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14.06.2019Radverkehrsförderung durch die Gemeinde Bickenbach - Fehlanzeige
von
Ulrich Friedrich Koch

Vorbemerkung


Sie befinden sich hier auf der Homepage einer Wähler*innen-Initiative. Da erwartet man nicht unbedingt unvoreingenommene Berichterstattung.

Bei der öffentlichen Berichterstattung aus der Gemeindevertretung und ihren Fachausschüssen besteht das Problem darin, dass laut Geschäftsordnung lediglich Ergebnisprotokolle erstellt werden, keine Verlaufsprotokolle. Leider reichen Erinnerungen oft nicht weit. Nach einem halben Jahr weiß keiner mehr genau, wer wann was öffentlich geäußert hat. Um politische Debatten verstehen und nachvollziehen zu können, ist eine genauere Berichterstattung notwendig. Die Berichterstattung der Pressemedien ist aber ab und an nicht vollständig oder fehlt ganz.

KOMM,A hat sich vorgenommen, eigene Beiträge auf dieser Homepage nach guter journalistischer Tradition zu trennen in Berichterstattung, also einer sachlichen Darstellung, und in Kommentierung, in der Meinungsäußerungen als solche kenntlich gemacht sind. Die untenstehende Berichterstattung ist eine sinngemäße Wiedergabe der Gremiensitzungen zum Thema Radverkehr. Wörtliche Zitate sind in Anführungszeichen gesetzt. Die gesamte Darstellung erfolgte -wie auch andere Berichterstattungen auf dieser Homepage- unter größtmöglicher Genauigkeit.

Diese Vorbemerkung ist aktuell leider notwendig, da von verschiedenen Seiten verstärkt versucht wird, die Glaubwürdigkeit der Darstellungen auf der KOMM,A Homepage in Zweifel zu ziehen, ohne dass wirklich Belege angeführt werden. 'Fake News' lassen grüßen...

Obendrein wird eine Berichterstattung und Zitate aus öffentlichen Sitzungen der gemeindlichen Gremien als Bedrohungsszenario dargestellt - man traue sich nicht mehr, sich öffentlich zu äußern. Verquere Welt...

KOMM,A und der Autor dieser Zeilen sind nicht frei von Fehlern. Werden uns solche bei unserer Berichterstattung nachgewiesen, werden diese selbstverständlich korrigiert.
Wir wollen uns politisch über Sachfragen und Meinungen auseinandersetzen, die tatsächlich bestehen, nicht über Fake News.


Bickenbach, der 15. Juni 2019

Ulrich Friedrich Koch



Bericht



Die Situation des Radverkehrs in Bickenbach und Maßnahmen zur Verbesserung waren Thema im Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss (PLU) und in der Gemeindevertretung (GVG).


Sitzung des PLU-Ausschusses am 21. Mai 2019

Auf dieser Sitzung wurde das Radverkehrskonzept des Landkreises Darmstadt-Dieburg vom Dezember 2017 vorgestellt.

Die Fraktion KOMM, A stellte dazu einen Antrag für Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs als Ergänzung zum Kreiskonzept.

Die Ausschussmehrheit bewertete diesen Antrag als eigenständigen Verhandlungsgegenstand und trennte dessen Beratung von der Beratung des Kreis-Radverkehrskonzeptes ab.

Die Referenten aus der Kreisverwaltung berichteten, dass im Rahmen der Online-Befragung der Bürgerschaft im Vorfeld der Erstellung des Radverkehrskonzeptes lediglich 5 Meldungen aus Bickenbach eingegangen seien.

Bürgermeister Hennemann berichtete, dass die Gemeinde Bickenbach keine Beiträge zum Kreis-Radverkehrskonzept beigesteuert habe. (Die Gemeinde 'hat nicht mitgemacht.')

Abgesehen vom KOMM, A-Antrag wurden keinerlei Anregungen zum Radverkehrskonzept diskutiert oder gar beschlossen.



Sitzung des PLU-Ausschusses am 4. Juni 2019

Nach ausführlicher Vorstellung und Begründung des KOMM, A-Antrages 'Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs'
[siehe KOMM, A - Konzept zur Förderung des Radverkehrs für die Gemeinde Bickenbach]
gab es keine Wortmeldung zum Thema - also weder eine Bewertung der vorgeschlagegen Maßnahmen noch einen eigenen Antrag bzw. einen Änderungsantrag seitens aller anderen Fraktionen bzw. des Bürgermeisters.
Die Abstimmung über den Antrag ergab 2 ja-Stimmen und 7 nein-Stimmen.



Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Juni 2019

Zu Begeinn der Dabatte wies der Vorsitzende der Gemeindevertretung Sven Aßmus darauf hin, dass einige konkrete Maßnahmen aus dem Antrag der KOMM, A-Fraktion in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters in seiner Funktion als 'Ortspolizeibehörde' falle. Diese Punkte könnten allenfalls als Empfehlung an die Ortspolizeibehörde beschlossen werden.



Begründung des KOMM, A-Antrages

"Ziel gemeindlicher Verkehrsplanung muss eine gleichberechtigte Teilhabe aller Mobilitätsformen unserer Bürgerinnen und Bürger am Verkehr sein: Fußläufiger Verkehr, Radverkehr, individuell-motorisierter Verkehr und die öffentlichen Personenverkehrssysteme. Diesem Grundsatz wird unsere Gemeinde derzeit nicht gerecht.
In Konsequenz bedeutet dies, auch eine Neuaufteilung der verkehrlichen Infrastruktur, der Flächen und der finanziellen Ressourcen mit in Betracht zu nehmen.
Die gesellschaftliche Gewichtung von Fragen des Umweltschutzes, des Klimaschutzes und der Verkehrssicherung für die Schwächsten im Verkehrsgeschehen hat deutlich zugenommen.

Radverkehrsspezifisch sind folgende Tendenzen zu beobachten:
  • Zunahme des Fahrradanteils im Verkehrsgeschehen

  • Erhöhung der Vielfalt der genutzten Radfahrzeuge:
    • Räder mit Kindersitzen oder Kinder-Anhängern
    • Lastenräder mit entsprechenden Aufbauten oder Anhängern
    • motorunterstützte Fahrräder (inkl. Ladestationen)
    • Liegeräder
    • Handbikes
    • Dreiräder
    • Vierräder
    • Rikschas
    • E-Rollis
    • E-Scouter
    • Inliner

  • Steigerung der Hochwertigkeit

Die Nutzungszwecke sind vielfältig: Alltagsverkehr, in Sonderheit zum Arbeitsplatz oder zur Uni und Schule, Freizeitverkehr, hier als Spezialform der Fremdenverkehr, und sportliche Betätigung. Besondere Schutzbedürftigkeit haben hier alte Menschen, Menschen mit Handicaps und Kinder.

Die Haltung in der Bürgerschaft zugunsten des Radverkehrs ändert sich. Eine kürzlich durchgeführte repräsentative Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks ergab: '73 Prozent der etwa 1000 Befragten im Land (sind) für einen Ausbau von Radwegen, 20 Prozent dagegen. Selbst bei denjenigen Hessen, die hauptsächlich mit dem Auto, Motorrad oder Motorroller unterwegs sind, lag die Zustimmung ( ) bei 69 Prozent, während 23 Prozent keinen Ausbau auf Kosten von Auto-Fahrspuren wollte.' (Zitat aus Darmstädter Echo vom 31.05.2019)

Gleichzeitig stellt der Geschäftsführer des ADFC Hessen diesbezüglich fest: 'Der Rückstand ist enorm.' (Zitat aus Der Bergsträßer vom 29.05.2019)


Der KOMM, A-Antrag beinhaltet konkret:
  1. Definition von Radverkehrsachsen, die nach und nach fahradfreundlich auszugestalten sind v.a. zum Schutz von Älteren und Kindern

  2. Bauliche Maßnahmen / Sanierungen / Markierungen

  3. Qualitätsverbesserungen / Aufarbeitungen

  4. Umwidmung von Straßen zu 'Verkehrsberuhigten Bereichen'

  5. Beseitigung von Hindernissen

  6. Anschluss unserer Gemeinde an überregionale Radwegnetze


Was tun die Verantwortlichen der Gemeinde Bickenbach für den Radverkehr?
  • Weder Bürgermeister Martini noch der Gemeindevorstand -letzterer möglicherweise in Unkenntnis entsprechender Kreisanfragen- richteten Anregungen zum Radverkehrskonzept an den Landkreis.

  • Im Fachausschuss der Gemeindevertretung im Mai und Juni 2019 fand weder eine Debatte zum von KOMM, A vorgeschlagenen Maßnahmenpakt statt noch gab es eigene Vorschläge und Ideen zum Thema Radverkehrsförderung.

In der laufenden Amtszeit der Bickenbacher Gemeindevertretung seit April 2016 wurden lediglich zwei Beschlüsse zum Thema Radverkehr gefasst:
- im April 2018: Prüfung einer Verbesserung der Radwegverbindung Richtung Darmstadt
- im November 2018: Teilnahme an der Kampagne 'Stadtradeln'.
Zum ersten Beschluss gibt es keinen neuen Sachstand.
Der zweite Beschluss gerät zur Alibiveranstaltung angesichts der Untätigkeit der Gemeinde für den Radverkehr!"



Auszüge aus der anschließenden Debatte

Thorsten Schröder (SPD):
Er selbst fahre viel mit dem Fahrrad. Als er den Antrag von KOMM, A zum Radverkehr gelesen habe, sei er 'vom Hocker gefallen'. Im vergangenen Jahr hätten drei gemeindlich organisierte Verkehrsforen stattgefunden. Dort seien Ziele und Prioritätensetzungen festgelegt worden. KOMM, A habe aber anläßlich der Baratungen zum Haushalt 2019 die Einstellung von 80.000 Euro für Verkehrsmaßnahmen abgelehnt. Dies sei Beleg dafür, von 'KOMM, A wird Bürgerbeteiligung mit Füßen getreten'. Der KOMM, A-Antrag sei ein 'Gipfel an Dreistigkeit'.

Michael Krug (FDP):
Er frage sich, welche Straße eigentlich nicht von den KOMM, A beantragten Maßnahmen betroffen seien. Die als Anlage beigefügten Planskizzen auf Basis des Bickenbacher Ortsplans verstießen gegen das Urheberrecht. Er könne sich noch an ein Wahlplakat von KOMM, A erinnern, auf dem für die Darmstädter Straße die Umwandlung in einen 'Verkehrsberuhigten Bereich' gefordert werde. Anläßlich der Diskussion um die 'Neue Mitte' sei gefordert worden, den dort zukünftig anfallenden ruhenden Verkehr außerhalb der Ortsmitte unterzubringen. Die im KOMM, A-Antrag zum Ausdruck kommende 'Umgestaltung in eine Fahradgemeinde entspricht nicht der Sicht der FDP'.

Timo Wesp (CDU):
Selbst sei er ein leidenschaftlicher Radfahrer. In Bickenbach 'hat der Radverkehr ausreichend Möglichkeiten'. Eine echte Gefahrenstelle sei der Kreuzungsbereich Zwingenberger, Darmstädter und August-Bebel-Straße. Für Park and Ride Stellplätze am Bahnhof gebe es keinen Bedarf, wie den aktuellen Zählungen der Gemeinde, über die der Bürgermeister heute berichtet habe, entnommen werden könne. Der KOMM, A-Antrag sei bei Umsetzung mit massiven rechtlichen Problemen verbunden. Die CDU-Fraktion werde den Antrag ablehnen.

Bürgermeister Markus Hennemann (SPD):
Das von KOMM, A angegebene Ziel einer Gleichberechtigten Teilhabe aller Mobilitätsformen könne er in dem Antrag nicht finden. Die Interessen von Fußgängern würden darin in keiner Weise berücksichtigt. Baumaßnahmen im Straßenverkehr seien außerordentlich teuer. Ein kürzlich von der Gemeinde vorgenommene Asphaltsanierung in einer Länge von etwa 100 Meter auf dem Weg zwischen dem Erlensee und dem Hartenauer Hof habe 18.000 Euro gekostet. Die Umwidmung von Straßen zu 'Verkehrsberuhigten Bereichen' bringe keine Vorteile. Geraden 'Radfahrer fahren hier am schnellsten. Sie halten sich nicht an die vorgeschriebene maximale Geschwindigkeit von 7 km pro Stunde.' Von der vorgeschlagene Aufweitung von Durchfahrtssperren halte er nichts. Dadurch steige das Risiko von Unfällen. Gerade Fußgänger würden gefährdet. Am KOMM, A-Antrag sei festzustellen, dass sie keine Ergebnisse aus den gemeindlichen Verkehrsforen des letzten Jahres übernommen hätten. Darin komme eine 'Doppelmoral' bezüglich der so oft geforderten Bürgerbeteiligung zum Ausdruck.

Rouven Röhrig (SPD):
Zur Frage der Finazierbarkeit von Verkehrsmaßnahmen solle man sich an die unbegründete Ablehnung der Einführung von 'wiederkehrender Straßenbeiträge' durch die KOMM, A-Fraktion erinnern. Die vorgeschlagene Aufarbeitung des Weges zwischen Waldstraße und Sportplatz sei nicht erforderlich angesichts der parallel verlaufenden Waldstraße. Die Anlage von Fahrradwegen beidseitig des Beunewegs sei ein 'Millionengrab' und überflüssig. Die Belastung des Schuldorfwegs durch landwirschaftlichen Verkehr sei praktisch unerheblich, die angedachten Alternativrouten seien kaum real. Die Idee von Verbundpflasterstreifen in der Bach- und Erbsengasse seien ein 'Witz'. Das 'Ortsbild wird ruiniert', das von KOMM, A immer wieder als Argument in die politische Diskussion eingebracht werde.

Ulrich Friedrich Koch (KOMM,A):
Er wolle sich lediglich zu den bisher vorgetragenen Sachargumenten äußern.
Dass diese Debatte bei knapper Zeit jetzt hier geführt werden müsse, läge an der diesbezüglichen Verweigerungshaltung der anderen Fraktionen und des Bürgermeisters. Dafür hätten die vorangegangenen beiden Fachausschuss-Sitzungen ausreichend Gelegenheit geboten.
  • zu den Argumenten von Thorsten Schröder: Grund für die Ablehnung der 3 x 80.000 Euro im Investitionsprogramm des Haushaltes 2019 war der Sachverhalt, dass keine konkreten Maßnahmen benannt worden waren. Ein solcher Haushaltsbeschluss wäre auf einen 'Blanco-Scheck' hinausgelaufen.

  • zu den Argumenten von Michael Krug: Das angesprochene Problem fehlender Rechte zur Nutzung des Bickenbacher Ortsplans bestehe. Daher habe der Antragsteller den Rechteinhaber 'Verwaltungs-Verlag' angeschrieben und um nachträgliche Gestattung gebeten. Das angesprochene KOMM, A-Plakat zu den Kommunalwahlen 2006 habe nicht die Umwandlung der Darmstädter Straße zu einem 'Verkehrsberuhigten Bereich' propagiert, sondern allgemein eine notwendige Beruhigung des Verkehrs in der Ortsmitte thematisiert.

  • zu den Argumenten von Timo Wesp: Dass Radverkehr in Bickenbach über ausreichend Möglichkeiten verfüge, wird von KOMM, A nachdrücklich bestritten.

  • zu den Argumenten von Markus Hennemann: Thema der Debatte sei der Radverkehr, nicht der fußläfige Verkehr. Zu diesm Thema habe sich KOMM, A in ihrem Antrag zur 'Mittelfristigen Verkehrsplanung' vor einigen Monaten ebenfalls klar positioniert. Die vorschlagenen Umwidmungen von Straßen zu 'Verkehrsberuhigten Bereichen' komme gerade auch Fußgängerinnen und Fußgängern zugute. Die Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in solchen Bereichen sei leider tatsächlich ein Problem. Diese Feststellung führe aber auch in Tempo 30-Zonen nicht zu deren Abschaffung. Eine Aufweitung von Durchfahrssperren führe nicht automatisch zu einer höheren Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern. Die Unterführung unter den Gleisen am Bahnhof zeige, dass ein Kompromiss zwischen Gefahrenabwehr und sinnvoller Befahrbarkeit möglich sei. Im Umkehrschluss müsste die Gemeinde die Verbindungswege zwischen Hintergraben und Mühlgraben mit Drängelgittern ausstatten, um Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern durch Schulkinder zu reduzieren.
    Der Vorwurf einer Doppelmoral hinsichtlich angeblicher Nichtberücksichtigung von Vorschlägen aus den gemeindlichen Verkehrsforen werde entschieden zurückgewiesen. Anlässlich dieser Foren seien auch die Parteien und Fraktionen von ihm als Bürgermeister ausdrücklich aufgefordert worden, eigene Vorschläge zur Verkehrsproblematik zu unterbreiten.

  • zu den Argumenten von Rouven Röhrig: KOMM, A habe ihre Haltung zu 'Wiederkehrenden Straßenbeiträgen' in einem eigenen Antrag zum Thema Finazierung von grundständigen Straßensanierungsmaßnahmen sehr wohl ausführlich begründet. Diese Behauptung sei einfach unwahr. Zweck der vorgeschlagenen Radwegachsen sei es, weniger gefährliche Alternativrouten anzubieten. Die Waldstraße sei für Schülerinnen und Schüler v.a. zu Berufsverkehrszeiten höchst gefährlich zu befahren. Hier könne der Weg zwischen der Firma Satorius und der Erbsengasse eine gute Alternative auf dem alltäglichen Schulweg sein. Bezüglich des Beunewegs habe KOMM, A keineswegs den Bau zweier straßenbegleitender Radwege vorgeschlagen, sondern die Abmarkierung von 'Fahradstreifen' bzw. 'Schutzstreifen' auf der Fahrbahn. Dies sei für vergleichsweise kleines Geld zu haben. Der Einbau von Verbundpflasterstreifen auf der Bachgasse und der Erbsengasse würde das Straßenbild sicher verändern. Die sei tatsächlich ein Problem. Hier sei aber ein Kompromiss gefragt zwischen ästhetischen Fragen und der Verkehrssicherung. Das unebene Straßenpflaster der Bachgasse sei Ursache für viele radfahrenden Verkehrsteilnehmer, verbotenerweise den Fußweg zwischen dem Bachkanal und den Anliegergrundstücken zu nutzen.

Tim Schmöker (SPD):
Für die Fraktion KOMM, A rede immer nur derselbe Koch. Bei der Kritik an der fehlenden Debatte im PLU-Ausschuss müsse sich die KOMM, A-Fraktion an der eigenen Nase packen. Zu den Haushaltberatungen 2019 sei der KOMM, A-Antrag erst zur Beratung in der Gemeindevertretung eingereicht worden, nicht zum vorhergegangenen Fachausschuss. Heute riskiere man als Gemeindevertreter, dass Beratungen der Fachausschüsse später 'im Internet stehen'. Für eine Debatte erst in der Gemeindevertretung statt im vorgelagerten Fachausschuss spräche das anschließend verwltungsseitig erstellte Protokoll. KOMM, A möge ihre Anträge fachlich besser vorbereiten. Offensichtlich sei der Unterschied zwischen Radweg und Fahrradstreifen nicht bekannt. Die für den Haushalt 2019 umstrittenen Mittel seien für Maßnahmen beantragt worden, die von einem Verkehrsplaner vorgestellt worden seien. Das Geld dafür sei nicht bereitgestellt worden. Sicherlich seien nicht alle von KOMM, A beantragten Maßnahmen 'Quatsch', aber man müsse zunächst Geld zur Verfügung stellen. Die Vorlage eines 'Showantrags' sei überflüssig.


Der KOMM, A-Antrag wurde so verändert, dass alle in den Kompetenzbereich der Ortspolizeibehörde fallenden Einzelmaßnahmen zur Prüfung empfohlen werden.


Abstimmung: 3 ja-Stimmen (von KOMM,A) und 18 nein-Stimmen (von CDU, SPD und FDP)



Kommentar


Wenn der Theaterdonner verhallt ist bleibt die Erkenntnis: Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Bickenbach ? Fehlanzeige !

Man muss die von KOMM, A vorgeschlagenen Maßnahmen nicht gut finden. Es fehlen aber eigene Vorstellungen und Angebote unserer Mitbewerber aus den etablierten Parteien. Ursache dafür ist nicht Unvermögen, sondern andere Prioritätensetzung, mangelnde Fantasie und/oder schlicht Unwille.

Statt sachbezogener Kritik werden sachfremde Argumente aufgetischt und es wird emotional Stimmung gemacht. Hier tun sich vor allem einige Kollegen aus der SPD-Fraktion negativ hervor. Die Vermutung, dass solches Verhalten mit den schlechten Ergebnissen bei den letzten Wahlen zusammenhängt, ist naheliegend. Nur, so wird es nicht besser...

KOMM, A hat versucht, ein zusammenhängendes Maßnahmenpaket zu schnüren, ein erstes Konzept zu erstellen. Dabei haben wir nicht zuvörderst darauf geschaut, wer die Baulast tragen muss und wieviel das im einzelnen kostet. Es ist ein Anfang, es ist verbesserungsfähig und die Umsetzung wird dauern.
Konstruktive Kritik daran ist ausdrücklich erwünscht!


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