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18.07.2020

BI Ortsmitte Bickenbach: Demokratie

von
Ulrich Friedrich Koch

GEHÖRT TRANSPARENZ IM POLITISCHEN GESCHEHEN ZUM WESEN EINES DEMOKRATISCH ORGANISIERTEN GEMEINWESENS?

Am 30.06.2020 hat der Ausschuss für Planen, Landwirtschaft und Umwelt der Gemeinde Bickenbach gegen die Stimmen der Fraktion KOMM, A die Vorlagen zum Bebauungsplan für die Ortsmitte ohne eine einzige Änderung an die Gemeindevertretung zur Annahme überwiesen.

In dem Ausschuss wurden die Grundzüge der Planung für die Ortsmitte vorgestellt. Die Öffentlichkeit erhielt zum ersten Mal ein wenig Einblick in die Absichten des Investors. Das gesamte Ausmaß der Planung konnte jedoch nicht erfasst werden, da nur vereinzelte zum Großteil sehr unscharfe Pläne auf der Leinwand zu sehen waren. Aus dem Publikum konnten zwar Anmerkungen gemacht und Fragen gestellt werden, zu wesentlichen Kritikpunkten, etwa der baulichen Ausnutzung auf dem Grundstück, wurde jedoch von den Parlamentariern von SPD, CDU und FDP keine Stellung bezogen.

Was die mögliche Ausnutzung nach dem Bebauungsplanentwurf an Baumasse bedeutet, sehen sie nun:

In der Gemeindevertretung, die bereits 2 Tage nach der Ausschusssitzung stattfand, wurde zu Beginn darauf hingewiesen, dass sich das Publikum ruhig zu verhalten und still zu sein habe. Man drohte mit Ordnungsmaßnahmen bei Zuwiderhandlungen. Es gab keine Erklärung, welche Befürchtungen man gegenüber dem Publikum hatte. Es spricht aber viel dafür, dass es nicht um die Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung ging, sondern nur darum, jegliche Beteiligung von Bürgern zu unterbinden. Als ob es für einen Gemeindevertreter oder den Bürgermeister, immerhin als gewählte Vertreter den Bürgerinnen und Bürgern von Bickenbach verpflichtet und Rechenschaft schuldig, nicht dran gelegen sein müsste, jede Meinungsäußerung zu nutzen, um sich zu prüfen, ob sie richtig liegen in ihren politischen Bestrebungen und diese verantworten können. Viele im Publikum hat der Vorhalt eingeschüchtert.

Solche Ausgrenzungen führen zum Ausschluss und der Abwendung von Bürgerinnen und Bürger vom politischen Geschehen. Die Politik beklagt sich über diese Abwendung. Man kann aber durchaus zu der Auffassung gelangen, und die Verhinderung der Beteiligung von interessierter und engagierter Bürgerschaft bestätigt es, dass eine Einmischung gar nicht gewünscht ist. Dann wird Demokratie zur Farce und gleitet ab in eine von oben herab allein bestimmende unzugängliche Politikerkaste. Gremien werden zum Feigenblatt für das Vorhandensein einer demokratischen Ordnung, werden aber von einigen Wenigen nur dazu genutzt, um über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, einsame Entscheidungen herbeizuführen.

In Bickenbach wurde vom Bürgermeister und von CDU, SPD und FDP zum Fortgang der Planung zur Ortsmitte über ein Jahr lang geschwiegen. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert. Schweigen auf der Bürgerversammlung, dem Neujahrsempfang, keine Informationen auf der Website der Gemeinde oder in den Schaukästen.

Interessant ist, dass die von dem Investor im Ausschuss vorgebrachten weiteren Wünsche zur Planung schon 2 Tage später in die Vorlagen den Gemeindevertretern eingearbeitet waren, aber natürlich keine einzige Überlegung oder Anregung, die aus dem Publikum in dem Ausschuss vorgebracht worden war. Der Bürgermeister erklärte, dass der Investor für seine Vorstellungen und die BI für ihre „trommeln“ müssen. Tatsächlich verhält sich der Bürgermeister jedoch nicht neutral und moderiert zwischen den Positionen, er sucht auch nicht das Gespräch mit der Bürgerschaft, sondern „trommelt“ selbst für das Projekt und die Investorenplanung. Das Beispiel mit den weiteren Wünschen des Investors zeigt deutlich, wie quasi über Nacht Belange des Investors ohne Auftrag der Ausschussmitglieder vom Bürgermeister eingearbeitet wurden und dann auch noch in der Gemeindevertretung widerspruchslos gegen die Stimmen der Fraktion KOMM, A beschlossen wurden.

9. Forum Bellevue des Bundespräsidenten

Am 29.06.2020 fand in Berlin das 9. Forum Bellevue statt. Eingeladen hatte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Gegenstand der Diskussion war das Thema: Testfall Corona -Wie geht es unserer Demokratie? Herta Müller, Literaturnobelpreisträgerin 2009 berichtete dazu aus ihrer Heimat Rumänien zu der Zeit von Ceausescu und Tschernobyl, um deutlich zu machen, was eine Demokratie ausmacht. Sie sagte, Rumänien sei damals eines der finstersten Orte auf der Welt gewesen, sie hätten Tschernobyl erlebt, sie hätten nichts gewusst, seien draußen gewesen, Kühe auf der Weide, Kinder hätten Milch getrunken, Menschen waren am Strand am Schwarzen Meer. Die entscheidende Aussage, was eine Demokratie ausmacht, zitieren wir:

„DEMOKRATIE IST GERADE, DASS WIR INFORMIERT WERDEN, IMMER WISSEN, WAS PASSIERT UND ICH DAS AUCH GLAUBEN KANN.“ (Herta Müller, Literaturnobelpreisträgerin)

Darauf kommt es an. Transparenz der Politik ist ein elementarer Baustein einer Demokratie, neben gerechter Behandlung und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen.

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