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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 21.01.2009 Status: abgelehnt  zur GV-Sitzung am: 05.02.2009

Gegenstand/Thema: AKW in Biblis

Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Bickenbach appelliert an alle Verantwortlichen, das Atomkraftwerk Biblis sofort stillzulegen.

Seit dem Wochenende 11. und 12. Januar 2009 entweicht aus dem Atomkraftwerk Biblis Radioaktivität in die Umgebung. Wir machen uns große Sorgen um die Gesundheit der Bevölkerung. Unsere Gemeinde liegt nur wenige Kilometer Luftlinie von Biblis entfernt.

Auch wenn es sich nur um geringe Mengen handelt, zeigt dieser Vorfall einmal mehr die großen Gefahren, die von der Atomenergie insgesamt und den pannenanfälligen Reaktoren in Biblis im Speziellen ausgehen. Und es zeigt in aller Deutlichkeit die verantwortungslose Untätigkeit, die die hessische Landesregierung im Umgang mit der Atomenergie an den Tag legt. Statt die Anlage stillzulegen, wird die Anlage nach Angaben des hessischen Umweltministeriums nun nur 'intensiver überwacht' und bei der nächsten Revision 'eingehend überprüft'. Kein Wort wird darüber verloren, das Leck zu beheben und den Austritt von Radioaktivität zu stoppen.

Der Weiterbetrieb der Reaktorblöcke Biblis A und B, den ältesten in Betrieb befindlichen Reaktoren in Deutschland, ist unverantwortlich und ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit der Menschen. In den Pannenstatistiken belegen sie stets vorderste Plätze. Seit Betriebsaufnahme gab es in Biblis über 750 Meldungen nach der Störfallmeldeverordnung.

Der Betrieb ist aber nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern er behindert auch den Umstieg auf erneuerbare Energien und damit die notwendige Energiewende.

Die Zeit für die sofortige Abschaltung ist gekommen.
 
Begründung
(-ergibt sich aus dem Inhalt der Resolution-)

Votum: Abgelehnt (Ja:2 Nein:20)Beschluss am: 05.02.2009
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