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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 15.08.2019 Status: abgelehnt  zur GV-Sitzung am: 05.09.2019

Gegenstand/Thema: Bauleitplanung Nördlich der Darmstädter Straße (Ortsmitte)

Beschlussvorschlag
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wird gebeten, in Folge des gerichtlich für unwirksam erklärten Bebauungsplans 'Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung' vom 25. Januar 2018 baldmöglichst zu einer Bürgerversammlung zum Thema Bauleitplanung in der Ortsmitte einzuladen.

Auf dieser Versammlung sind die Sachlage und weitere Handlungsoptionen mit der Bürgerschaft öffentlich zu diskutieren.
 
Begründung
Lassen Sie uns den Versuch machen, unter Beteiligung der Bürgerschaft einen Kompromiss für die Entwicklung unserer Ortsmitte zu finden und anschließend dafür Planungsrecht zu erwirken.
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 50/2019.10
GVG-Vorlage Nummer: 2019/112-1

[auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 50/2019.10]

Zur Beratung dieses Antrages siehe Altparteien sehen keine Notwendigkeit für eine zeitnahe Bürgerversammlung zur Ortsmitte.

Votum: Abgelehnt (Ja:4 Nein:18)Beschluss am: 31.10.2019
 
Beschluss
[Der ursprünglich eingereichte Antragstext lautete:
'Vor Beratung und Beschluss von Maßnahmen zur Bauleitplanung in der Ortsmitte in Folge des gerichtlich für unwirksam erklärten Bebauungsplans 'Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung' vom 25. Januar 2018 ist mindestens eine Bürgerversammlung mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf durchzuführen und dafür durch Plakate, Presse, gemeindliche Homepage u.ä. zu mobilisieren.
Auf dieser Versammlung sind die Sachlage und weitere Handlungsoptionen mit der Bürgerschaft öffentlich zu diskutieren.'

Dieser Antragstext wurde durch die o.g. Variante ersetzt, da zu Bürgerversammlungen ausschließlich der Vorsitzende der Gemeindevertretung einladen kann.]
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