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10.02.2020"Mahnwache" aus Anlass der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
von
Ulrich Friedrich Koch
Der Kandidat einer Partei, die sich selbst als liberal sieht, lässt sich in Thüringen mit Hilfe von Stimmen der dortigen Nazis zum Ministerpräsidenten wählen - und nimmt diese Wahl an. Eine andere Partei, die sich gerne als in der Mitte unseres Landes stehend begreift, macht dieses Spiel mit.

Unsere Lehre aus der Geschichte heißt, den Anfängen zu wehren!
Demokratische Parteien nutzen Stimmen von Nazis, um sich in Machtpositionen zu bringen. Das Geeiere des 'Liberalen' Kemmerich um den erst versprochenen, dann verschobenen Rücktritt macht die Sache noch schlimmer. Und die CDU versucht, den Schwarzen Peter an andere weiter zu reichen. Im Jahr 1924 hat es schon einmal eine Wahl gegeben, bei der 'völkische Abgeordnete einer Thüringer Regierung zur Mehrheit verhalfen - ein erster Schritt auf dem Weg zur Machtübernahme der Nazis, mit der Endstation Buchenwald' (Peter Frey, ZDF-Chefredakteur).

Wir von KOMM, A sehen uns in unserer kritischen Haltung gegenüber Parteien gestärkt, dass Machterhaltung/-gewinnung um jeden (?) Preis das Handeln beeinflusst und politische Grundüberzeugungen vergessen lässt.


Was hat das mit Bickenbach zu tun?

In Thüringen wie in Bickenbach funktioniert Demokratie nach den Regeln eines parlamentarischen Parteiensystems: Auf der Basis von Mehrheiten werden Entscheidungen getroffen und Positionen bzw. Wahlämter besetzt. In diesen Ämtern kann Einfluss genommen werden, sprich mehr oder weniger Macht ausgeübt werden. Daher sind diese Positionen sehr begehrt und Parteien versuchen, möglichst viele solcher Ämter zu besetzen, sei es die Position einer Kanzlerin oder die eines Schiedsmannes. Das hat in Thüringen jetzt zum Desaster geführt, weil die Wahl der Mittel scheinbar den guten Zweck, einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern, heiligt.

Komm, A hat sich bewusst als Wähler*innen-Initiative konstituiert, weil wir uns solchen Mechanismen entziehen wollen.

Nach der Kommunalwahl 2016 haben SPD und KOMM, A eine Vereinbarung getroffen. Darin wurden mit der Möglichkeit von 'Bürgerschaftlichen Eingaben' und weiteren 'Spiel'-Räumen der 'Mit'-Sprache von Bürger*innen vor und während den Sitzungen von gemeindlichen Gremien geschaffen. Der zweite Teil der Vereinbarungen betraf ausschließlich die Besetzung von politischen Ämtern in unserer Gemeinde. Hier soll nicht problematisiert werden, wie es dazu kam - wir haben diese Vereinbarung geschlossen und das zählt. Bezeichnenderweise ist uns diese Vereinbarung von der SPD aufgekündigt worden, weil wir, ohne den 'Fehler' zu bemerken, einen anderen Kandidaten zum Schiedsmann wählen wollten, als -wie vereinbart- den der SPD...
Aus heutiger, selbstkritischer Sicht haben wir der Verteilung von Pöst'chen eine zu hohe Bedeutung beigemessen. Wohin das letztlich führen kann, wurde uns jetzt in Thüringen vorgeführt.


Als Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ruft die SPD in Bickenbach zu einer 'Mahnwache' auf.

Damit haben wir in verschiedener Hinsicht ein Problem:

Es geht nicht darum, ob wir hier durch eine Teilnahme die Bickenbacher SPD unterstützen. Schon während der Weimarer Republik machten konservative Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten den Fehler, dass sie sich an grundlegenden politischen Fragen haben auseinander dividieren lassen. Dieser Fehler darf nicht wieder gemacht werden, denn es gibt ein Wählerpotenzial in Bickenbach, dass bis zu den Nazis reicht:
Einige nachstehend aufgelistete Wahlergebnisse in Bickenbach geben zu denken:
Kreistag 1993NPD125 Stimmen5,1%
Bundestag 2013AfD196 Stimmen6,1%
Bundestag 2017AfD335 Stimmen9,7%
Landtag 2018AfD327 Stimmen10,9%


Einige Akteure bei der Bickenbacher SPD machen uns eine Beteiligung an dieser Aktion sehr schwer:

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thorsten Schröder rückte KOMM, A im November 2019 auf BI-Homepage im Kommentarbereich auf Facebook methodisch in die Nähe der AFD: '...Erstaunlich ist, dass Komma und die BI hier versucht sich in die Opferrolle zu bringen. Um es auf den Punkt zu bringen: Das sind Methoden der AfD, wobei ich Komma oder BI sicherlich nicht inhaltlich damit in Verbindung bringe...'

Bürgermeister und langjähriger SPD-Ortsvereinsvorsitzender Markus Hennemann und der SPD-Gemeindefraktionsvorsitzende Tim Schmöker erhoben im Verlauf der öffentlichen PLU-Ausschuss-Sitzung am 5. Juni 2018 gegenüber Kritikern des Bauvorhabens 'Neue Mitte' pauschal den Vorwurf der 'Hetze'. Hennemann kritisierte generell eine 'Hetzkampagne' seitens der Gegner der 'Neuen Mitte'. Schmöker äußerte, dass in der öffentlichen Debatte 'unverfroren und anonym gehetzt' werde. Dieser pauschale Vorwurf wurde bis heute nicht zurück genommen. Auf eine Entschuldigung für diese Entgleisung warten wir bis heute.

Im Mai 2019 im Vorfeld der Europawahlen initiierte KOMM, A eine Unterschriftenaktion unter dem Motto: 'Bickenbach für ein weltoffenes und friedliches Europa - gegen Rassismus und Rechtspopulismus'. Neben Bickenbacher Vereinen wurden namentlich alle im Gemeindeparlament vertretenen Parteien zur Beteiligung eingeladen. Keine der anderen Parteien nahm diese Einladung an - auch die SPD nicht. Würden wir uns jetzt an der Mahnwache nicht beteiligen, begingen wir den gleichen Fehler, den die Bickebacher SPD hinsichtlich des Plakats zur Europawahl gemacht hat. Nur weil etwas Richtiges 'von den Falschen' initiiert wurde, verweigerte sie die Unterstützung.

So werden wir die Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie verlieren...


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