KOMM,A Bickenbach

Die KOMMunale Alternative in Bickenbach

Anträge von KOMM,A

Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 12.12.2018	Status: abgelehnt	zur GV-Sitzung am: 13.12.2018

Gegenstand/Thema: Haushalt 2019, Freiwillige Maßnahmen zur Haushaltssicherung 2019

Beschlussvorschlag
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, von seinem Recht zur Anordnung einer 'Hauswirtschaftliche Sperre' gem. HGO § 107 Gebrauch zu machen. Vorhandene unbesetzte bzw. freiwerdende Stellen des Stellenplans sind nur bei tatsächlich bestehendem Bedarf zu besetzen. Entgelte, Beiträge und Gebühren sind bezüglich ihres Kostendeckungsgrades laufend zu überprüfen und falls notwendig anzupassen. Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen dürfen gem. § 27 GemVO nur begonnen werden, wenn die Finanzierung gesichert ist. Die Freigabe liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters. Bei der Ausführung des Haushaltsplans dürfen keine Verpflichtungen eingegangen werden, die zu einer Überschreitung der verfügbaren Ansätze führen können. Haushaltsausgabereste dürfen nur nach Einzelgenehmigung des Bürgermeisters in Anspruch genommen werden.

Begründung
mündlich Mit diesen freiwilligen Maßnahmen sollen den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern wie dem steuerzahlenden Gewerbe die Ernsthaftigkeit des Willens zum sparsamen Umgang mit den öffentlichen Geldern signalisiert werden.

Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 45/2018.12 GVG-Vorlage Nummer: 2018/205 [auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 45/2018.12]

Votum: Abgelehnt (Ja:4 Nein:19 Enthaltungen:1)		Beschluss am: 13.12.2018