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17.02.2020Ortsmitte - Bürgermeister äußert sich zur Bauleitplanung
von
Ulrich Friedrich Koch
Presseerklärung

Widerspruch zu den Äußerungen Bürgermeister Hennemanns gegenüber dem Darmstädter Echo, Ausgabe vom 14.02.2020, zur Planung für die Bickenbacher Ortsmitte



Die Stellungnahme von Bürgermeister Hennemann zur Kritik der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach (BI) an seinem Umgang mit dem Bauprojekt ist geeignet, den Blick auf die Tatsachen zu verstellen.

1. Behauptung des Bürgermeisters
′Bei der Planung seien der Planungsausschuss und die Fraktionschefs einbezogen gewesen.′ (indirektes Zitat)

Richtig ist: Zur Sitzung des Gemeindevorstandes am 21. November 2019 waren die Mitglieder des Planungs-, Landwirtschafts- und Bauausschusses (PLU) und die Fraktionsvorsitzenden bei geladen worden.
Thema war: ′Vorstellung der an das Urteil angepassten Planung durch die Bauherrschaft′.
Der Bauherr stellte die beabsichtigten Planungsänderungen gegenüber seiner Ursprungsplanung aus dem Jahr 2016 vor. Anschließend gab es Fragen und spontane Meinungsäußerungen zur Präsentation. Abschließend wies der Bürgermeister ausdrücklich auf die Verschwiegenheitsverpflichtung aller Teilnehmer*innen zu den Inhalten der Sitzung hin.
Es fand keine Auseinandersetzung um die Planung für die Ortsmitte mit einer Zieldefinition für die Neuauflage der Bauleitplanung statt und es gab auch keine förmliche Abstimmung darüber.
Auch in den folgenden Sitzungen des PLU wurden keinerlei Planungsfragen zur Ortsmitte debattiert. Eine öffentliche Debatte über die Bauleitplanung war ja durch Bürgermeister Hennemann verhindert worden.


2. Behauptung des Bürgermeisters
′Der Bauherr habe bereits frühzeitig vor dem informellen Verfahren über seine konzeptionellen Vorstellungen informiert.′ (indirektes Zitat)

Was heißt hier frühzeitig? Mit Urteil des VGH vom 9.05.2019 wurde der Bebauungsplan ′Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung′ für unwirksam erklärt.
Am 21.11.2019 stellte der Bauherr seine beabsichtigten Planungsänderungen hinter verschlossenen Türen vor. Dazwischen lag ein halbes Jahr.
Diese Information ersetzt keine Bauleitplanung im Sinne des Planungsrechts.


3. Behauptung des Bürgermeisters
′So wurde dem Wunsch vieler Bürger Rechnung getragen, die wissen wollen, wann der Stillstand in der Ortsmitte beendet wird, der durch die Klage eines direkten Anwohners verursacht wird.′ (wörtliches Zitat)

Hier soll ein Bürger zum Sündenbock für den Stillstand gemacht werden.

Dabei könnte ein Blick auf die Chronologie der Neuen Mitte Klarheit verschaffen:

2014 JuliKOMM,A-Antrag zur Änderung des B-Plans in der Ortsmitte - immer wieder vertagt durch alle anderen Fraktionen der Gemeindevertretung
.
2015 JanuarErste nicht-öffentliche Vorstellung des Projekts ′Neue Mitte′ (Gemeindevorstand, PLU, Fraktionschefs)
Eine von Bürgermeister Martini erbetene Stellungnahme dazu kommt nur von KOMM,A.
.
2016 JanuarZweite nicht-öffentliche Vorstellung des Projekts ′Neue Mitte′
2016 SeptemberAufstellungsbeschluss B-Plan zur ′Neuen Mitte′
2016 OktoberErste öffentliche Vorstellung des B-Plans
2016 DezemberErste ′Offenlegung′ des B-Plans
.
2017 MaiGründung der BI Ortsmitte
2017 NovemberNiederlegung Gaststätte ′Zur Rose′ und Metzgerei Schemel
anschließend: Zweite ′Offenlegung′
.
2018 JanuarSatzungsbeschluss B-Plan
2018 JuliInvestor stellt Bauantrag
.
2019 MaiVGH Urteil erklärt Nichtigkeit des B-Plans
2019 OktoberKOMM,A-Antrag zur Durchführung einer Bürgerversammlung zur ′Neuen Mitte′ - von allen anderen Fraktionen abgelehnt
2019 DezemberKOMM,A-Antrag für Neustart der Bauleitplanung Ortsmitte - von allen anderen Fraktionen vertagt bis zur Präsentation der vom Investor beabsichtigten Umplanung
.
2020 FebruarErste öffentliche Erklärung des Investors zu seinen Umbauplänen



Fazit zur Frage einer Verantwortung für Verzögerungen:
  1. Die Gemeindevertretung benötigt 2 Jahre und 2 Monate (2014-2016), um einen Aufstellungsbeschluss zu fassen.

  2. Die Gemeindevertretung benötigt 1 Jahr und 4 Monate (2016-2018) bis zum Satzungsbeschluss über den B-Plan.

  3. Der Investor benötigt 6 Monate (2018), um einen Bauantrag zu stellen.

  4. Bis zum VGH-Urteil ein knappes Jahr später (2019) war der Bauantrag nicht genehmigungsfähig.

  5. Der Investor benötigt ein halbes Jahr, um Planungsänderungen in Grundzügen nicht-öffentlich, und 9 Monate (2019-2020), um diese öffentlich zu präsentieren.

  6. Ein Termin für die Beratung der Gemeindevertretung über eine zu verändernde Bauleitplanung steht bis heute nicht fest.


Die Gemeindevertretung hatte im Januar 2018 dem Appell von 750 Bürger*innen der Gemeinde für ein Moratorium zur Ortsmitte-Planung abgelehnt, da man die Planung nicht unnötig verzögern wolle. Dieses Jahr ist längst um, ohne dass sich entscheidendes getan hat.
Die Einreichung einer Normenkontrollklage beim VGH hat keinerlei aufschiebende Wirkung.
Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf des Bürgermeisters gegenüber einem Bürger, er sei wegen der angestrengten Normenkontrollklage - allein - verantwortlich für den Stillstand, eine Unverschämtheit.






zum gleichen Thema


Die widersprüchlichen Äußerungen des Bürgermeisters








Presseberichterstattung im Darmstädter Echo vom 14. Februar 2020



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