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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 14.05.2008 Status: abgelehnt  zur GV-Sitzung am: 29.05.2008

Gegenstand/Thema: Asylpraxis im EU-Mitgliedsland Griechenland

Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Bickenbach beschließt folgende Resolution an die deutsche Bundesregierung:

"Griechenland missachtet nach Recherchen von PRO ASYL vom Oktober 2007 ('The truth may be bitter, but it must be told'- Über die Situation von Flüchtlingen in der Ägäis und die Praktiken der griechischen Küstenwache) systematisch menschenrechtliche Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden. Die griechische Küstenwache drängt unter Verletzung des Verbots der Zurückweisung in den Verfolgerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention Flüchtlingsboote auf dem Meer in Richtung Türkei zurück, setzt Flüchtlinge auf unbewohnten Inseln aus und beschädigt vorsätzlich Boote von Flüchtlingen. Darüber hinaus dokumentierte PRO ASYL Misshandlungen von Flüchtlingen bis hin zur Folter durch die Küstenwache.

Griechenland ist offenbar mit der Flüchtlingssituation vor Ort völlig überfordert, unter anderem aufgrund EU-Verordnung Dublin II, welche festlegt, dass in den meisten Fällen das Einreiseland in die EU für das Asylverfahren zuständig ist.

Unter diesen Voraussetzungen appellieren wir an die Bundesregierung nicht weiter nach dem Dublin II-Verfahren nach Griechenland abzuschieben, sondern stattdessen die Zuständigkeit für solche Asylverfahren an sich zu ziehen."
 
Begründung
(-ergibt sich aus dem Inhalt der Resolution-)

Votum: Abgelehnt (Ja:2 Nein:20)Beschluss am: 29.05.2008
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