedem wichtigen Bauvorhaben wird ein Modell, das Bauwerk und dessen nähere Umgebung darstellt gebaut. Unerlässlich. Nicht so in Bickenbach! Braucht man nicht. Wir glauben mittlerweile, dass es absichtlich nicht von dem Investor verlangt wurde. Der Bevölkerung wird damit objektiv die Möglichkeit vorenthalten sich selbst ein gutes Bild über die Größe und die direkt an der Straße vorgesehenen Bebauung zu machen.

Noch immer ignorieren SPD, CDU und FDP die klimatischen Auswirkungen durch die Bebauung und die konzeptionellen Mängel mit den vielen Geschäften unter einer Kolonnade, die nach Süden ausgerichteten an der Straße gelegenen Wohnungen, die Verkehrsstaugefahr in der Darmstädter Straße durch die Tiefgarage, den geringen Platz und die Längsparkstände, den Schleichverkehr, die zu massive sich nicht einfügende Bebauung, fehlende ausreichend große öffentlich zugängliche und begrünte Aufenthaltsflächen.

Noch immer ignorieren SPD, CDU und FDP die durch die Baumaßnahme ausgelösten notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, die die klamme Gemeindekasse stark belasten werden, etwa Kita- und Grundschulplätze, vielleicht auch Flüsterasphalt oder neue Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser.

Und schließlich ignorieren die befürwortenden Parteien, dass Maßnahmen zum Klimaschutz und der Reduktion von CO2 bei allen Gelegenheiten umzusetzen sind, auch und gerade auf kommunaler Ebene und erst recht, wenn es um die Schaffung einer lebenswerten Ortsmitte und den Erhalt eines Ortes und dessen Zukunftsfähigkeit geht.

Wir gewinnen den Eindruck, dass insbesondere die SPD glaubt, ihr gehöre Bickenbach, wenn man den Artikel genau liest. Keine Reflexion. Keine Aufnahme eines Dialogs mit der kritisch eingestellten Bevölkerung. Was ist das für ein Demokratieverständnis? An dem Desaster sind natürlich andere schuld, wie in dem Artikel des Darmstädter Echos verlautbart, aber gleichzeitig hat man vermeintlich ausreichend fachliche Expertise und Kompetenz und proklamiert ein -Weiter So- mit der geplanten Bebauung und Konzeption. Die Wenigen, die die Politik in Bickenbach bestimmen, sind entkoppelt und leben in einer Blase, meinen offensichtlich auf Zeit alleine bestimmen zu können. Unsäglich und fatal für Bickenbach, da wohl schon lange anhaltend. Verbissenheit und fehlende Dialogbereitschaft ist für ein gutes Gemeinwesen nur schädlich. Dann werden Gremien zu einem reinen Herrschaftsinstrument.

Die Bürgerinitiative hat in dem Bebauungsplanverfahren viel gelernt und wird das Gelernte zu nutzen wissen.




Ideenskizze der BI für eine Bebauung auf der Nordseite der Darmstädter Straße alternativ zum Projekt der 'Schlossallee GmbH'...



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