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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 11.06.2008 Status: abgelehnt  zur GV-Sitzung am: 19.06.2008

Gegenstand/Thema: Haushalt 2008

Beschlussvorschlag
Ergebnishaushalt 2008

1. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: Mehraufwendungen für Strom aus regenerativer Energiegewinnung ('Öko-Strom')       13.000

2. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: Aufbau einer kommunalen Umweltberatung in Verbindung mit einem Agenda 21-Büro       10.000


Investitionsprogramm 2008
3. 3403 012 001 Neubau Bauhof       -325.000

4. 3601 010 007 Weihnachtbeleuchtung       -15.000

5. 3601 012 001 Feldwegsanierung       35.000
 
Begründung
zu 1.) Grundsätzliches Ziel ist es, ausschließlich umweltverträglich produzierte Energie zu nutzen. Hier muss die Gemeinde mit gutem Beispiel vorangehen. Daher sind alle Lieferverträge für elektrische Energie je nach Laufzeit nach und nach entsprechend umzustellen.
Die beantragte Höhe der Mehraufwendungen beruht auf einer Einschätzung des finanziellen Mehrbedarfs von 20% der geplanten Stromkosten für den restlichen Zeitraum das Haushaltsjahres 2008.

zu 2.) Bickenbach muss zukunftsfähig gemacht werden, damit unsere Gemeinde für unsere Kinder lebenswert bleibt. Dazu muss die Gemeinde sich stärker engagieren. Eine sinnvolle Maßnahme in diese Richtung ist die Entwicklung eines neuen Produktes 'Kommunale Umweltberatung / Agenda 21-Büro' im Fachbereich C der Gemeindeverwaltung etwa nach dem Beispiel der Gemeindeverwaltung Seeheim-Jugenheim.
Die beantragte Höhe der Aufwendungen beruht auf einer Grobschätzung über Kosten für Personaleinsatz und Aufbau eines Arbeitsplatzes für das zweite Halbjahr 2008.

zu 3.) Der Ansatz für 2008 im Investitionsprogramm für den beabsichtigten Neubau des Bauhofs ist insofern zu hoch, als er im laufenden Haushaltsjahr realistischerweise nicht kassenwirksam werden wird.
Daher sollen 50% der geschätzten Kosten abgeplant und ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden.
Grundsätzlich ist zu kritisieren, dass noch kein Grundsatzbeschluss über den Neubau des Bauhofs gefasst worden ist. Vor einem solchen Beschluss ist nach Auffassung der antragsstellenden Fraktion ein Gespräch mit den Nachbargemeinden Alsbach-Hähnlein und Seeheim-Jugenheim über Fragen der Kooperation und Koordination von Aufgaben und Investitionen im Bereich der kommunalen Bauhöfe zu führen. Da die grundsätzliche Notwendigkeit baulicher Veränderungen im Bickenbacher Bauhof nicht abweisbar ist, wird auf die Beantragung eines entsprechenden Sperrvermerks verzichtet.

zu 4.) Die Beschaffung einer Weihnachtsbeleuchtung wird aus ökologischen und praktischen Erwägungen abgelehnt.
Darüber hinaus liegen keine Informationen über Folgekosten für Montage, Energie und Versicherungsleistungen vor. Nach Kenntnis der antragsstellenden Fraktion ist die geplante Maßnahme selbst unter den Mitgliedern des Gewerbevereins umstritten.

zu 5.) Der Zustand der Feldwegverbindung von der Berta-Benz-Straße vorbei am Erlensee Richtung Allmendfeld ist in solch schlechtem Zustand, dass die Benutzung mit dem Fahrrad insbesondere für alte Menschen und Kinder eine Zumutung darstellt. Eine Sanierung der Fahrbahn gebietet sich schon unter dem Blickwinkel der Verkehrssicherungspflicht.
Der Mitteleinsatz von 35.000 Euro stellt hier nur einen Einstieg in eine Sanierung dar, die in den nächsten beiden Jahren bis zur Gemarkungsgrenze zum Abschluss gebracht werden sollte.

Votum: Abgelehnt (Ja:2 Nein:16)Beschluss am: 19.06.2008
 
Beschluss
In allen fünf Punkten abgelehnt mit jeweils 2 Ja- und 16 Nein-Stimmen.
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