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11.11.2020KOMM,A streitet für mehr Bürgerbeteiligung an politischen Grundsatzentscheidungen !
von
Ulrich Friedrich Koch
In der aktuellen Berichterstattung des Darmstädter Echos zur Entscheidung der Bickenbacher Gemeindevertretung zum Thema Straßenbeiträge konnte der Eindruck entstehen, KOMM, A interessiere sich nicht für die Meinung der Bürgerschaft.
Dieser Eindruck ist falsch!

Daher gaben wir heute folgende Presseerklärung ab:

    "Bei der Auseinandersetzung um die Straßenbeiträge im Bickenbacher Gemeindeparlament stimmte die KOMM, A-Fraktion gegen einen Beschlussvorschlag zur Umwandlung der einmaligen Straßenbeiträge in wiederkehrende Straßenbeiträge durch einen Bürgerentscheid.

    Dies erscheint wieder einmal als Beispiel für die Verlogenheit von Politik, Bürgerbeteiligung nur dann für gut zu befinden, wenn sie den eigenen Zielen dient.

    Die rechtlichen Anforderungen in Hessen an einen Bürgerentscheid sehen vor, dass
    • die von der Bürgerschaft zu entscheidende Frage so gestellt sein muss, dass sie mit 'Ja' oder 'Nein' beantwortet werden kann,
    • Entscheidungen über gemeindliche Gebühren (wie beispielsweise auch den Gemeindehaushalt) von dem Entscheidungsweg über einen Bürgerentscheid ausgeschlossen sind und
    • ein erfolgreicher Bürgerentscheid frühestens nach drei Jahren von der Gemeindevertretung wieder abgeändert werden kann.

    Damit entfiel die Möglichkeit, Straßenbeiträge per Bürgerentscheid abzuschaffen, obwohl viele Bürger*innen eine gänzliche Abschaffung der Beiträge fordern.
    Der beantragte Bürgerentscheid hätte lediglich über den Erhebungsmodus von Straßenbeiträgen, nicht aber über die Grundsatzfrage einer Finanzierung grundständiger Straßensanierungen über Beiträge oder aus Steuermitteln befinden können.
    Strafverschärfend wäre diese Entscheidung für drei Jahre zementiert worden.

    Die antragstellenden Fraktionen bedauern jetzt die Positionierung von KOMM, A (und CDU) gegen eine Bürgerbeteiligung in dieser Frage, verschweigen aber den Hintergrund.
    Diese Fraktionen blockieren ihrerseits bei der Entscheidung über die Entwicklung der Bickenbacher Ortsmitte seit Jahren eine angemessene Bürgerbeteiligung!

    Bickenbach, den 11. November 2020"


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