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10.05.2007KOMM,A unterstützt die Verfassungsklage gegen Studiengebühren
von
Felix Günther
Am kommenden Mittwoch, dem 16. Mai wird sich KOMM,A – die kommunale Alternative in Bickenbach – zwischen 9.00 und 12.00 Uhr vor dem Bickenbacher Rathaus aktiv für die Verfassungsklage gegen die geplanten Studiengebühren in Hessen einsetzen. Dazu werden den vorbeikommenden Bürgerinnen und Bürgern Infobroschüren zur Verfassungsklage und Klageformulare gegen die Studiengebühren bereitgestellt – wer sich sofort der Verfassungsklage anschließen will kann also direkt ins Rathaus gehen um zu unterschreiben.

Wie allgemein bekannt ist hat die Hessische Landesregierung die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ab dem Wintersemester 2007 beschlossen. Dies verstößt – so sehen es unter anderem der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss), diverse Gewerkschaften, die Oppositionsparteien im Hessischen Landtag und auch KOMM,A – gegen den Artikel 59 der Hessischen Verfassung, der festlegt, dass Unterricht „in allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen“ unentgeltlich zu sein hat.
Aus diesem Grund ruft der AStA zur Verfassungsklage gegen das Studienbeitragsgesetz auf.
Dazu wird die Unterstützung von 43.308 hessischen Wahlberechtigten benötigt. Aktuell (Stand: 07.05.) fehlen nur noch 5.135 Klageformulare.

Weitergehende Informationen finden Sie vorab auf der Homepage der Verfassungsklage: www.verfassungsklage-bildung.de.
Das Klageformular finden Sie auch hier auf unserer Homepage: Zum Klageformular.


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