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Die KOMMunale Alternative in Bickenbach

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04.06.2016Wir wollen keinen destruktiven Parteienstreit…
von
Ulrich Friedrich Koch
Es ist uns ein Anliegen, die Freiheit der Meinungsbildung, die Förderung der aktiven Teilnahme und des konstruktiven Austausch aller Bürger und Bürgerinnen zu unterstützen. Wir möchten, dass Interessierten mehr Einblick ermöglicht wird, welche Entscheidungen hier im Ort diskutiert werden und welche Entscheidungen von wem getroffen werden. Wir möchten, dass alle Ortsansässigen dieses Recht nutzen können und dass ein offener Dialog uns zu mehr 'Miteinander' und zu bürgernahen und guten Entscheidungen führt.
Deswegen führen wir den Namen 'Kommunale Alternative' (KOMM,A) und entscheiden uns für gute Projekte, sinnvolle Vorschläge, souverän und nicht nach Parteien-Zwang und 'Verpflichtung'. Darin sehen wir den Unterschied zwischen uns und den anderen Parteien in Bickenbach und das sind wir denjenigen, die uns gewählt haben sowie allen hier im Ort Lebenden schuldig.

Zurzeit gibt es Empörung bei CDU und FDP: Man hat prozentual bei den Kommunalwahlen 2016 zugelegt, aber fühlt sich im Abseits.
Als Reaktion darauf schimpft man auf die politischen Mitbewerber SPD und KOMM,A.
Die Enttäuschung ist menschlich verständlich.
Nur stimmt die Ausgangslage und stimmen die Bewertungen?

Das Gemeindewahlergebnis in Bickenbach bietet folgende Optionen einer Mehrheitsbildung:
CDU und SPD: 37,1 % + 36,2 % = 73,3 %
CDU und KOMM, A: 37,1 % + 15,3 % = 52,4 %
SPD und KOMM, A: 36,2 % + 15,3 % = 51,5 %
Die FDP / 11,4 % verfügt alleine weder mit der CDU noch mit der SPD über eine Mehrheit.

Diese möglichen Mehrheiten finden sich wieder in der Gemeindevertretung:
CDU / 9 Sitze + SPD / 9 Sitze = 18 von 25 Sitzen
CDU / 9 Sitze + KOMM, A / 4 Sitze = 13 von 25 Sitzen
SPD / 9 Sitze + KOMM, A / 4 Sitze = 13 von 25 Sitzen
Die FDP / 3 Sitze kann alleine weder mit der CDU noch mit der SPD eine Mehrheit herstellen.

Trotz kleiner prozentualer Zugewinne haben die Parteien CDU und FDP in Bickenbach nach den Kommunalwahlen 2016 keine eigene Mehrheit.

Warum soll dies im Gemeindevorstand, der Verwaltungsbehörde der Gemeinde, anders sein?

Die Mitglieder des Gemeindevorstandes werden von der Gemeindevertretung gewählt. Der Bürgermeister ist automatisch Mitglied im Gemeindevorstand. Seine Stimme gibt bei Abstimmungen mit Stimmengleichheit den Ausschlag. Deshalb war es schwierig, den Gemeindevorstand so zusammen zu setzen, dass die möglichen Mehrheitsverhältnisse aus der Kommunalwahl im Gemeindevorstand abgebildet werden können.

Die von KOMM,A allen Fraktionen vorgeschlagene und jetzt mit der SPD umgesetzte Zusammensetzung des Gemeindevorstandes bietet alle oben aus dem Wahlergebnis ableitbaren Mehrheitsverhältnisse:
Gemeindevorstand in der Zusammensetzung:
1 Sitz Bürgermeister (CDU) und 8 Beigeordnete:
2 Sitze CDU
3 Sitze SPD
2 Sitze KOMM, A
1 Sitz FDP
Bei diesem mittlerweile beschlossenen Modell können die Beigeordneten von KOMM,A sowohl mit der CDU als auch mit der SPD eine Mehrheit bilden.

Bei dem von CDU und FDP vorgeschlagenen Modell mit dem Bürgermeister und 9 Beigeordneten wäre an die CDU ein weiterer Sitz gefallen. Dies hätte zur Folge: CDU und FDP könnten mit der ausschlaggebenden Stimme des Bürgermeisters eine Mehrheit bilden, die durch das Kommunalwahlergebnis aber nicht gerechtfertigt ist.

Statt offen und ehrlich diese Rechnung aufzumachen hagelt es Vorwürfe
Titel CDU FDP
Was CDU und FDP verschweigen:
  • KOMM,A hat mit allen Parteien, die zu den Kommunalwahlen 2016 in Bickenbach angetreten und in die neue Gemeindevertretung gewählt worden sind, vor der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments Gespräche geführt. Dabei haben wir unsere Vorstellungen für die politische Arbeit des Parlaments offen dargelegt. Es gab für alle die gleichen Möglichkeiten, sich mit uns darüber ins Benehmen zu setzen. CDU und FDP haben die sich bietenden Chancen nicht genutzt.

  • CDU und FDP traten zur Wahl des Gemeindevorstandes 2016 mit einer gemeinsamen Liste an mit dem Ziel, den 'Posten' des 'Ersten Beigeordneten' zu übernehmen, sollte es unter den Bedingungen einer geheimen Wahl unter den GemeindevertreterInnen von SPD oder KOMM,A Abweichler geben.

  • Während der Amtszeit der Gemeindevertretung 2006 bis 2011 verweigerte die damalige CDU-FDP-Koalition der Fraktion KOMM,A den Zugang zum Gemeindevorstand gänzlich.

  • Zu Beginn der Amtszeit der Gemeindevertretung im Jahr 2011 beantragte KOMM,A die Erhöhung der Zahl der Beigeordneten, um auch der FDP einen Sitz im Gemeindevorstand einzuräumen. Dieser Antrag erhielt nur deshalb eine Mehrheit - im übrigen gegen die Stimmen der CDU ( ! ) -, weil die SPD dem trotz gerade vereinbarter großer Koalition mit der CDU zugestimmt hatte.

Wir bedauern, dass die Arbeit der neu gewählten Gemeindevertretung unter solchen Vorzeichen steht - entgegen des von CDU und FDP angeschlagenen Tonfalls gestaltet sich die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen bisher nämlich durchaus nicht so negativ, wie nach den Äußerungen von CDU und FDP zu vermuten wäre.


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