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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 21.02.2018 Status: (noch) nicht beraten/zurückgestellt  zur GV-Sitzung am: 08.03.2018

Gegenstand/Thema: Konzept Ruhender Verkehr

Beschlussvorschlag
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein in der Materie erfahrenes Planungsbüro mit der Erstellung eines Konzepts für den ruhenden Verkehr im Gemeindegebiet zu beauftragen.
Das Konzept soll folgende Teilarbeiten umfassen:
  1. Erfassung der öffentlichen Stellplätze

  2. Erfassung der öffentlich zugänglichen, gewerblichen und privaten Stellplätze

  3. Erfassung der Kurzzeitparkplätze

  4. Erhebung des Bedarfs an Stellplätzen für den ruhenden Verkehr

  5. Parallel zu den Punkten 1. bis 4. Befragung der Bürgerschaft sowie der ortsansässigen Einzelhändler*innen zu Problemen des ruhenden Verkehrs und zu Lösungsvorschlägen

  6. Entwicklung von Vorschlägen zur Bedarfsdeckung

  7. Entwicklung von Vorschlägen für die Parkraumbewirtschaftung in den engen Straßen des erweiterten Ortszentrums: vordere Jugenheimer Straße, untere Hügelstraße, Bebelstraße, Pfungstädter Straße, Bachgasse, Hartenauer Straße und Waldstraße

  8. Vorschläge zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung

Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in den Haushalt 2018 einzustellen.

Das Ergebnis ist der Bürgerschaft in Versammlungen vorzustellen.
Die Umsetzung einzelner Maßnahmen ist erst nach ausführlicher öffentlicher Auseinandersetzung und durch nachfolgenden Beschluss der Gemeindevertretung vorzunehmen.
 
Begründung
In der Auseinandersetzung der letzten beiden Jahre um die 1. Änderung des Bebauungsplans 'Nördlich der Darmstädter Straße' wurde die innerörtlich angespannte Lage für den ruhenden Verkehr thematisiert. Mit unkoordinierten Einzelmaßnahmen kommen wir einer Lösung der Probleme nicht wirklich näher.
Es braucht ein Konzept, dass alle Teilaspekte betrachtet, und eine öffentliche Auseinandersetzung über Problemstellung und Lösungsansätze.
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 26/2018.03
GVG-Vorlage Nummer: 2018/024

[auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 26/2018.03]


Der Antrag wurde auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. März 2018 bis auf weiteres zurückgestellt.

Grund: Der Gemeindevorstand hat in den Haushaltsentwurf 2018 einen Betrag von 20.000 Euro für die Erstellung eines Verkehrskonzepts eingestellt. Auf Nachfrage bestätigt Bürgermeister Hennemann, dass dieses Konzept sich auch mit Problemstellungen zum ruhenden Verkehr befassen wird. Aus Sicht unserer Fraktion macht es keinen Sinn, zwei Planungskonzepte parallel zu erstellen. Der Antrag wird zurückgestellt, bis ein Konzeptentwurf zum Verkehr vorgelegt wird.

Der Antrag wurde (noch) nicht beraten / zurückgestellt / von KOMM,A für erledigt erklärt.
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