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24.01.2015Haushaltsberatungen 2015
von
Ulrich Friedrich Koch
Redebeitrag zur Debatte über den kommunalen Haushalt 2015 in der Gemeindevertretung Bickenbach am 21. Januar 2015
für die Fraktion KOMM,A vorgetragen von Ulrich Friedrich Koch

'Sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltsverabschiedung vor einem Jahr ließ die Risse in der Großen Koalition von SPD und CDU offen zutage treten. Der Haushalt 2014 hatte innerhalb der Koalition keine eigene Mehrheit mehr, er konnte nur mit den Stimmen aus der Opposition verabschiedet werden. Danach brach die Koalition auseinander.

Da keine neue Koalition mehr gebildet worden ist, müssen für die anstehenden Entscheidungen seitdem jeweils Mehrheiten gesucht werden. Dies brachte -im abgelaufenen Jahr deutlich spürbar- eine neue Diskussionskultur in die gemeindlichen Gremien. Beschlüsse werden nicht mehr faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit im 'Koalitionsausschuss' gefasst und im Gemeindeparlament bzw. dem Gemeindevorstand lediglich bekannt gegeben. Endlich finden wieder öffentliche Debatten über den besten Weg für unsere Gemeinde statt.
Die Kommunale Alternative Bickenbach begrüßt diese Entwicklung sehr.

Unsere Fraktion wird dem hier zur Entscheidung vorliegenden Haushalt 2015 zustimmen. Dieser Haushalt ist der dritte 'Sparhaushalt' in Folge, den die Fraktionen der Gemeindevertretung vor Jahren verabredet hatten. Vor allem aus diesem Grund hat sich KOMM,A mit eigenen Anträgen zurückgehalten. Der Haushaltsentwurf überzeugt, da
  • kein neuer Kassenkredit aufgenommen werden muss,

  • keine neuen Schulden gemacht werden,

  • keine Steuererhöhungen für den Haushaltsausgleich benötigt werden und

  • keine Gebührenerhöhungen notwendig sind.

Möglicherweise werden wir ParlamentarierInnen uns vorhalten lassen müssen, wir hätten keine Phantasie, dem Haushalt fehle jeglicher Gestaltungswille. Es darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass für die Gemeinde Bickenbach weiterhin erhebliche Finanzrisiken bestehen:
  • Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs für das Bundesland Hessen ist beschlossen. Diese wird Bickenbach neue Belastungen bringen, deren Größenordnung aber noch nicht feststeht.

  • Das Volumen der Gewerbesteuereinnahmen für die nächsten Jahre ist schwer abzuschätzen. Alnatura wird Bickenbach verlassen. Wann die letzten Zahlungseingänge aus deren Gewerbesteuerpflicht zu erwarten sind, kann heute nur schwer prognostiziert werden. Von Intersnack darf die Gemeinde bald höhere Gewerbesteuereinnahmen erwarten, aber ab wann und in welcher Höhe genau hängt nicht unerheblich von der Umsetzung der aktuellen Ausbaupläne ab.

  • Nach wie vor steht noch eine Kreditrückzahlung im Umfang von 1 Million Euro aus der Erweiterung der Kindertagesstätte Sonnenland im finanziellen Pflichtenheft der Gemeinde. Wann diese realisiert werden kann ist heute kaum absehbar.

Als verantwortliche KommunalpolitikerInnen können wir diese Ausgangssituation bei einer Beschlussfassung über die Gemeindefinanzen nicht ignorieren.

Zu den heute zur Beschlussfassung vorliegenden Änderungsanträgen zum Haushalt 2015 sollen hier zwei näher betrachtet werden:
KOMM,A hat zum Haushalt 2015 erneut den Antrag gestellt, alle noch bestehenden Lieferverträge für konventionell erzeugte elektrische Energie so umzustellen, dass nur noch ausschließlich umweltverträglich produzierte Energie genutzt wird. Solche Anträge waren schon zu Zeiten der Bickenbacher Grünen und in deren Nachfolge von KOMM,A insgesamt über fast 20 Jahre immer wieder an die Gemeindevertretung gestellt - und in trauriger Regelmäßigkeit jeweils mehrheitlich abgelehnt worden. Das Ziel, als Gemeinde zukunftsweisend mit gutem Beispiel voran zu gehen, wurde so klar verfehlt. Zur Beschlussfassung heute wurde von den anderen Fraktionen endlich Zustimmung signalisiert. Angesichts der nur noch geringen Kostenunterschiede zwischen konventionell erzeugter elektrischer Energie und Öko-Energie ist dies kein 'Vorangehen' mehr, sondern ein 'Hinterherhinken'. Heute wird die Gemeinde wenigstens dem guten Beispiel anderer Verbraucher folgen. Wir bedauern diese späte Einsicht sehr.
Aus dieser Grundhaltung heraus werden wir die von der SPD angeregte Umstellung der Straßenbeleuchtung im Ort von Natriumdampflampen auf LED-Technik unterstützen. Mittlerweile ist diese Technik ausgereift. Die Energieersparnis der neuen Lichttechnik wird die Kosten für eine Ersatzbeschaffung sehr schnell amortisieren.

Zum Bürgerhaus beantragt die SPD eine Änderung des Investitionsprogramms: Für die kommenden 4 Jahre sollen zusätzlich 2,6 Millionen Euro für Planung und Bau eines neuen bzw. Sanierung des bestehenden Bürgerhauses eingestellt werden. Die KollegInnen der SPD begründen dies mit dem Sachverhalt, dass der Bürgermeister die Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung über die Zukunft des Bürgerhauses vom Juli 2014 nicht umgesetzt bzw. sehr verzögert habe. Die Angelegenheit Bürgerhaus dulde aber keinen Aufschub.

Die KOMM,A-Fraktion wird diesem Änderungsantrag nicht zustimmen. Wir haben wesentlich an dem Beschluss vom Juli 2014 zur Zukunft des Bürgerhauses mitgewirkt und kritisieren ebenfalls die 'Verzögerung' bei dessen Umsetzung. Die Tatsache, dass die damals auch beschlossene Bedarfserhebung für eine Bürgerhausnutzung unter den NutzerInnen erst im neuen Jahr, also mit einer Verspätung von fast einem halben Jahr begonnen worden ist, spricht Bände. Diese Arbeit kann die Verwaltung selbst umsetzen – hier gibt es keine Ausrede für den verspäteten Beginn. Diese Kritik teilen wir ausdrücklich mit der SPD-Fraktion. Vor zwei Jahren, also noch zu Zeiten der Großen Koalition, hatte unsere Fraktion selbst einen Antrag ins Parlament eingebracht, Anspar-Raten für ein Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds, Abteilung B, für die Zukunftssicherung des Bürgerhauses in den Investitionsplan 2013 einzustellen. Dieser Antrag wurde damals übrigens von der SPD-Fraktion abgelehnt. Die Situation heute unterscheidet sich allerdings wesentlich von der damaligen. Im Frühjahr 2013 gab es keinerlei beschlossene konkrete Umsetzungsschritte zur Sicherung eines Bürgerhauses für Bickenbach. Heute gibt es einen klaren Arbeitsauftrag an den Gemeindevorstand, dessen Umsetzung es uns erlauben wird, die zu erwartende finanzielle Belastung des Gemeindehaushaltes für das Bürgerhaus zu ermitteln. Die Gemeindevertretung kann der Bürgerschaft gegenüber nicht plausibel vertreten, wieso man heute auf der Basis von Zahlenschätzungen Millionenbeträge in den Haushalt schreibt statt auf Basis fachlich fundierter Kostenschätzungen von Planungsbüros Beschlüsse zur Zukunft des Bürgerhauses fasst und die dafür ermittelten Kosten in den Haushalt 2016 oder einen möglicherweise notwendig werdenden Nachtragshaushalt 2015 einstellt.
Die bevorstehenden Kommunalwahlen im März 2016 reichen da als Motiv nicht aus.

Noch ein wichtiger Nachtrag zur bevorstehenden Beschlussfassung über den Investitionsplan 2015: Ich selbst habe diesen Plan im Haushaltsausschuss abgelehnt, ebenso wie die KollegInnen der SPD. Da zum Zeitpunkt dieser Rede noch nicht klar ist, ob die SPD den Investitionsplan 2015 mit tragen wird, besteht also das Risiko einer mehrheitlichen Ablehnung.
Meine Ablehnung liegt allerdings begründet in der Zurverfügungstellung von 2 x 75.000 Euro an die Deutsche Bahn für die Anhebung der Bahnsteige im Bickenbacher Bahnhof auf S-Bahn-Niveau. Nicht nur nach meiner Auffassung hatte die Bahn viele Gemeinden zur Bezuschussung ihrer eigenen Sanierungs- und Anpassungsmaßnahmen an die neuen Gegebenheiten des schienengebundenen Öffentlichen Personenverkehrs genötigt. Bei der diesbezüglichen parlamentarischen Auseinandersetzung vor etwas mehr als eineinhalb Jahren hatten die Mitglieder der KOMM,A-Fraktion unterschiedlich abgestimmt: Ich hatte die Position vertreten, dass diese Maßnahme die selbstverständliche Pflicht des Unternehmens Deutsche Bahn ist, um seinem Personenbeförderungsauftrag mit dem von diesem Unternehmen eingesetzten Fuhrpark erfüllen zu können. Die zur Gegenfinanzierung genötigten Gemeinden werden ja auch nicht an den Unternehmensgewinnen beteiligt. Mein Kollege Wolfgang Krämer stimmte mir grundsätzlich zwar zu, wollte die Umsetzung der Bahnsteiganhebungen aber gerne noch 'erleben'. Der Grundsatzbeschluss zur 'Subvention' der Deuten Bahn wurde mit großer Mehrheit gefasst.
Vor diesem Hintergrund und weil heute letztendlich die zeitnahe Haushaltsverabschiedung auf dem Spiel steht, werde ich zwar meine Bedenken hier nochmals öffentlich Kund tun, dem Investitionsplan aber zustimmen.

Zur Haushaltsdebatte gehört immer auch, den Blick auf die Zukunft zu richten.

Thema Flüchtlinge: Bickenbach wird wohl in der ersten Jahreshälfte keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Da sich die Lebensverhältnisse auf unserem Globus durch Kriege und Terror leider weiter verschlechtern, wird der Zuwanderungsdruck auf Europa zunehmen. Das Handlungsfeld Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlinge wird uns weiter beschäftigen müssen. Es reicht nicht aus, wie wir das gerne immer wieder tun, auf die Zuständigkeit des Kreises Darmstadt-Dieburg zu verweisen. Wir hier sind vor Ort gefordert.

Thema Entwicklung der Ortsmitte: Kürzlich wurden der Gemeindevorstand, der Planungsausschuss und die Fraktionsvorsitzenden zu einer ersten, nicht öffentlichen Präsentation für ein Investoren-Modell zur Entwicklung der Ortsmitte geladen. Das Gesehene wurde von unserer Fraktion einer ersten Bewertung unterzogen. Es ist leider eingetreten, was wir befürchtet hatten. Statt als Gemeinde mit der Bürgerschaft selbst Entwicklungskriterien und -ziele für die Ortsmitte festzulegen, damit potenziellen Investoren Vorstellungen mitgegeben werden können, haben die gemeindlichen Gremien jetzt nur nach die Wahl, ja oder nein zum präsentierten Projekt zu sagen. Unsere Fraktion sieht das vorgestellt Konzept nicht als zustimmungsfähig an, weil das Maß der baulichen Verdichtung im Innenbereich des Quartiers zu hoch ist und die zu erwartenden Probleme des fließenden und ruhenden Verkehrs nicht gut gelöst sind. Möglicherweise muss die Gemeinde für eine gute städtebauliche Entwicklung des Ortskerns selbst Geld in die Hand nehmen und nicht nur auf Geniestreiche von potenziellen Investoren hoffen.

Thema Intersnack: Die Gemeindevertretung hat in einem Grundsatzbeschluss den Ausbauplänen der Firma Intersnack für ein Logistikzentrum in Form einer 40 Meter hohen Halle zugestimmt. Damit ist die Bauleitplanung zwar in Gang gesetzt worden, die Halle steht aber noch nicht. Da stehen uns wohl noch einige Auseinandersetzungen bevor.

Thema politischer Stillstand: Politische Entwicklungen können auch abseits unmittelbarer Haushaltsbeschlüsse in die Gänge gebracht werden. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, welches nicht abschließend in unserer Fraktion ausdiskutiert ist.
Mit der Schließung des Hallenbads in Pfungstadt hat der Schwimmsport in der Region Nördliche Bergstraße empfindliche Beeinträchtigungen erlitten. Vor wenigen Jahren musste das Hallenbad in Gernsheim geschlossen werden. Beide Städte waren mit Finanzierung und Betrieb solcher Einrichtungen, ohne hier konkret gemachte kommunale Managementfehler bewerten zu wollen, überfordert. BickenbacherInnen haben über Jahre vom Betrieb dieser Einrichtungen profitiert, ohne abgesehen von den Eintrittsgeldern je einen ernsthaften Beitrag zur Finanzierung geleistet zu haben. Um das Jahr 2000 stand die weitere Existenz des Jugenheimer Freibades auf der Kippe. In der Bickenbacher Gemeindevertretung wurde damals heftig über einen Zuschuss für die Finanzierung der notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen gestritten. Hier wurde darauf hingewiesen, dass Bickenbach mit dem Erlensee genug eigene Probleme habe. Ohne das Engagement eines Bürgervereins gäbe es dieses Freibad heute nicht mehr.
Was spricht eigentlich dagegen, den Schwimmsport über unmittelbare Ortsgrenzen hinaus für die Region zu betrachten, zu organisieren und zu finanzieren. Ein Verbund von Gernsheim, Pfungstadt, Seeheim-Jugenheim und Bickenbach und weiteren interessierten Gemeinden könnte die damit verbundenen Herausforderungen besser gemeinsam stemmen. Bisher gucken wir BickenbacherInnen nur zu, wie die anderen Infrastruktur aufbauen und pflegen, die gerne von BürgerInnen unserer Gemeinde genutzt wird. Lassen Sie uns diesen Gedanken nicht gleich wieder mit dem Blick aufs fehlende Geld zu den Akten legen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld.'

[auch als Download erhältlich: Rede zum Haushalt 2015 der Gemeinde Bickenbach, vorgetragen auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Januar 2015]


Weitere Presseberichterstattung aus dem Darmstädter Echo:



SPD mit Änderungswünschen (veröffentlicht am 21.01.2015 00:05 auf echo-online.de)

Bickenbach gelingt der Etatausgleich (veröffentlicht am 23.01.2015 00:05 auf echo-online.de)

Überschuss von 300 000 Euro in Bickenbach (veröffentlicht am 23.01.2015 00:05 auf echo-online.de)

Kontroverse ums Bürgerhaus (veröffentlicht am 23.01.2015 00:08 auf echo-online.de)


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