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04.05.2018KOMM,A stimmt gegen eine Verleihung des Titels "Ehrenbürgermeister" an Günter Martini
von
Ulrich Friedrich Koch
Die CDU beantragte zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26. April 2018, ’Günter Martini zum Ehrenbürgermeister der Gemeinde Bickenbach zu ernennen‘. Diesem Antrag traten im Laufe der Beratungen als weitere Antragssteller die Fraktionen von SPD und FDP sowie der Nachfolger im Amt des Bürgermeisters Markus Hennemann bei. Dem Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 19 gegen 4 Stimmen zugestimmt.
Alle Mitglieder der Fraktion KOMM,A lehnten diesen Antrag ab.

Für die Ablehnung sprechen aus Sicht von KOMM, A eine Menge Gründe:
  1. Das Bürgermeisteramt ist keine unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeit. Dieses Amt wird als berufliche Tätigkeit gegen gute Bezahlung ausgeübt. Der Bürgermeister der Gemeinde wird als Beamter im höheren Dienst nach der Besoldungsgruppe A 16 gemäß Hessischem Besoldungsgesetz vergütet. Als Gegenleistung für seine Arbeit wurden und werden Beamtenvergütung und Ruhestandsbezüge von Günter Martini zum großen Teil von Bickenbacher Steuerzahlern geschultert.
    Der Sachverhalt einer über zwanzigjährigen Amtsausübung Günter Martinis stellt lediglich eine Mindestvoraussetzung dar. Andererseits bekommt nicht jeder Bürger, der seinen Job 20 Jahre lang ausübt, dafür eine Ehrenbezeichnung verliehen. Dies allein rechtfertigt nicht eine Verleihung des Ehrenbürgermeister-Titels.


  2. Ehrenbezeichnungen verdient man sich laut Hauptsatzung durch besondere Verdienste für die Gemeinde. Das Argument, Günter Martini habe als Bürgermeister regelmäßig mehr als 40 Stunden für die Gemeinde gearbeitet, also regelmäßig ’Überstunden gemacht‘, trägt hier nicht. Die Tätigkeit eines Bürgermeisters ist von der Arbeitsbelastung durchaus vergleichbar mit der eines ’Leitenden Angestellten‘ in der freien Wirtschaft. In einer solchen Funktion wird übertarifliches Engagement regelhaft vorausgesetzt.
    Karl Schemel wurde Anfang des Jahres 1995 der Titel ’Ehrenbürgermeister‘ verliehen. Seine besonderen Verdienste für unsere Gemeinde lagen in der von ihm entschieden betriebenen Aufarbeitung der Bickenbacher Geschichte. Dies fand ihren Ausdruck in den Ortschroniken ’Bickenbach uffm Sand‘, Dezember 1973, und ’Die Geschichte der Juden in Bickenbach und im südhessischen Raum‘, Sommer 1993. Das letztgenannte Buch wurde von ihm selbst verfasst. Beide Chroniken wurden vom Bickenbacher Gemeindevorstand herausgegeben. Dieses Engagement lag also im unbedingten Interesse der Gemeinde. Eine vergleichbares besonderes Verdienst ist uns von Günter Martini nicht bekannt.


  3. Auch hinsichtlich der eigentlichen Amtsausübung sieht KOMM, A keine herausgehobenen Leistungen von Günter Martini. Für diese Einschätzung sollen hier einige Beispiele genannt werden:

    • Die im März 2018 geführten Beratungen zum Haushalt 2018 zeigten, dass die Gemeindeverwaltung in keinem guten Zustand ist.

      Für einen Großteil des Personals existieren nach 24 Jahren Günter Martini keine Arbeitsplatzbeschreibungen. Die Personalführung ist ureigenste Domäne eine Bürgermeisters. Überprüfbare tarifliche Eingruppierungen sind nur auf dieser Basis möglich.

      Die gesamte EDV ist in schlechter Verfassung. Der Server stammt aus dem Jahr 2007 und funktioniert nur noch eingeschränkt. Ein redundantes System existiert nicht. Die Datensicherheit wurde vernachlässigt. Die gemeindliche Homepage ist restlos veraltet. Ein eigens einberufener Arbeitskreis der Gemeindevertretung hatte bis zur Jahresmitte 2017 konkrete Vorschläge zur Erneuerung ausgearbeitet. Bis zum Ende der Amtszeit von Günter Martini wurde nichts davon umgesetzt.


    • Es gibt zum Ende der Amtszeit von Günter Martini als Bürgermeister im Ort keine gute Kultur der Bürgerbeteiligung. Außer der Abhaltung der durch die Hessische Gemeindeordnung vorgeschriebenen jährlichen Bürgerversammlungen werden Bürger*innen, abgesehen von Wahlen, nicht wirklich um ihre Meinung befragt. So erklärte Günter Martini um die Jahrtausendwende ’Agenda-21‘ Gruppen, wie sie in mehreren Nachbargemeinden mit sichtlich guten und erwünschten Arbeitsergebnissen noch funktionieren, schlicht für überflüssig.


    • Das Projekt ’Neue Mitte‘ der Schlossallee GmbH basiert maßgeblich auf den nicht öffentlichen Gesprächen zwischen Bürgermeister Martini und den Investoren zwischen 2014 und September 2016. Diese Zeit wurde von den Investoren zum Ankauf fast aller dafür benötigten Grundflächen genutzt, so dass Konkurrenz außen vor gehalten werden konnte. Als die Gemeindevertretung mit der notwendigen Änderung des Bebauungsplans ’Nördlich der Darmstädter Straße‘ befasst wurde, waren Fakten bereits geschaffen. Alternative Planungskonzepte wurden nicht angeboten bzw. untersucht. Günter Martini ist verantwortlich für entscheidende Fehler in diesem Planungsprozess. Ganz im Unterschied zur Dorfentwicklungsplanung in den siebziger und achtziger Jahren unter der Verantwortung von Bürgermeister Schemel fehlt jedes Konzept für eine planvolle Ortsentwicklung. Eine wirkliche Einbindung der Bürgerschaft in die Planung gab es nicht. Zwei Bürgerversammlungen kurz hintereinander am Anfang des öffentlichen Planungsprozesses hatten nur informativen Charakter über die Planungen, die sichtlich schon festgelegt waren. Die Anregungen aus der Bürgerschaft in den anschließenden Offenlegungsverfahren wurden nahezu komplett abgelehnt. Kompromissfähigkeit bezüglich der im Bebauungsplan festzulegenden Vorgaben für das Schlossallee-Projekt zum Beispiel schriftlich vorgetragen seitens der Fraktion KOMM, A während der nicht-öffentlichen Phase oder später mit den Wünschen und Forderungen aus der Bürgerinitiative Ortsmitte - Fehlanzeige. Hier wäre Günter Martini als Moderator gefordert gewesen. Stattdessen hat er sich hinter der Gemeindevertretung versteckt.


    • Bezüglich der Infrastruktur der Gemeinde gibt es nach 24 Jahren Amtszeit von Günter Martini bedauerliche Defizite, die sich nicht allein mit dem Primat sparsamen Umgangs mit dem Geld der Gemeinde entschuldigen lassen.

      So dauerte es 15 Jahre, bis der Erkenntnis eines Sanierungsbedarfs für das Bürgerhaus Taten folgten. Diese Verzögerung hat keine Kosten gesenkt.

      In 24 Jahren gab es keine einzige Maßnahme einer grundhaften Sanierung von Gemeindestraßen. Diese hätte den Gemeindehaushalt nicht direkt belastet, da solche Maßnahmen über von den Anliegern einzuziehende Beiträge hätten finanziert werden können. Der so schön vorzeigbare Verzicht auf die Belastung von Bürgern wirkt sich negativ auf die Qualität der Infrastruktur aus.

      Im Vorfeld der Sanierung des Bauhofs im Jahr 2009 wurde es trotz entsprechender Anregung seitens KOMM, A versäumt, mit interessierten Nachbargemeinden über eine Zusammenlegung mehrerer Bauhöfe im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit zu verhandeln. Kurze Zeit später einigten sich Alsbach-Hähnlein und Zwingenberg auf ein solches Modell. Hier wurden Einsparmöglichkeiten leichtfertig verspielt.

      Hinsichtlich der Ansiedlung neuen Gewerbes, einem ’Lieblingsspielplatz‘ von Bürgermeistern aller Orten, gab es kein erkennbares und auf unsere Gemeinde abgestimmtes Konzept. Es bleibt der Eindruck von zufälligen Ansiedlungen. Mit der begrenzten Fläche für neues Gewerbe wurde nicht nachhaltig geplant. Gezielte Versuche zur Kompensation des Weggangs der Firma Alnatura sind nicht bekannt bzw. erkennbar.

      Abgesehen von einem Sozialwohnbau-Projekt im Leierhans wurde in 24 Jahren kein weiteres Projekt für Sozialen Wohnungsbau und/oder bezahlbaren Mietwohnungsbau geplant oder gar realisiert. Noch in jüngster Vergangenheit erklärte Günter Martini, dafür gäbe es in Bickenbach keinen Bedarf. Vorausschauende Infrastrukturplanung sieht anders aus.


  4. Eine vernünftige Einbindung aller demokratischen, im Gemeindeparlament vertretenen politischen Kräfte, ließ im Verlauf der Amtsausübung von Günter Martini oft zu wünschen übrig. Dazu gehört das Durchregieren mit Koalitionen (schwarz-gelb zwischen 2001 und 2011, schwarz-rot zwischen 2011 und 2014) und ein manchmal vermisstes Zugehen auf die Opposition. Hier hätte Günter Martini offener agieren und moderieren müssen.

    Besonders eklatant wirkte dieses Defizit in der Amtszeit der Gemeindevertretung von 2006 bis 2011. Während diesen fünf Jahren wurde der KOMM, A-Fraktion ein Sitz im Gemeindevorstand verweigert. Darüber entscheidet zwar das Gemeindeparlament. Einer entsprechenden Intervention des Bürgermeisters hätten sich die damaligen Mehrheitsparteien CDU und FDP aber mit Sicherheit nicht verschlossen. Bürgermeister Martini hatte es in der Hand, diese Ausgrenzung zu verhindern. Er konnte oder wollte nicht über seinen Schatten springen.


Nein, es war nicht alles schlecht, was Günter Martini in 24 Jahren in und für Bickenbach bewirkt hat. Es ist aber auch nicht alles Gold, was glänzt. Die Antragsteller wären gut beraten gewesen, sich mit ihrem Ehrungsansinnen für Günter Martini noch etwas Zeit zu lassen. Wenn sich die Folgen seines beruflichen Lebenswerks besser hätten bewerten lassen insbesondere nach Fertigstellung der umstrittenen ’NeuenOrtsmitte‘, wäre der Zeitpunkt für eine öffentliche Diskussion darüber besser gewesen. So gewinnt man den Eindruck, sich nicht länger darüber auseinandersetzen zu wollen. In diesem Sinne wurde auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 26. April 2018 die Debatte über den Ehrungsantrag durch Geschäftsordnungsantrag schnell beendet.

Anlässlich der Verabschiedung von Bürgermeister Martini im November 2017 gab es keinen Redebeitrag von KOMM,A. Dies war kein Versehen. Wir waren aber persönlich vertreten. Unser Verhalten entsprach einem Kompromiss zwischen ignorierender Abwesenheit und lauten Lobeshymnen.
Trotz aller Kritik danken wir Günter Martini für seine Tätigkeit in Bickenbach und wünschen ihm für seinen weiteren Lebensweg alles Gute.


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