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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 21.02.2018 Status: (noch) nicht beraten/zurückgestellt  zur GV-Sitzung am: 08.03.2018

Gegenstand/Thema: Haushalt 2018

Beschlussvorschlag
    Ergebnishaushalt 2018
  1. Produkt Grundstücks- und Gebäudemanagement 3403
    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
    Brauchwasseranlage Rathaus - Reaktivierung
    5.000 Euro

  2. Produkt Verkehrsflächen- und Anlagen 3601
    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
    Parkraumkonzept
    20.000 Euro


  3. Finanzhaushalt 2018

  4. Produkt Allgemeine Finanzwirtschaft 2104
    Auszahlung aus der Tilgung von Krediten
    Produktzuordnung 3403
    Kita Sonnenland
    150.000 Euro


  5. Investitionsprogramm 2018
    Auszahlungen


  6. Vorhaben / Auszahlung Zentrale Dienste
    Server Rathaus
    Investitionsnummer 3101001005
    Ansatz 2018
    - 10.000

  7. Vorhaben / Auszahlung Grundstücks- und Gebäudemanagement
    Schließanlage
    Investitionsnummer 3403011004
    Ansatz 2018
    - 30.000

  8. Vorhaben / Auszahlung Verkehrsflächen und Anlagen
    Querungshilfe Berta-Benz-Straße
    Investitionsnummer 3601010021
    Ansatz 2018
    100.000 (darin enthalten aus Ansatz 2017: 30.000)

  9. Vorhaben / Auszahlung Verkehrsflächen und Anlagen
    Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum
    Investitionsnummer 3601010025
    Ansatz 2018
    5.000


  10. Investitionsprogramm 2018
    Einzahlungen


  11. Vorhaben / Einzahlung Abgänge von Vermögensgegenständen Anlageverm.
    Grundstücksverkäufe Neue Mitte
    Investitionsnummer E340330202
    Ansatz 2018
    310.000 (darin enthalten aus Planansatz 2018: 300.000)


  12. Stellenplan 2018

  13. Teil A: Beamte
    Teilhaushalt B, Kostenstelle 2102-001 Finanzverwaltung
    Streichung 1 Stelle Besoldungsstufe A 12

  14. Teil B: Arbeitnehmer außerhalb Sozial-/Erziehungsdienst
    Teilhaushalt B, Kostenstelle 2102-001 Finanzverwaltung
    Wiederherstellung 1 Stelle Besoldungsstufe 8

  15. Teil B: Arbeitnehmer außerhalb Sozial-/Erziehungsdienst
    Teilhaushalt B, Kostenstelle 2101-001 Gemeindesteuern
    Zurückstufung 1 Stelle Besoldungsgruppe 9a nach 8

  16. Teil B: Arbeitnehmer außerhalb Sozial-/Erziehungsdienst
    Teilhaushalt B, Kostenstelle 2102-001 Finanzverwaltung
    Zurückstufung 1 Stelle Besoldungsgruppe 9a nach 8

  17. Teil B: Arbeitnehmer außerhalb Sozial-/Erziehungsdienst
    Teilhaushalt B, Kostenstelle 2201-001 Personalverwaltung
    Zurückstufung 1 Stelle Besoldungsgruppe 11 nach 10

  18. Teil B: Arbeitnehmer außerhalb Sozial-/Erziehungsdienst
    Teilhaushalt C, Kostenstelle 3202-001 Ordnungsangelegenheiten
    Zurückstufung 1,5 Stellen Besoldungsgruppe 9a nach 8

  19. Teil B: Arbeitnehmer außerhalb Sozial-/Erziehungsdienst
    Teilhaushalt C, Kostenstelle 3501-001 Abfallwirtschaft
    Zurückstufung 0,5 Stelle Besoldungsgruppe 9a nach 8

  20. Teil B: Arbeitnehmer außerhalb Sozial-/Erziehungsdienst
    Teilhaushalt C, Kostenstelle 3202-001 Ordnungsangelegenheiten
    Streichung 1 Stelle Besoldungsgruppe 9a

  21. Teil B: Arbeitnehmer außerhalb Sozial-/Erziehungsdienst
    Teilhaushalt C, Kostenstelle 3603-001 Umwelt/Natur- und Landschaftspflege
    Streichung 0,5 Stelle Besoldungsgruppe 6

(nachrichtlich: geschätzte Einsparungen im Querschnitt 'Personal- und Versorgungsaufwendungen' 2018: - 200.000)
 
Begründung
zu 1.) Ansatz ist ökologisch sinnvoll und zudem eine Investition in das Anlagevermögen
(siehe gesonderten Antrag)

zu 2.) Bei der Auseinandersetzung um das Schlossallee-Projekt und das Planungskonzept der BI Ortsmitte Bickenbach wurde offensichtlich, dass eine Planung von Flächen für ruhenden Verkehr und eine Regulierung der vorhanden Stellflächen dringend erforderlich ist.
(siehe gesonderten Antrag)

zu 3.) Die Tilgung der Restschuld von 1.000.000 Euro aus der Erweiterung der Kita Sonnenland nach dem Brandereignis Kita Höhsand 2003 schieben wir seit vielen Jahren vor uns her. Die Zinsaufwendungen von zzt. jährlich 17.500 Euro verteuern die Baumaßnahme nachträglich in nicht mehr vertretbarem Maß. Hier soll ein sichtbarer Einstieg in die Tilgung erfolgen.

zu 4.) Der Ansatz von 30.000 Euro für die Ersatzbeschaffung eines zentralen Servers im Rathaus ist um rund 10.000 Euro zu hoch angesetzt.

zu 5.) Eine zentrale Schließanlage für alle gemeindlichen Grundstücke und Gebäude auf neuestem technischen Standard ist wünschenswert. Angesichts der Lage und bevorstehenden Unwägbarkeiten der Finanzen unserer Gemeinde ist eine solche Neubeschaffung zurzeit nicht vorrangig.

zu 6.) Die beantragte Maßnahme ist sehr kostenintensiv aber nicht verzichtbar. Mit der von unserer Fraktion heftig kritisierten Standortentscheidung für die Gemeinschaftsunter-kunft von Flüchtlingen und Obdachlosen auf der Westseite der Berta-Benz-Straße wurde eine Querungshilfe für den fußläufigen Verkehr unabdingbar.

[Aus der Begründung unseres diesbezüglichen Antrags zum Etat 2017: 'Mit ihrer Entscheidung vom 7. Mai 2015 hat die Gemeindevertretung den Bürgermeister in seiner Funktion als Ortspolizeibehörde beauftragt 'zu überprüfen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Kosten ( ) Systeme zur Geschwindigkeits-überwachung ( ) an der Berta-Benz-Straße unmittelbar südlich der Einmündung des Weges zur Fohlenweide und unmittelbar nördlich der Einmündung der Straße Am Stellwerk aufgestellt und betrieben werden könnten. Stehen einer solchen Maßnahme keine verwaltungstechnischen oder finanziellen Hindernisse im Wege, ist diese Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen.' Zwischenzeitlich (im Jahr 2016) berichtete der Bürgermeister (Martini), dass nach seiner Ansicht neben Geschwindigkeitskontrollen in diesem Straßenabschnitt auch baulich-technische Massnahmen zur Querungshilfe für den fußläufigen Verkehr
notwendig seien. Konsequenterweise müssen für diese dringliche Angelegenheit auch Finanzmittel in ausreichender Höhe in den Haushalt eingestellt werden.']

zu 7.) Dies ist die Fortführung der im Jahr 2017 beschlossenen Maßnahme.
(siehe gesonderten Antrag)

[Aus der Begründung unseres diesbezüglichen Antrags zum Etat 2017: 'Voraussetzung für die Mobilität zu Fuß ist, dass auf längeren Strecken im Abstand von maximal 500m Sitzmöglichkeiten installiert sind. Da kann dann eine Sitzpause eingelegt werden, um sich für den weiteren Weg kurz auszuruhen.

In Bickenbach gibt es in und außerhalb der Siedlungsfläche an einigen Stellen Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum. Diese reichen in Quantität, Qualität und im aktuellen baulichen Zustand nicht aus.

Die zu beschaffenden Sitzgelegenheiten müssen keine Bänke sein und benötigen auch nicht viel Fläche. Anstelle von kompletten Sitzbänken können auch andere geeignete Sitzgelegenheiten bzw. Ruhepunkte angeboten werden. Einige Sitzgelegenheiten mit erhöhtem Sitz und Armlehne sowie Objekten zum Anlehnen wurden zusammen mit Spezialfirmen für die Anforderungen von Menschen mit Handicaps entwickelt.
(Siehe hierzu ein Bericht vom DE vom 12. Oktober 2016, S. 20)

Die antragstellende Fraktion ist in Folge eines diesbezüglichen Antrages (Beschlussvorlage Nr. 2016/114 Mobilität im öffentlichen Raum) aktuell dabei, ein diesbezügliches Kataster zu erarbeiten. Eine daraus resultierende Neu-, Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffung sollte nicht mangels finanzieller Mittel mehr als ein weiteres Jahr auf Umsetzung warten. Die hier beantragten Mitel stellen dabei nur eine Einstiegsfinanzierung dar. In den folgenden Haushaltsjahren sollten Mittel für eine Anschlussfinanzierung bereitgestellt werden.']

zu 8.) Im Verkaufsbeschluss der Gemeindevertretung über das Grundstück der ehemaligen Gaststätte 'Zur Rose' und einer Teilfläche des Grundstücks Burger (Beschluss-Vorlage 2016-073-1) bezog sich die Kalkulation des Verkaufpreises auf den Bodenrichtwert in Höhe von 350 ¤ / qm. Der Bodenrichtwert für die fraglichen Grundstücke lag zum Stichtag 01.01.2016 aber bereits bei einem Wert von 360 ¤ / qm.
Da der Verkauf noch nicht rechtskräftig ist, sollte dieser Fehler geheilt werden. Eine diesbezügliche Berichtigung ergäbe einen umd rund 10.000 Euro höheren Verkaufserlös.
(siehe auch gesonderten Antrag zu diesem Thema)

zu 9. bis 17.) Alle im Stellenplan vorgesehenen Veränderungen für 2018 sollten abgeplant werden.
Ausnahme ist allein die neue Stelle 'Soziale Flüchtlingsbetreuung', da diese Stelle durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg komplett gegenfinanziert wird.
Die derzeitige Finanzlage der Gemeinde gibt unabhängig von einer Bedarfsüberprüfung weder die Anhebungen noch die Neuschaffung von Stellen her. Das geschätzte Finanzvolumen dafür liegt bei rund 200.000 Euro.
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 28/2018.03
GVG-Vorlage Nummer: 2018/013-1

[auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 28/2018.03]



Beschlussfassung

Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung am 8. März 2018 wie folgt befasst:

Punkt 1 - 'Brauchwasseranlage Rathaus - Reaktivierung' wurde zurückgezogen
Im Laufe der Beratung im Fachausschuss teilte Bürgermeister Hennemann mit, dass die Mitte der neunziger Jahre erstellte Brauchwasserzisterne nach Stilllegung der Brauchwasseranlage umgenutzt worden ist.
Die Zisterne speichert das Wasser, welches für den Brunnen auf dem Rathausplatz umgewälzt wird.
Aus Sicht unserer Fraktion ist es daher ökonomisch nicht sinnvoll, zur Reaktivierung der stillgelegten Brauchwasseranlage aktuell eine neue Zisterne zu bauen und dafür den Rathausvorplatz aufzureißen.
Dies kann in den Blick genommen werden, wenn aus einem anderen Grund Baumaßnahmen auf dem Rathausplatz anstehen.
siehe Anträge von KOMM, A Brauchwasseranlage im Rathaus, hier: Reaktivierung

Punkt 2 - 'Parkraumkonzept' wurde bis auf weiteres zurückgestellt
Der Gemeindevorstand hat in den Haushaltsentwurf 2018 einen Betrag von 20.000 Euro für die Erstellung eines Verkehrskonzepts eingestellt. Auf Nachfrage bestätigt Bürgermeister Hennemann, dass dieses Konzept sich auch mit Problemstellungen zum ruhenden Verkehr befassen wird. Aus Sicht unserer Fraktion macht es keinen Sinn, zwei Planungskonzepte parallel zu erstellen. Der Antrag wird zurückgestellt, bis ein Konzeptentwurf zum Verkehr vorgelegt wird.
siehe Anträge von KOMM, A Konzept 'Ruhender Verkehr'

Punkt 3 - 'Kita Sonnenland' wurde zurückgezogen
Der bestehende Kreditvertrag läft zum Jahresende aus. Bürgermeister Hennemann sicherte zu, bei der Neuverhandlung sowohl regelmäßige Tilgungsraten als auch die Möglichkeit zu Sondertilgungen auszuhandeln.

Punkt 4 - 'Server Rathaus' wurde zurückgezogen
In dieser Haushaltsposition sind laut Auskunft von Bürgermeister Hennemann nicht nur Kosten für die Ersatzbeschaffung von Hardware und Software sowie die Lizenzierung, sondern auch Kosten für Serverschrank und Umbaumaßnahmen unter dem Blickwinkel der Datensicherung enthalten.

Punkt 5 - 'Schließanlage' wurde zurückgezogen
Die im Rathaus vorhandene Dokumentation der Ausgabe von Schlüsseln ist nicht komplett. Die Datensicherheit ist nicht mehr gewährleistet.
Außerdem umfasst die Sanierung des Bürgerhauses auch die Intergration der Schließanlage in ein übergreifendes System für alle gemeindlichen Liegenschaften und Objekte. Mit der Inbetriebnahme des sanierten Bürgerhauses ist im Herbst 2018 zu rechnen. Es macht weder ökonomisch noch sicherheitstechnisch Sinn, für eine Übergangszeit zunächst die alte Schließanlage zu erweitern.

Punkt 6 - 'Querungshilfe Berta-Benz-Straße'
Beschluss: 4:20:0
Alle drei anderen Fraktionen lehnten diesen Punkt ab. Nachdem die SPD-Fraktion im Gegensatz zu CDU und FDP das Anliegen in den Jahren 2015 und 2017 noch unterstützt hatte erklärte sie jetzt sinngemäß, dass ein Verkehrsexperte ihnen von einer solchen Maßnahme aus Verkehrsicherheitsgründen abgeraten habe.
siehe Anträge von KOMM, A
Punkt 7 - 'Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum'
Beschluss: 24:0:0
siehe Anträge von KOMM, A Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum, hier: Standortvorschlag 2018

Punkt 8 - 'Grundstücksverkäufe Neue Mitte'
Beschluss: 4:20:0
siehe hierzu auch Anträge von KOMM, A Veräußerung Grundstück Rose und Teilfläche Burger

Punkte 9 bis 17 - zum Stellenplan 2018 wurden zurückgezogen
Grund für den Verzicht auf Beschlussfassung war die Erkenntnis, dass die geplante Umwandlung einer Angestellten- in eine Beamt*innen-Stelle und die Stellenneuschaffungen differenziert zu bewerten sind. Zu den geplanten Stellenanhebungen forderten wir Bürgermeister Hennemann auf, zunächst seine eigene Bewertung der Aufgabenzuschnitte der gemeindlichen Personalstellen gründlich vorzunehmen. Anschließend sind Stellenbeschreibungen zu erstellen. Erst danach ist eine Bewertung von Höhergruppierungsanträgen anhand der Eingruppierungsrichtlinien möglich.
Ein weiterer Grund für den Rückzug der Stellenplananträge ist die Erfahrung, dass betroffene Kolleginnen und Kollegen die Anträge als gegen sich gerichtet erleben. Das veschlechtert das Klima in der Gemeindeverwaltung. Eine neutrale Bewertung fiskalischer Argumente ist nicht zu erwarten.

Der Antrag wurde (noch) nicht beraten / zurückgestellt / von KOMM,A für erledigt erklärt.
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