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02.07.2018Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2018
von
Ulrich Friedrich Koch
Gedanken dazu von meinem Freund Rolf Woller

"Wie in den Zeitungen und in den Nachrichten berichtet wurde, sind weltweit 68,5 Mio. Menschen auf der Flucht. Diese Zahl muss man sich mal bewusst vergegenwärtigen.

85% aller Flüchtlinge sind Inlandsflüchtlinge oder finden Schutz in den unmittelbar angrenzenden Staaten, die oftmals selbst sehr arm sind.

3 %, sage und schreibe 3 %, aller Flüchtlinge der Welt kommen nach Europa und hier wird so getan als ob die Welt unter der “Flüchtlingsflut” zusammenbricht.

Haben wir eigentlich keine anderen Probleme oder ist das ein bewusstes und sehr geschicktes Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen unserer Gesellschaft? Ich will mal ein paar Dinge beim Namen nennen: Armut ( 15,7 % der Bundesbürger gelten als arm ), die Wohnungsnot in den großen Städten, ein völlig marodes Gesundheits- und Pflegesystem,Steuerhinterziehungen im ganz großen Stil der großen Firmen national ( z. B. Vorwerk ) und international / global ( Goggle, Apple, etc. ), die fortgesetze Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ( Umwelt ) und die Rettung der Banken aus Steuermitteln mit geschätzten zirka 236 Milliarden Euro, der bewusste Betrug von Dieselfahrern, der Rückbau der Atomreaktoren ( dazu gab es ein Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro ) und last not least selbstverständlich wird auch die Schere zwischen arm und reich insgesamt - weltweit aber auch bei uns - immer größer. All das kann man auch ganz konkret und im Einzelnen mit Zahlen und Fakten belegen. Die Flüchtlinge sind daran ganz sicher nicht schuld, aber sie eignen sich leider bestens für ein gezieltes Feindbild und werden als Sündenböcke gebraucht bzw. missbraucht. Historisch gesehen kommt mir das - leider - sehr sehr bekannt vor. Und wie damals setzt man zur Rettung der Misere wiedermal auf´s völlig falsche Pferd. Merkt das denn wirklich niemand? Die AFD ist inzwischen die drittstärkste Partei im Bundestag, allein das ist schon eine Schande, da muss man sich nicht allein über Donald Trump aufregen, sondern sich nur mal gründlich im eigenen Land umschauen. Die Stammtischparolen werden immer lauter und unverhohlener. Was man zumindest von jedem/ jeder verlangen können muss ist, dass er /sie sich nicht an diesen Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge und Ausländer beteiligt und zumindest nicht die AFD wählt."






Verschiedene Beiträge aus dem Darmstädter Echo:

vom 27. Oktober 2016



vom 20. Juni 2018




vom 23. Juni 2018

'Ganze Städte nur für Flüchtlinge'


vom 24. April 2017






Öffentliche Erklärung - herausgegeben unter anderem von 'medico international'

"Solidarität statt Heimat


Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.

Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Nennen wir das Problem beim Namen.
Es heißt nicht Migration.
Es heißt Rassismus.


In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert, der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Für Deutschland gilt: Der bislang größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann. Rassismus ist wieder ganz normales Alltagsgeschäft geworden, im hohen Haus in Berlin wie beim Bäcker um die Ecke. Bei „Spitzenpolitikern“ und Normalsterblichen, bei „Liberalen“ – und selbst unter Linken.

25 Jahre nachdem der Deutsche Bundestag auf rechtsextreme Anschläge und Morde mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl antwortete, erleben wir wieder eine Politik, die ohne Not und am laufenden Band Zugeständnisse an rassistische Ressentiments macht. Es wird auf Abschottung und Ausschluss gesetzt, die Grenzen werden wieder hochgezogen, Schutzsuchende in Lager gesperrt, Menschenrechte missachtet, Bürgerrechte systematisch abgeschafft und dort, wo sie noch existieren, kaltschnäuzig umgangen.

Die Willkommensdiskurse des kurzen Sommers der Migration haben sich in feindselige Abwehrdiskurse verwandelt. Die Einschränkung des Familiennachzuges und die geplanten ANKER-Zentren beschneiden massiv die Rechte von Migrant*innen, erhöhen den existenziellen Druck auf sie und sind bloße Instrumente der Isolation und der Ausgrenzung. Länder, die von Krieg zerstört und von den Kriegsfolgen gezeichnet sind, werden zu sicheren Orten erklärt – aus den tatsächlich sicheren Amtsstuben eines Landes, das mit seiner Wirtschaftsweise systematisch zum Elend der Welt beiträgt. Heimatministerium, Abschiebeoffensive, Hetzkampagnen und institutioneller Rassismus gehören zum Alltag – doch der massive Protest aus der bürgerlichen Mitte bleibt aus.

Was ist eigentlich los in diesem Land?

Nicht nur die bürgerliche Mitte bekennt nicht Farbe. Auch Teile der politischen Linken machen Zugeständnisse an rechte Rhetorik und reaktionäre Ideen und verklären die Ablehnung von Migrant*innen sogar zum widerständigen Moment, ja unterstellen ihr einen rationalen, klassenpolitischen Kern. Doch eines muss klar sein: Rassismus ist niemals ein Akt des Widerstands. Und ebenso klar ist, dass der neue Rassismus, ob von rechts oder links, ohne uns läuft.

Diese Gesellschaft ist geprägt durch die zahlreichen, millionenfachen Geschichten der Migration. Migration ist eine Tatsache. Sie ist mindestens seit den Zeiten der „Gastarbeit“ in der alten Bundesrepublik bzw. der „Vertragsarbeit“ in der DDR und bis auf den heutigen Tag keine Gefahr, sondern eine Kraft der Pluralisierung und Demokratisierung dieser Gesellschaft. Im Sommer 2015 haben wir das erneut erlebt. Damals war die offene Gesellschaft der Vielen für alle real, sie war greifbar und lebendig.

Seitdem hat sich an den Gründen für Flucht und Migration nichts geändert. Geändert haben sich auch nicht die solidarischen Praktiken in den Stadtteilen und den Regionen. Verändert haben sich aber der öffentliche Konsens und der politische Wille, mit den Folgen des westlich-kapitalistischen Treibens in der Welt auf solidarische Weise umzugehen. Stattdessen verfolgt die Europäische Union im Konsens, trotz drei Jahrzehnten des Sterbens an Europas Grenzen, eine Verschärfung ihres Grenzregimes, die den Weg nach Europa noch tödlicher werden lässt und den Zugang zu Flüchtlingsschutz zu einem Gnadenrecht degradiert.

In Deutschland und Europa sind infolge der Ideologie „ausgeglichener“ Haushalte wichtige Ressourcen für gesellschaftliche Solidarität blockiert. Dringend notwendige öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit, Pflege, sozialen Wohnungsbau und eine integrative Demokratie bleiben aus. Der deutsche Pfad von Sparpolitik und einseitiger Exportorientierung schließt viele Menschen von Wohlstand aus, schafft prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und nährt Zukunftsängste. Seine Probleme lassen sich jedoch nicht durch eine ständische oder nationalistische Wohlfahrtsstaatlichkeit lösen, die auf soziale Vorrechte und Abschottung setzt - und auf weltfremde Phantasien einer „Steuerung“ von Migration und des wohligen Privatglücks in der „Heimat“.

Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen.

Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell."

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Weiterleitung zur Unterstützung per Unterschrift




Die Demontage des Grundrechts auf Asyl vor 25 Jahren leitete das Ende einer humanen Flüchtlingspolitik in Deutschland ein von Dirk Vogelskamp, veröffentlicht am 5. Juni 2018 auf dem Internetauftritt des Grundrechtekomitees


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