Die KOMMunale Alternative in Bickenbach
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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung
| Antrag vom: 14.05.2008 | Status: abgelehnt  |
zur GV-Sitzung am: 29.05.2008 |
| Gegenstand/Thema: Zahl der Beigeordneten | ||
| Beschlussvorschlag | ||
| Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung zu beschließen: Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bickenbach in der Fassung vom 1.06.2008 Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2006 (GVBl. I S. 666, 669), wird gemäß Beschluß der Gemeindevertretung vom 29.05.2008 folgende Satzung beschlossen: Artikel I In § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung wird die Zahl "6" durch die Zahl "7" ersetzt. Artikel II Artikel I tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. | ||
| Begründung | ||
| Die Kommunalwahl 2006 hat ergeben, dass mit KOMM,A neben den drei etablierten politischen Parteien eine neue Kraft in das Bickenbacher Gemeindeparlament einzieht. Das Prinzip der demokratischen Repräsentation gebietet, dass die Ausschüsse und der ehrenamtliche Teil des Gemeindevorstandes das politische Meinungs- und Kräftespektrum der in das Parlament gewählten Parteien und Wählerinitiativen widerspiegeln. Bei der Ausschussbesetzung ist dies ohne Veränderung der Zahl der Sitze gewährleistet. Nach derzeit geltender Fassung der Hauptsatzung der Gemeinde Bickenbach wäre KOMM,A im Gemeindevorstand nicht vertreten. KOMM,A hat einen Wählerauftrag erhalten und möchte genau wie alle anderen Fraktionen der Gemeindevertretung die sich daraus ergebende Verantwortung übernehmen. Durch die beantragte Erhöhung der Zahl der Beigeordneten von 6 auf 7 ist dies einfach zu realisieren, ohne dass sich die aus der Kommunalwahl ergebenen Mehrheitsverhältnisse ändern. | ||
| Anmerkung | ||
| KOMM,A-Antrag Nummer: 20/2008.05 | ||
| Votum: Abgelehnt (Ja:10 Nein:11 Enthaltungen:1) | Beschluss am: 29.05.2008 | |
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