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06.09.2019SPD kündigt Vereinbarung mit KOMM,A vom 14. April 2016 auf
von
Ulrich Friedrich Koch
Nach der Kommunalwahl im März 2016 wurden keine Koalitionen zwischen Fraktionen der neuen Gemeindevertretung eingegangen.

Die Fraktionen von SPD und KOMM, A schlossen eine Vereinbarung, in welcher neben einer Grundsatzerklärung v.a. Absprachen bezüglich der Besetzung von parlamentarischen Gremien und verschiedener Wahlämter getroffen wurden. Diese Vereinbarung der Fraktionen von SPD und KOMM, A in der Gemeindevertretung Bickenbach für die Amtszeit 2016 bis 2021 wurde am 17. April 2016 auf unserer Homepage veröffentlicht.

Darin ist u.a. auch die Besetzung des Schiedsamtes verabredet worden:

’Die Schiedsperson sowie die stellvertretende Schiedsperson wurden bisher auf Vorschlag der SPD gewählt. Sollte im Laufe der Wahlperiode einer der aktuellen Amtsinhaber nicht mehr zur Wahl zur Verfügung stehen, wird die Schiedsperson auf Vorschlag der SPD-Fraktion, die stellvertretende Schiedsperson auf Vorschlag der KOMM, A-Fraktion gewählt.‘

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 5. September 2019 wurde das Amt der Schiedsperson per Wahl neu besetzt, ohne dass zuvor zwischen den Fraktionen von SPD und KOMM, A die Umsetzung der diesbezüglichen Vereinbarungsregelung konkret abgesprochen worden ist, wie dies bei anderen -vereinbarten- Wahl- und Besetzungsvorgängen üblicherweise gehandhabt worden war.

Im Anschluss an den Wahlgang kündigte die SPD-Fraktion die Vereinbarung auf.


Zum Ablauf der Ereignisse:

Durch Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Bickenbach in Darmstädter Echo und den Aushängekästen wurden die Bürger informiert und zur Bewerbung für das Amt einer Schiedsperson bis zum 31. Mai 2019 aufgerufen.

Es gingen drei Bewerbungen ein:
  • Frau Anette Dietrich [Frau Dietrich hatte noch im Juni ihre Kandidatur wieder zurückgezogen.]

  • Herr Patrik Ebbers

  • Herr Rolf Geiger

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 3. Juni 2019 beschlossen, der Gemeindevertretung Herrn Rolf Geiger vorzuschlagen.

Am 5. September 2019 fand auf der Sitzung der Gemeindevertretung die Wahl Schiedsperson in Form einer geheimen Wahl statt.

Vor dem Wahlgang begründete Tim Schmöker für die SPD, warum sie Rolf Geiger für die geeignete Person halten, dieses Amt auszufüllen.

Im Anschluss daran begründete der Gemeindevertreter Koch, warum er persönlich Patrik Ebbers ebenfalls für geeignet hält, diese Position auszuüben, und erklärte, ihn wählen zu wollen.

Während des Wahlaktes nach Einwurf seines Wahlzettels in die Urne wurde Koch in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender von Markus Hennemann (SPD) darauf hingewiesen, dass KOMM, A mit der Wahl von Patrik Ebbers die Vereinbarung zwischen SPD und KOMM, A vom 14. April 2016 gebrochen habe.
Spontan äußerte Koch Hennemann gegenüber, sich dieses Sachverhaltes nicht bewusst zu sein.

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses: 3 Stimmen für Patrik Ebbers, alle anderen für Rolf Geiger
beantragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Tim Schmöker eine Sitzungsunterbrechung der Gemeindevertretung.

Zum Wiederbeginn der Sitzung erklärte Tim Schmöker die Vereinbarung vom 14. April 2019 für gebrochen und dadurch für die Fraktion der SPD als beendet.
Selbst habe man sich unter schwierigen Bedingungen nach dem Rücktritt von Manfred Lippok von der Position des Ersten Beigeordneten an die Vereinbarung gehalten und durch deren Einhaltung die Ernennung der KOMM, A-Kandidatin Gerlinde Merg zur Ersten Beigeordneten ermöglicht.

Fraktionsvorsitzender Koch erwiderte ihm öffentlich direkt:
  • Patrik Ebbers sei nicht Kandidat von KOMM, A gewesen, sondern er habe sich persönlich zur Kandidatur entschieden. KOMM, A sei von ihm zuvor auch nicht um Zustimmung zur Kandidatur gebeten worden.

  • KOMM, A habe keine interne Absprache zur Wahl getroffen, da man -irrtümlich-davon ausgegangen sei, dass Patrik Ebbers als Angestellter der Gemeinde gar nicht gewählt werden könne.

  • Aufgrund der Durchführung als geheime Wahl könne niemand wissen, wie die Fraktionsmitglieder von KOMM, A votiert hätten. Die drei ausgezählten Stimmen für Patrik Ebbers könnten daher nicht wie selbstverständlich der KOMM, A-Fraktion zugeordnet werden.

  • Nach Tim Schmökers Plädoyer für Golf Geiger habe Koch spontan einen Beitrag pro Patrik Ebbers vorgetragen und sich dabei persönlich, nicht für die KOMM, A-Fraktion, zu seiner Wahl erklärt. Zu diesem Zeitpunkt sei ihm der Wortlaut der beschlossenen Vereinbarung hinsichtlich der Wahl einer Schiedsperson nicht bewusst gewesen.



Objektiv liegt aus Sicht von KOMM, A kein Bruch der Vereinbarung vor:
  • KOMM, A hat keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt.

  • KOMM, A hat unter den Mitgliedern der Fraktion keine Absprache zum eigenen Wahlverhalten getroffen.

  • Der Kandidat der SPD wurde zur Schiedsperson gewählt.

Lediglich der Gemeindevertreter Koch hat öffentlich ein abweichendes Verhalten erklärt, ohne sich zu diesem Zeitpunkt eines Verstoßes gegen die Vereinbarung bewusst zu sein.



Bewertung der Aufkündigung der Vereinbarung seitens der SPD:

Der SPD ist durch den Beitrag des Gemeindevertreters Koch kein Schaden im Sinne der Vereinbarung entstanden.

Trotzdem hat man die Gelegenheit genutzt, den Bruch zu vollziehen, und schiebt der KOMM, A-Fraktion den ’Schwarzen Peter‘ zu.

Seit Anfang Juni 2019 war die Kandidatur von Patrik Ebbers bekannt. Wäre der SPD die Einhaltung der Vereinbarung bezüglich der Wahl einer Schiedsperson wichtig gewesen, hätte sie spätestens zu diesem Zeitpunkt KOMM, A auf den vermeintlichen Bruch der Vereinbarung hinweisen können.

Darüber hinaus hätte man sich sowieso absprechen müssen, da in der Vereinbarung ja auch die Besetzung der Position einer/s Stellvertreter/in festgelegt worden ist. Diese Position ist -ohne Absprache mit KOMM, A als Vertragspartner- ebenfalls mit einem Kandidaten der SPD besetzt worden.

So wurde gewartet bis zum Wahlgang am 5. September 2019, so dass ein unbeabsichtigter Verstoß gegen die Vereinbarung nicht mehr hatte verhindert werden können.

Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen:

Entweder ist der SPD der Bezug der Schiedspersonenwahl zur Vereinbarung selbst erst sehr kurzfristig bewusst geworden. Dann ist ihr derselbe ’Fehler‘ unterlaufen, wie der KOMM, A-Fraktion. Dafür spricht
  • die nicht abgesprochene Besetzung der Stellvertretung der Schiedsperson.

Oder man hat auf diese Gelegenheit regelrecht gewartet. Dafür sprechen
  • das Zugehen von Markus Hennemann auf mich als Vorsitzendem der KOMM, A-Fraktion erst während des Wahlvorgangs selbst, nicht vorher,

  • die Beantragung einer Sitzungsunterbrechung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmöker,

  • die Aufkündigung der Vereinbarung in Form einer öffentlichen Erklärung noch während der Sitzung der Gemeindevertretung,

  • die vorbereitete Rückgabe des Vereinbarungstextes, markiert an der Stelle unseres ’Vergehens‘.


Hier wurde ’großes Theater‘ gespielt!


Hätte KOMM, A die Vereinbarung mit der SPD aufkündigen wollen, hätten wir dies öffentlich in geeignet klarer und deutlicher Form gegenüber der SPD erklärt und nicht als Kollateralschaden in Kauf genommen!

Wir bedauern diese Entscheidung der SPD.



Bickenbach, den 6. September 2019

Ulrich Friedrich Koch
Vorsitzender der KOMM, A-Fraktion in der Gemeindevertretung Bickenbach


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