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Die KOMMunale Alternative in Bickenbach
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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung
Antrag vom: 12.09.2018 |
Status: angenommen |
zur GV-Sitzung am: 13.09.2018 |
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Gegenstand/Thema: Verwendung der Mittel aus der Hessenkasse |
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Beschlussvorschlag |
Die vom Gemeindevorstand zu prüfenden Maßnahmen für die Verwendung der Mittel des Zuschusskontingents aus der Hessenkasse sind um folgenden Punkt zu ergänzen: - Projekt für Sozialen Wohnungsbau / bezahlbaren Mietwohnungsbau
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Begründung | Die Gemeindevertretung hat auf ihrer Sitzung am 19. Dezember 2015 beschlossen, 'im Rahmen ihrer Möglichkeiten und zeitnah ein neues Projekt für Sozialen Wohnungsbau umzusetzen.' Der Gemeindevorstand war beauftragt worden:
- 'einen geeigneten Träger für den Bau und den Betrieb eines solchen sozialen Wohnungsbauprojektes zu suchen,
- sich um öffentliche Fördermittel (Baukosten- und Aufwendungszuschüsse, Zinsverbilligung u. ä.) für ein solches Projekt zu bemühen und darüber hinaus
- ein solches Projekt bei künftigen Bauleitplanverfahren zu berücksichtigen.'
Der Landeszuschuss aus der Hessenkasse versetzt die Gemeinde in die Lage, ein solches Projekt zeitnah anzugehen. | | Anmerkung | KOMM,A-Antrag Nummer: 39/2018.09 GVG-Vorlage Nummer: 2018/148
[auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 39/2018.09] |
| Votum: Zugestimmt (Ja:14 Nein:7 Enthaltungen:1) | Beschluss am: 13.09.2018 | | Beschluss | Diesem Antrag wurde mit Stimmen aus allen Fraktionen und Gegenstimmen sowohl aus der SPD- als auch der CDU-Fraktion zugestimmt.
Folgende Gegenargumente waren angeführt worden:
- Sozialer Wohnungsbau sei Landesangelegenheit.
- Bevor man sich Wünsche erfülle (Kür) müsse man zunächst die Pflichtaufgaben finanzieren.
- Ein nächstes Sozialwohnbauprojekt sei erst mit der Weiterentwicklung des Baugebietes Bachgewann möglich.
- Für Sozialen Wohnungsbau fehle ein attraktives Grundstück.
- Die Gemeinde könne nicht selbst als Bauherr auftreten, man benötige einen Investor.
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