Die KOMMunale Alternative in Bickenbach
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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung
| Antrag vom: 05.01.2017 | Status: abgelehnt  |
zur GV-Sitzung am: 26.01.2017 |
| Gegenstand/Thema: Bebauungsplan "Nördlich der Darmstädter Straße", Veränderungsperre und Offenlegung | ||
| Beschlussvorschlag | ||
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| Begründung | ||
| zu 1) Am 5. Januar 2017 konnte beobachtet werden, dass mehrere Personen auf dem Gelände östlich der ehemaligen Metzgerei Schemel mit einem Bagger arbeiteten, obwohl die 1. Änderung des Bebauungsplans 'Nördlich der Darmstädter Straße' noch keine Rechtskraft hat und Baugenehmigungen noch nicht erteilt worden sind. Dies kann auf gar keinen Fall hingenommen werden. Insbesondere sind vor einer Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde zur beabsichtigten 1. Änderung des Bebauungsplans 'Nördlich der Darmstädter Straße' jegliche Rodungsarbeiten und Bodenbearbeitungen zu unterlassen, damit auch bezogen auf Fauna und Flora keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden. zu 2) Die von der Gemeindeverwaltung festgesetzte Frist für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs vom 27. Dezember 2016 bis zum 27. Januar 2017 sowie auch der Termin ihrer Bekanntmachung am 19. Dezember 2016 im Darmstädter Echo lagen ausgesprochen ungünstig über die Weihnachtspause und die Schulweihnachtsferien. Viele mehr oder weniger betroffenen Personen aus der Öffentlichkeit sind in dieser Zeit in Urlaub oder durch die Feiertage nur eingeschränkt in der Lage, sich mit dem Gegenstand der Bauleitplanung ausreichend zu befassen. In dieser Zeit sind manche Behörden geschlossen oder arbeiten nur mit kapper personeller Ausstattung. Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt worden ist, haben diesen engen Fristsetzungen negative Folgen für die Wahrnehmung der gesetzlich garantierten Beteiligungsrechte. Deshalb sollte die Gemeinde diese Frist gem. § 4 (2) BauGB angemessen verlängern. Wir bitten um Behandlung dieses Antrages im PLU-Ausschuss. | ||
| Anmerkung | ||
| KOMM,A-Antrag Nummer: 14/2017.01 GVG-Vorlage Nummer: 2017/004 [auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 14/2017.01] | ||
| Votum: Abgelehnt (Ja:4 Nein:17) | Beschluss am: 26.01.2017 | |
| Beschluss | ||
| Auch von den anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung wurde die Durchsetzung der Veränderungssperre als selbstverständliche Aufgabe des Gemeindevorstandes erklärt. Von daher war eine Abstimmung über diesen Punkt nicht notwendig. Wir hatten nicht auf eine Abstimmung insistiert, da der Zweck des Antrages diesbezüglich bereits erfüllt war. Die beantragte Verlängerung der Offenlegungsfrist um zwei Wochen wurde dagegen von allen anderen Fraktionen (SPD, CDU und FDP) abgelehnt. Folgende Argumente wurden genannt:
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