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27.04.2011Bickenbach nach der Kommunalwahl 2011 – KOMM,A-Fraktion der Bickenbacher Gemeindevertretung hat sich konstituiert
von
Felix Günther
Bei den Kommunalwahlen 2011 hat die KOMM,A-Fraktion deutlich zugelegt und die Zahl ihrer Sitze in der Gemeindevertretung auf vier verdoppeln können. Dies wird als Vertrauensbeweis und als Auftrag angesehen, im Sinne des KOMM,A-Wahlprogramms tätig zu werden.

Nach den Wahlen gab es Gespräche zwischen allen Fraktionen über die Arbeit in der Bickenbacher Gemeindevertretung für die nächsten fünf Jahre. KOMM,A führte Gespräche mit SPD und CDU auch, um zu sondieren, ob mit einer der beiden Fraktionen eine Zusammenarbeit hätte begründet werden können, um Mehrheiten für eine neue Politik zu schaffen. Die Koalition aus CDU und FDP, die zehn Jahre Bestand hatte, war ja deutlich abgewählt worden. Das Ergebnis der Gespräche aus KOMM,A-Sicht: Mit gewissen Abstrichen, Politik ist ja meist eine Frage gangbarer Kompromisse, wäre für KOMM,A eine Zusammenarbeit sowohl mit der SPD als auch mit der CDU vorstellbar gewesen. SPD und CDU haben anders entschieden und 'regieren künftig gemeinsam'.

Die Regierungserklärung der neuen rot-schwarzen Koalition hat Lücken und bestätigt schon jetzt gewisse Vorurteile gegenüber dieser Zweckgemeinschaft:
Bei der Benennung von Zielen fehlen Aussagen zu den Politikfeldern Umwelt und Energie vollkommen. Das Ziel einer Verbesserung der Bürgerbeteiligung ist nur am Rande erwähnt. Dies sind exakt die Themenfelder, auf deren Gewicht KOMM,A in den Gesprächen mit SPD und CDU besonderen Wert gelegt hatte. Die beabsichtigte zukünftige Finanzpolitik, immerhin ist die Beschlussfassung über den Haushalt der Gemeinde das höchste Recht der Gemeindevertretung, wird nicht klar und nachvollziehbar deutlich gemacht.
Auffällig ist, dass die Erklärungen über die zu besetzenden Positionen und Funktionen die Hälfte der Regierungserklärung ausmachen. Der personelle Deal ist klar: Die SPD kandidiert im Herbst nicht gegen den von der CDU gestellten, amtierenden Bürgermeister. Dafür bekommt sie Zugriffsrecht auf die Ämter ErsteR BeigeordneteR und Vorsitz der Gemeindevertretung. KOMM,A bedauert sehr, dass die SPD ihre neu gewonnene Stärke nicht dazu nutzt, eine personelle Alternative für das Bürgermeisteramt ins Rennen zu schicken.

Die KOMM,A-Fraktion wird in den kommenden Jahren konstruktive Oppositionsarbeit betreiben, ggfs. Defizite der Regierungsmehrheit offenlegen und Alternativen aufzeigen.

KOMM,A wird mit Gerlinde Merg an der Spitze einer eigenen Liste für den Gemeindevorstand kandidieren. Fünf Jahre lang war der KOMM,A-Fraktion seitens der CDU-FDP-Koalition ein Sitz im Gemeindevorstand verwehrt worden. Dank des Wahlergebnisses schafft KOMM,A dies jetzt aus 'eigener' Kraft. Trotzdem hofft KOMM,A auf das Lernen aus Fehlern seitens der CDU und nimmt den angebotenen 'offenen Dialog', den 'anständigen Umgang' und die Bereitschaft zur 'ernsthaften Auseinandersetzung' mit den Ideen der Anderen gerne an.

Ulrich Friedrich Koch wurde von der neu gebildeten KOMM,A- Fraktion zum Vorsitzenden und Birgit Köhler-Günther zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Pressemeldung im PDF-Format


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