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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 09.12.2020 Status: angenommen  zur GV-Sitzung am: 10.12.2020

Gegenstand/Thema: Haushalt 2021

Beschlussvorschlag
    Ergebnishaushalt 2021
    Ordentliche Aufwendungen

  1. Produkt Personal 2201
    Personalaufwendungen (Pos. 11)
    Pool- und Reservestelle
    -60.000 Euro
    (entsprechend Streichung im Stellenpaln)


  2. Investitionsprogramm 2021
    Sperrvermerke


  3. Produkt Bauhof 4000
    Vorhaben / Auszahlung
    Investitionsnummer 4000001004
    Anschaffung Multifunktionsfahrzeug
    Ansatz 2021 gesamt 120.000 Euro
    Sperrvermerk

  4. Produkt Verkehrsflächen und Anlagen 3601
    Vorhaben / Auszahlung
    Investitionsnummer 3601010035
    Maßnahmen für den ruhenden Verkehr
    Ansatz 2021 gesamt 80.000 Euro
    Sperrvermerk über einen Teilbetrag von 60.000 Euro
 
Begründung
zu
  1. Für diese neu zu schaffende Stelle fehlen eine Zuordnung zu einer konkreten Tätigkeit und eine Stellenbeschreibung als Grundlage für eine Eingruppierung im Tarifsystem. Es ist zweifelhaft, ob sich ohne klare Aufgabenbeschreibung leichter Personal finden lässt als für eine konkret zu benennende Vertretungsaufgabe.
    Angesichts der gemeindlichen Haushaltsituation ist die Finanzierung einer 'Pool- bzw. Reservestelle' quasi als Spielbein der Verwaltung nicht vertretbar.

  2. Die geplante Investition ist wirtschaftlich nur schwer vertretbar. Es fehlen: Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Folgekosten für Betrieb, Wartung, Versicherung, Abschreibungsfrist und Schulungskosten für Personal.
    Es bleiben Zweifel, ob hier nicht lediglich ein Ersatz für die im letzten Jahr durch das Parlament mehrheitlich abgelehnte 'Kehrmaschine' beschafft werden soll. Immerhin standen in der Entwurfsfassung des Haushaltsplans 2021 noch die Bergiffe 'Kehrmaschine' und der Finanzierungsbetrag entspricht dem Entwurfsansatz beim Haushalt 2020 dafür exakt.
    Der geplante Ortstermin des PLU-Ausschusses bietet Gelegenheit, uns einen Überblick über den Fuhrpark zu verschaffen und Bedarf und Einsatzmöglichkeiten besser einschätzen zu können. Deshalb macht ein Sperrvermerk Sinn.

  3. Vor einer Mittelfreigabe für den ruhenden Verkehr in Höhe von geschätzt 60.000 Euro aus dem Etatansatz sollten die beabsichtigten Maßnahmen auf einer Bürgerversammlung öffentlich diskutiert werden.
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 64/2020.12
GVG-Vorlage Nummer: 2020/181

[auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 64/2020.12]

Votum: Zugestimmt (Ja:7 Nein:6)Beschluss am: 10.12.2020
 
Beschluss

Die Punkte wurden einzeln und mit unterschiedlichen Mehrheiten abgestimmt:

Punkt 1 - 7:6:0 (KOMM, A und CDU dafür, SPD und FDP dagegen)

Punkt 2 - 8:5:0 (KOMM, A, CDU und FDP dafür, SPD dagegen)

Punkt 3 - 8:5:0 (KOMM, A, CDU und FPP dafür, SPD dagegen)

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