KOMM,A Bickenbach

KOMM,A

Die KOMMunale Alternative in Bickenbach

Unsere KandidatInnen

Anträge von KOMM,A

Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 02.08.2018	Status: (noch) nicht beraten/zurückgestellt	zur GV-Sitzung am: 13.09.2018

Gegenstand/Thema: Fahrradabstellplätze am Bickenbacher Bahnhof

Beschlussvorschlag
Gemeindevorstand und die Ordnungsbehörde werden gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, den ruhenden Verkehr rund um den Bickenbacher Bahnhof in geordnete Bahnen zu lenken. Durch den Gemeindevorstand sollen dazu folgende Maßnahmen ergriffen werden: Schrifftliche Aufforderung, Fahrräder nicht an den Geländern der Unterführung zu befestigen. (Anlage, Bild 2) Erweiterung der Kapazität der nördlichen Abstellanlage durch Verlängerung des Dachs in Richtung Westen, so dass Fahrräder auch auf deren Westseite unter Dach stehen können. (Anlage, Bild 1) Aufbau einer weiteren Abstellanlage an der Straße 'Auf der alten Bahn' am nördlichen Ende des KFZ-Parkplatzes. Aufbau einer weiteren, kleinen und überdachten Fahrradabstellanlage auf der Westseite der Bahngleise an der Straße 'Am Stellwerk'. Erhöhung der Zahl der abschließbaren Boxen auf insgesamt wenigstens 10 Plätze. (Anlage, Bild 5) Nach der Schaffung weiterer Stellplätze sollen auch schriftliche Aufforderungen angebracht werden, Fahrräder nicht an den Brückengeländern anzuschließen. (Anlage, Bild 3) Über die dafür anfallenden Kosten, die nicht aus dem laufende Haushalt finanziert werden können, soll der Gemeindevertretung bis zu den Haushaltsberatungen 2019 entsprechende Kostenvoranschläge vorgelegt werden.

Begründung
Der Umbau der Bahnsteige am Bickenbacher Bahnhof ist abgeschlossen, die Fahrradabstellanlagen sind wieder nutzbar. Ein Teil der Rad fahrenden Bahnpendler hat sich aber an die seitens der Gemeinde vorübergehend tolerierte Abstellung der Räder in der Unterführung und an den Brückengeländern gewohnt und nutzt diese Option weiterhin. Für andere Pendler, die den Bahnsteig zum Gleis 3 nutzen, ist der Weg zu den Abstellanlagen auf der Ostseite offenbar zu weit. Soweit die abgestellten Räder in der Unterführung oder auf den Bürgersteigen den Querschnitt der Wegflächen reduzieren, also im Weg stehen, soll das nicht mehr toleriert werden. Dazu müssen aber auch entsprechende, zusätzliche Stellplatzangebote gemacht werden. Immerhin sind die vorhandenen Abstellanlagen nahezu ausgelastet (siehe Anlage, Bild 4). Mittelfristig sind behindernd abgestellte Fahrräder im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu entfernen. Anlage: Alle Bilder wurden am Dienstag, dem 31. Juli 2018 gegen 10.40 Uhr, also in der letzten Schulferienwoche, aufgenommen.

Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 37/2018.09 GVG-Vorlage Nummer: 2018/133 [auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 37/2018.09] Bericht zum KOMM,A-Antrag im Darmstädter Echo vom 16. August 2018 'Wohin mit den Rädern?' Der Antrag war im PLU-Ausschuss im September bereits beraten und mit einer abschlägigen Beschlussempfehlung versehen worden: Punkt 2 Votum 3:6:0 und die Punkte 3 bis 5 Votum 2:7:0. Die Punkte 1 und 6 wurden nach Hinweis des Bürgermeisters auf seine Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde nicht abgestimmt. Folgende Gegenargumente wurden vorgetragen: seitens der CDU: Man sieht keinen Handlungsbedarf. Die Anschaffung weiterer Fahrradboxen sei teuer, das könne sich die Gemeinde nicht leisten. seitens der SPD: Die Fahrräder außerhalb der Abstellplätze würden nicht behindernd abgestellt. Hinweisschilder würden als Gängelung verstanden, durch die man Radfahrer lediglich verschrecke. Ein Fahradabstellplatz auf der Westseite der Gleise mache keinen Sinn, da fast alle Pendler doch auf die Ostseite durch die Unterführung wechseln. Man sieht keinen Grund, aktiv zu werden. seitens Bürgermeister Hennemann: Das Abstellen von Fahrrädern an Geländern und Handläufen stelle keine Ordnungswidrigkeit dar. Es sei Geschmacksache, wie man dazu stehe. Anlässlich der Beratung in der Gemeindevertretung am 15. November 2018 wurde dazu von uns ausgeführt: Die Fahrradabstellanlagen sind ausgelastet. Ein Sonderproblem stellt das Parken von motorisierten Zweirädern unter dem Dach der Fahrradabstellanlagen dar, weil dadurch jeweils mehrere Plätze für Fahrräder blockiert werden. Bahnpendler wollen für ihre Fahrräder einen Stellplatz unter Dach insbesondere als Schutz gegen Niederschläge. Lediglich die Möglichkeit, Räder an einem Geländer abschließen zu können ist nicht ausreichend. Um Pendler zum Umstieg auf das Rad zu motivieren, muss deren Nutzung komfortabel sein hinsichtlich Platzangebot, kurzer Wege und Wetterschutz. Anschließend legten wir der Gemeindevertretung den DB Flyer 'Bike+Ride-Offensive an Bahnhöfen' Stand: November 2018 vor, der das neue Angebot der Deutschen Bahn und des Bundesumweltministeriums zur Weiterentwicklung von Bahnhöfen zu 'Mobilitätsdrehscheiben bewirbt und Förderangebote beschreibt. Vor dem Hintergrund der angeboteten finanziellen Förderung von umweltfreundlichen Bike+Ride Anlagen mit bis zu 40% der Kosten wurde unser Antrag an den Gemeindevorstand überwiesen.

Der Antrag wurde (noch) nicht beraten / zurückgestellt / von KOMM,A für erledigt erklärt.

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