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24.05.2014Ende der Großen Koalition zwischen CDU und SPD
von
Ulrich Friedrich Koch
Wer bindet sich heute noch ewig? Viele Paare heiraten gleich gar nicht mehr. Beziehungen sind auf Zeit angelegt, sogenannte Lebensabschnittspartnerschaften. Die Halbwertszeiten solcher Bündnisse werden immer kürzer.

In der Politik gibt es Sollbruchstellen für Partnerschaften auf Zeit. Die Haltbarkeit von Koalitionen wird für gewöhnlich durch die Wahlzeit der Parlamente bestimmt. Außerdem bedarf es nicht nur einer gegenseitigen Zuneigung, sondern auch einer parlamentarischen Mehrheit, damit der Spross aus einer solchen Verbindung, eine Regierung, im Fall von Gemeinden eine Mehrheit im Vorstand, auch blühen und gedeihen, also handlungswillig und -fähig werden kann.

Seit 2001 gab es in der Bickenbacher Kommunalpolitik eine Koalition aus CDU und FDP, die nach der Wahl 2011 über keine Mehrheit mehr verfügte. Die SPD nach 10-jähriger, vom Wähler erzwungener Enthaltsamkeit auf Freiersfüßen und die CDU nach kurzer Herrlichkeit noch nicht zum Singledasein abseits der Freuden des politischen Gestaltenkönnens bereit fanden sich schnell in einer Großen Koalition. Nach drei Jahren, also gerade mal gut der Hälfte der Wahlperiode wurde das traute Beisammensein in gutem Einvernehmen, wie beteuert wird, beendet.

Wie im richtigen Leben auch sind die Gründe für das Auseinandergehen eines Paares für Außenstehende kaum nachzuvollziehen. SPD und CDU erklären gemeinsam ihre Unfähigkeit, den Umgang mit zwei wichtigen Themen der Ortsentwicklung in den zwei verbliebenen Jahren der vereinbarten Partnerschaft trotz 'Ehevertrag' einvernehmlich regeln zu können. Es scheint, es fehlt der Wille dazu.

Wir von KOMM,A begrüßen den Mut der Koalitionäre, das Scheitern öffentlich einzugestehen und die Konsequenz einer Trennung auch zu vollziehen.

Die für das vorzeitige Ende der Beziehung genannten Gründe überzeugen indes nicht:
Bezüglich der Zukunft des Bürgerhauses gibt es seit der Kommunalwahl 2011 und dem anschließend geschlossenen Koalitionsvertrag keine neue Sachlage. Die Finanzsituation war damals wie heute schlecht, der für den Bau einer 'Sport- und Kulturhalle' gewünschte Bauplatz liegt auf einer als Bannwald ausgewiesenen Fläche und im Schulbauprogramm des Landkreises gab und gibt es keine Mittel für den Neubau einer Schulsporthalle in Bickenbach. Bei diesem Thema hat man sich die Realität schön geredet bzw. die Augen davor zugemacht.
Bezüglich der Umstellung der Finanzierung von Straßensanierungsmaßnahmen musste der CDU spätestens seit der Lektüre des SPD-Wahlprogramms klar sein, mit welchen Vorstellungen der Wunschpartner in die Koalition kommt. Dieser Konflikt wurde offensichtlich bei den Koalitionsverhandlungen sehenden Auges ausgeklammert.

Einig ist man sich in der Feier der 'gemeinsamen Erfolge': Haushaltskonsolidierung, Bauleitplanung, Baumkonzept und Energiesparprogramm. Dabei wird ausgeblendet, das wesentliche Teile davon einvernehmlich von allen Fraktionen oder wenigstens von drei der vier im Parlament vertretenen Parteien beschlossen worden sind.
Die Konsolidierung des gemeindlichen Haushaltes war Aufgabenstellung der Kommunalaufsicht und keineswegs freiwillige Entscheidung der Koalition. Die beschossenen Einsparungen, Steuer- und Beitragserhöhungen erfolgten aus der Einsicht in deren Notwendigkeit. KOMM,A war lediglich mit Teilpunkten der Kita-Beitragssatzung sowie mit der Streichung des Kommunalen Lastenausgleichs Müll (Windelsäcke) nicht einverstanden.
Die Beschlüsse zum Baugebiet Delfa-Gelände und Gewerbegebiet fielen einstimmig. Der Bauleitplanung für das neue Baugebiet Gärtnerweg stimmte lediglich KOMM,A nicht zu, weil wir die Ansicht vertraten, dass vor einer Neuausweisung von Baugebieten die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen seien.
Erstellung und Umsetzung eines Baumkonzeptes ist im Grunde eine Aufgabe der laufenden Verwaltung und nur dann Thema fürs Parlament, wenn die Verwaltung ihren Aufgaben in dieser Hinsicht nicht nachkommt. Eine solche Kritik wurde aber nicht geäußert.
Das von drei Parteien beschlossene Energiesparprogramm ist grundsätzlich eine gute Sache. KOMM,A kritisiert daran, dass die konkrete Ausgestaltung für die Bürgerschaft offenbar so unattraktiv ist, dass keine nennenswerten Anträge eingereicht worden sind und v.a. dass die Gemeinde eigene Energiesparmassnahmen aus dem doch für die Bürgerschaft bestimmten Topf finanziert.

Dagegen haben wir Kritik an der Großen Koalition. Hier sollen ein paar wesentliche Punkte hervorgehoben werden:
Die politische Kultur in der Bickenbacher Gemeindevertretung hat gelitten. Auseinandersetzungen von 19 der 25 Mitglieder des Parlaments zur Willensbildung und Entscheidungsfindung fanden nichtöffentlich im 'Koalitionsausschuss' statt. Dem Parlament wurden öffentlich nur noch Entscheidungen und die offizielle Koalitionsmeinung mitgeteilt. Die negativen Auswirkungen davon waren beispielsweise anlässlich der Entscheidung zum Haushalt 2014 deutlich sichtbar. Unserem Versuch, die öffentliche Diskussionskultur durch Verlängerung der Redezeiten von Parlamentsmitgliedern zu verbessern, wurde eine Abfuhr erteilt. Diese Praxis leistet der Politikverdrossenheit Vorschub.
Die Debatte im Vorfeld des Neubaus der Flüchtlingsunterkunft um Bedingungen an den Landkreis war der Tiefpunkt der von der Koalition dominierten Kommunalpolitik der letzten drei Jahre. Man hat sich um die Auseinandersetzung herum gedrückt, unter welchen Wohn- und Lebensverhältnissen Flüchtlinge in Bickenbach Aufnahme finden sollen. Die Sozialdemokraten wollten sich mit ihren Parteifreunden im Kreis nicht anlegen und die CDU hat sich unter vordergründigem Verweis auf die formale Zuständigkeit der Kreisverwaltung aus der moralischen Verantwortung dafür heraus gemogelt.
Bauleitplanung entlang einem Konzept zur gezielten Ortsentwicklung unserer Gemeinde ins 21. Jahrhundert wurde von der Koalition weder angegangen noch überhaupt problematisiert. Stattdessen wurde nur Stückwerk in Form von Einzelbeschlüssen geliefert.

Beide ehemaligen Koalitionspartner bevorzugen für den Rest der laufenden Amtszeit der Gemeindevertretung, Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten zu treffen. Dies birgt für KOMM,A als seitherige Oppositionspartei die Chance, gelegentlich wirklich mitentscheiden zu können, und wir begrüßen diese Aussicht.
Bedauerlicherweise hat die SPD allerdings bei Bildung der Großen Koalition der CDU eine absolute Mehrheit im Gemeindevorstand zugestanden. Damit hat die CDU auch jetzt nach dem Ende der Zusammenarbeit die alleinige Entscheidungsgewalt in allen Fragen der Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen und der Verwaltungstätigkeit. Dieses klassische Eigentor der 'Genossen' hatten wir zum Start der Großen Koalition scharf kritisiert und sehen uns jetzt darin bestätigt.




Siehe auch Presseberichterstattung zum Ende der Koalition:


Große Koalition in Bickenbach ist beendet (veröffentlicht am 12.05.2014 00:06 auf echo-online.de)

Chance, bei der Ortspolitik mitzuentscheiden (veröffentlicht am 07.06.2014 00:05 auf echo-online.de)



Pressebericht im Bergsträsser vom 14. Mai 2014



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