Gegenstand		Zweck		Ergebnis
″Bürgerschaftliche Eingaben″		Verbesserung der Möglichkeiten für die Bürgerschaft, sich im Gemeindeparlament Gehör zu verschaffen		Beschluss entsprechender Richtlinien gemeinsam mit der SPD gegen CDU und FDP
Kommunaler Lastenausgleich Müll		Finanzieller Ausgleich zu lebenssituationsbezogenen Mehraufwendungen für die Müllentsorgung		Beschluss einstimmig und umgesetzt
Sitzgelegenheiten im öffent-lichen Raum		Installation von Sitzmöglichkeiten auf längeren Strecken im Abstand von maximal 500m		Beschluss von Finanzmitteln im Etat 2017 und 2018 einstimmig
Beschaffung mobiler Radar-Geschwindigkeitsanzeigen		Erhöhung der Verkehrssicherheit		ohne Beschlussfassung - Umsetzung durch zeitgleiche Beschaffung durch Gemeindevorstand
Radschnellwegplanung		Stellungnahme aus Bickenbacher Sicht		Beschluss einstimmig
Kommunaler Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsaktionsplan		kommunale Klimaschutzmaßnahmen		Beitritt zu Aktionsbündnis beschlossen - konkrete Umsetzung offen
Verkehrsberuhigter Bereich rund um Schule und Kita		Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung durch Schrittgeschwindigkeit		noch offen - Verkehrsberuhigung durch Gemeinde-vorstand in Planung
Nachhaltige Ortsentwicklung		Entwicklung eines Leitbilds		Ablehnung durch CDU/SPD/FDP
Baulücken- und Leerstands-kataster		Vermeidung von Leerständen		Ablehnung seitens CDU/SPD/FDP signalisiert
Bauleitplanung ″Neue Mitte″		+ Veränderungssperre + Bürgerbeteiligung + Architektenwettbewerb + B-Plan-Änderungen + Neuplanung + 3-D-Modell + Überarbeitung Städtebaulicher Vertrag		Ablehnung durch CDU/SPD/FDP
ehemalige Gaststätte ″Zur Rose″		+ Ablehnung des Verkaufs + Rückabwicklung des Verkaufs		Ablehnung durch CDU/SPD/FDP Verhinderung durch Bürgermeister
B-Plan Westlich Zwingen-berger Straße		Umbau der Einmündung Berta-Benz- in die Zwingen-berger Straße zum Kreisverkehr		Ablehnung seitens CDU/SPD/FDP signalisiert
B-Plan Östlich Waldkolonie		Durchsetzung der Planung bzgl. Ausgleichsflächen		Ablehnung durch CDU und SPD
Schuppen neben der ″Alten Schule″		Verhinderung des Abbruchs durch Streichung der Finanzmittel		Ablehnung durch CDU/SPD/FDP
″Geförderter Wohnungsbau″		Maßnahmen und Planungsausgaben		Ablehnung durch CDU/SPD/FDP
Grundhafte Straßensanierung		Abschaffung der Finanzierung durch Beitrags-erhebung		...durch verschiedene Umstände bisher nicht beschlossen - Ablehnung durch SPD und FDP signalisiert…
Kita-Gebühren für 3-6 jährige Kinder		kommunaler Zuschuss zur kompletten Gebühren-Befreiung		...nicht finanzierbar…
Humanitäre Hilfe		Verstetigung der Finanzmittel für zwei große Projekte		...Widerspruch zu geltenden Richtlinien…
Beleuchtung im öffentlichen Raum		Konzepterstellung		Ablehnung durch CDU/SPD/FDP
Beleuchtung am Bürgerhaus		Beleuchtungskonzept nach Kriterien der Nach-haltigkeit		...nicht beschlossen - Umsetzung offen...
Brauchwasser-Anlage Rathaus		Reaktivierung		...Zisterne für Brunnen zweckentfremdet…
Rathaus		energetische Sanierungsplanung		...Planungsmittel beschlossen - bisher nicht erstellt…
Mittelfristige Verkehrsplanung		Ziel: gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Verkehr Maßnahmen für 25 Jahre		...keine Debatte darüber - ″Überweisung an Verkehrsforen″, die nicht mehr existieren - ″Beerdigung zweiter Klasse″ - Zuständigkeit der Gemeindevertretung angezweifelt…
Ruhender Verkehr		Konzepterstellung		...durch Bürgermeister wegen eigener Zuständigkeit ausgebremst - eigene Vorstellungen seither nicht veröffentlicht…
Berta-Benz-Straße in Höhe Bahnhof		Einbau einer Querungshilfe		Ablehnung der notwendigen Finanzmittel durch CDU/SPD/FDP
″Mitfahrbänke″		Aufstellung im Gemeindegebiet		Ablehnung durch CDU/SPD/FDP
Radverkehr		Maßnahmen zur Förderung		Ablehnung durch CDU/SPD/FDP keine Debatte über Inhalte !!!
		Runder Tisch Radverkehr		Ablehnung durch CDU/SPD/FDP
Radverkehrsschauen		Beteiligung des Fachausschusses und von sach-kundigen Einwohner*innen		...vom Bürgermeister zugesagt - bisher nicht umgesetzt…
Schuldorfweg		Beleuchtung mit LED		...scheitert an Desinteresse der Nachbargemeinde…
Fahrrad-Abstellplätze am Bahnhof		Erweiterung und abschließbare Boxen		Ablehnung seitens CDU/SPD/FDP signalisiert - angeblich bestehe kein Bedarf
Fragen aus der Gemeinde-vertretung		Protokollierung der Antworten des Bürgermeisters		...Bürgermeister verweigert Antworten schriftlich zu erteilen - Gemeindevertretung setzt Protokollierung nicht durch…