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28.02.2016Kommunalwahl 2016
von
Ulrich Friedrich Koch
Eine Auseinandersetzung um die besten Vorstellungen und Konzepte für die Bickenbacher Zukunft findet praktisch nicht statt. Wie schon vor den letzten Kommunalwahlen im Frühjahr 2011 gibt es nicht einmal eine Veranstaltung im Ort, auf der programmatische Standpunkte präsentiert und diskutiert werden.

Die vier kandidierenden Parteien bzw. Wählerinitiative verteilen mehr oder weniger gelungene Broschüren in die Briefkästen. Die regionale Presse präsentiert KandidatInnen (siehe Eintrag vom 8. Februar 2016) und Programme in knappen Umfang (siehe Darmstädter Echo vom 27. Februar 2016: Die wichtigsten Weichen sind bereits gestellt - Programme zur Wahl).
Da wird dann vieles wenn überhaupt nur verkürzt dargestellt.

Stichwort Bürgerhaus: Ja, alle sind für die dringend notwendige Sanierung. Warum es aber vom Jahr 2000 bis 20115 gedauert hat, bis überhaupt ein Sanierungsbeschluss gefasst worden ist, wird nicht klar. Die CDU hatte 13 Jahre lang, die ersten 10 Jahre in einer Koalition gemeinsam mit der FDP, dann weitere 3 Jahre in Koalition mit der SPD beste Möglichkeiten, das notwendige auch zu tun. Bewegung kam in diese Angelegenheit erst nach dem Ende der Großen Koalition im Frühjahr 2014.

Sichwort Gemeindefinanzen: Alle versprechen 'solide Finanzpolitik'. Was das aber heißt, wird nicht klar. Selbst hatte ich der Journalistin des Echo folgendes geschrieben: 'Nach unserer Auffassung sollen kommunale Steuern nur dann angehoben werden, wenn der Gemeindehaushalt über mehrere Jahre nicht ausgeglichen gestaltet werden kann. Zuvor müssten alle Ausgabepositionen auf mögliche Einsparpotentiale überprüft werden. Nach heutigem Stand unserer Kenntnisse, hier vor allem die Finanzplanung der Gemeinde für die kommenden 5 Jahre ist das Risiko, dass Steueranhebungen notwendig werden könnten, gering.' Das heißt nicht, dass auf keinen Fall Steuern oder Gebühren angehoben werden. Es kommt vielmehr auf die konkrete Situation an, in welcher sich die Gemeindefinanzen befinden. In der jetzt zu Ende gegangenen Amtszeit der Gemeindevertretung wurden Steuern und Gebühren mit den Stimmen aller oder mindestens einer großen Mehrheit der Gemeindevertretung angehoben. Keine Partei kann heute behaupten, das komme für sie überhaupt nicht in Frage.

Stichwort 'Pakt für den Nachmittag': Am 7. Mai 2015 fasste die Gemeindevertretung dazu folgenden Beschluss: 'Der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg als Träger der Betreuenden Grundschule der AWO family gGmbH als Betreiberin des gemeindlichen Hortes und der Hans-Quick-Schule Bickenbach den 'Pakt für den Nachmittag' an der Hans-Quick-Schule Bickenbach zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzuführen, mit dem Ziel, eine einheitliche Betreuung auf qualitativ hohem Niveau zu erreichen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Bickenbach am 'Pakt für den Nachmittag' soll dabei den bisherigen Umfang der Finanzierung der Schulkindbetreuung nicht übersteigen.' Abstimmungsergebnis: JA: 12, NEIN: 0, ENTH.: 9. (SPD und KOMM,A waren dafür, CDU und FDP enthielten sich der Stimme.) Entscheidend ist aber, welches Niveau diese neue Art der nachmittäglichen Schulkinderbetreuung haben wird. Weder darf es neben dem Hortangebot eine Betreuung 'zweiter Klasse' also quasi lediglich eine Kinderaufbewahrung geben, noch sollte das Hortangebot abgeschafft werden. Die Frage wird sein, welches Fachpersonal wird mit welchen BetreuerInnen-Schlüssel für dieses Angebot auch während der Zeit der Schulferien eingesetzt werden. Darüber hinaus ist die Frage von Bedeutung, wer kommt für die Kosten auf im Spannungsdreieck Landkreis, Gemeinde und/oder Eltern. Dies sind Entscheidungen, welche die Gemeinde alleine nicht treffen kann. Auf Landesebene wird ja gerade wieder um die Finanzierung der Kindertegesstätten gestritten - das Thema ist dasselbe.

Stichwort Neue Mitte: Es ist fast gespenstig. Alle Parteien schreiben von Planungen für eine neue Ortsmitte. Da die bisherigen Planungen den gemeindlichen Gremien nur in nicht-öffentlichen Sitzungen vorgestellt worden sind, ist aber weder eine öffentliche Meinungsbildung noch eine öffentliche Auseinandersetzung darüber möglich. Über die zukünftige Gestaltung der Bickenbacher Ortsmitte wäre aber eine öffentliche Debatte und auch alternative Planungen dringen erforderlich - auch und gerade vor Wahlen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

Gehen Sie zur Wahl und mischen Sie sich ein !

PS: Bisher haben wir für unsere Wahlwerbung zu den Kommunalwahlen 2016 den Betrag von 684,43 Euro verausgabt...


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