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14.06.2018Persönliche Erklärung des Gemeindevertreters Koch
von
Ulrich Friedrich Koch
zur Sitzung der Gemeindevertretung Bickenbach am 14. Juni 2018

"1. Zum Anlass
Im Verlauf der öffentlichen PLU-Ausschuss-Sitzung am 5. Juni 2018 wurde gegenüber Kritikern des Bauvorhabens ’Neue Mitte‘ der Vorwurf der ’Hetze‘ erhoben.
Bürgermeister Hennemann kritisierte generell eine ’Hetzkampagne‘ seitens der Gegner der ’Neuen Mitte‘.
SPD-Fraktionsvorsitzender Schmöker äußerte, dass in der öffentlichen Debatte ’unverfroren und anonym gehetzt‘ werde.


2. Zur persönlichen Betroffenheit
Ich sehe mich persönlich in mehrfacher Weise direkt betroffen:
• als Gemeindevertreter
• als Vorsitzender der Fraktion KOMM, A
• als Sprecher der Wähler*innen-Initiative KOMM, A
• als aktiver Mitarbeiter in der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach
• als Bürger der Gemeinde Bickenbach.
In all diesen Funktionen habe ich mich an der Kritik der ’Neuen Mitte‘ intensiv beteiligt.


3. Zum Begriff der Hetze
Zitat aus Wikipedia:
”Im gesellschaftlichen Sinn bezeichnet man als Hetze unsachliche und verunglimpfende Äußerungen zu dem Zweck, Hass gegen Personen oder Gruppen hervorzurufen, Ängste vor ihnen zu schüren, sie zu diffamieren oder zu dämonisieren.

Ein historisch bedeutsames Beispiel ist die Judenhetze in der Zeit des Nationalsozialismus, die die schrittweise Ausgrenzung der Juden aus dem gesellschaftlichen Leben in Deutschland mit sorgfältig durchdachten Mitteln der Propaganda vorantrieb, z. B. durch die Zeitung Der Stürmer.

Bedeutend für den politischen Repressionsapparat der DDR war der Straftatbestand der so genannten ’Boykotthetze‘ bzw. ’staatsfeindlichen Hetze‘. Er wurde jedoch nicht nur zur Bekämpfung tatsächlicher Hetze angewandt, sondern zu dem Zweck missbraucht, Meinungsfreiheit zu unterdrücken, indem opponierende Äußerungen jedweder Art gegenüber der Politik der SED-Diktatur als ’Hetze‘ kriminalisiert und mit schweren Strafen belegt wurden.“


4. Zur Bedeutung des Vorwurfs
Der gemachte Vorwurf ist im politischen Diskurs äußerst schwerwiegend und unverzeihlich.
Darüber hinaus wird der Vorwurf in den Kontext einer Kampagne, also nicht als individuelles Versagen, sondern eines gezielten Vorgehens, gestellt und er wird als ’anonym‘, quasi aus dem Hinterhalt geführt, qualifiziert.
Hier wird eine öffentliche politische Auseinandersetzung - und ich beteilige mich aktiv und offen daran - herabgewürdigt und denunziert.
Statt sich mit ausschließlich sachlichen Argumenten in die Debatte einzubringen werden politisch Andersdenkende öffentlich beschädigt.
Das ist zutiefst undemokratisch und Sozialdemokraten unwürdig.
Wenn dann noch von einem Gemeindevertreter endlich die Einkehr der ’Öffentlichen Ruhe‘ erhofft wird, liegt ein tiefgreifendes Missverständnis von Demokratie vor.


5. Zurückweisung
Ich weise den öffentlich erhobenen Vorwurf der ’Hetze‘ scharf und unter Protest zurück!
Gleichzeitig erwarte ich eine öffentliche Entschuldigung gegenüber Kritikern des Bauprojektes ’Neue Mitte‘!"


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