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Die KOMMunale Alternative in Bickenbach
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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung
Antrag vom: 15.04.2015 |
Status: angenommen |
zur GV-Sitzung am: 07.05.2015 |
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Gegenstand/Thema: Verkehrssicherung Berta-Benz-Straße |
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Beschlussvorschlag |
Der Gemeindevorstand wird gebeten zu überprüfen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Kosten zwei stationäre PoliScan speed-Systeme zur Geschwindigkeits-überwachung -sogenannte 'Blitzersäulen'- an der Berta-Benz-Straße unmittelbar südlich der Einmündung des Weges zur Fohlenweide und unmittelbar nördlich der Einmündung der Straße Am Stellwerk aufgestellt und betrieben werden könnten. Stehen einer solchen Maßnahme keine verwaltungstechnischen oder finanziellen Hindernisse im Wege, ist diese Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen. Der Gemeindevertretung ist darüber zeitnah zu berichten. |
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Begründung | Auf der Berta-Benz-Straße wird durch den motorisierten Verkehr regelmäßig zu schnell gefahren. Dadurch wird vor allem der Fuß- und Radverkehr, welcher die Berta-Benz-Straße queren muss, erheblich gefährdet. Dies ist nicht hinnehmbar. Der Gemeinde obliegt die Verkehrssicherungspflicht. Sie muss mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für Abhilfe sorgen. | | Anmerkung | KOMM,A-Antrag Nummer: 35/2015.05 GVG-Vorlage Nummer: 2015/035
[auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 35/2015.05] |
| Votum: Zugestimmt (Ja:22 Nein:0) | Beschluss am: 07.05.2015 | | Beschluss | Der Antrag wurde mit folgenden Änderungen beschlossen:
Im ersten Satz wird 'Gemeindevorstand' durch 'der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde' ersetzt. |
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