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29.11.2006Bericht aus der Gemeindevertretungssitzung vom 23.11.2006
von
Felix Günther
In der Gemeindevertretugssitzung wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 eingebracht. Bürgermeister Günter Martini lobte die Sparbemühungen der Koalition; im Jahr 2007 sollen trotz höherer Kreisumlagen rund 400.000 Euro der Rücklage zugeführt werden können, größere Investitionen sind nicht geplant.
KOMM,A wird den Haushaltsentwurf prüfen und, wenn nötig, konstruktive Veränderungsvorschläge machen.

Es folgte die Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2006. Dieser war nötig, nachdem die geplanten Einnahmen von 500.000 Euro aus den Grundstücksverkäufen in der Waldkolonie nicht erwirtschaftet wurden. KOMM,A hatte schon Mitte des Jahres die Gefahr gesehen, dass der geplante Haushalt nicht eingehalten werden könnte und einen Nachtragshaushalt beantragt, um Einsparmöglichkeiten zu beraten. Dieser wurde allerdings von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Da KOMM,A auch in dem jetzt zur Abstimmung stehenden Nachtragshaushalt keinerlei Sparbemühungen erkennen konnte stimmten unsere beiden Gemeindevertreter mit Nein. Außer KOMM,A sah aber keine der anderen Fraktionen Änderungsbedarf und so wurde der Nachtragshaushalt mit 22 Ja- bei 2 Nein-Stimmen verabschiedet.

Des Weiteren standen zwei Anträge der FDP-Fraktion zur Abstimmung, in denen es um die Prüfung der Kosten mehrerer Verkehrssicherungsmaßnahmen (Beleuchtung des Schulwegs ins Schuldorf Bergstraße, Halteverbote in der Jugenheimer und Hügelstraße, Durchsetzung von Schritttempo im Gärtnerweg, Radweg an einem Teilstück der Berta-Benz-Straße) ging. Allen Anträgen wurde mit unterschiedlichen Stimmergebnissen zugestimmt, wobei sich die KOMM,A-Fraktion sich zu allen Vorschlägen positiv äußerte. Lediglich das Halteverbot in der Jugenheimer Straße fällt in den Aufgabenbereich des Landrats, weswegen sich unsere Gemeindevertreter in diesem Punkt enthielten.


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