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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 31.05.2011 Status: angenommen  zur GV-Sitzung am: 16.06.2011

Gegenstand/Thema: Zahl der Beigeordneten

Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung:

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bickenbach in der Fassung vom 1.06.2008

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2006 (GVBl. I S. 666, 669), wird gemäß Beschluß der Gemeindevertretung vom 16.06.2011 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I
In § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung wird die Zahl "6" durch die Zahl "7" ersetzt.

Artikel II
Artikel I tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
 
Begründung
Die Kommunalwahl 2011 hat ergeben, dass die SPD mit 10 Sitzen, die CDU mit 9 Sitzen, KOMM,A mit 4 Sitzen und die FDP mit 2 Sitzen im Bickenbacher Gemeindeparlament vertreten sind.

Die Besetzung der Ausschüsse ist in der konstituierenden Sitzung am 2. Mai 2011 bereits für alle Fraktionen erfolgt.

Das Prinzip der demokratischen Repräsentation sieht jedoch vor, dass die Ausschüsse und der ehrenamtliche Teil des Gemeindevorstandes das politische Meinungs- und Kräftespektrum der in das Parlament gewählten Parteien und Wählerinitiativen widerspiegeln.

Nach derzeit geltender Fassung der Hauptsatzung der Gemeinde Bickenbach ist die FDP im Gemeindevorstand nicht vertreten, obwohl sie dazu den Wählerauftrag erhalten hat.

Unabhägig der Entscheidungen von CDU und FDP zu dieser Frage in der letzten Legislaturperiode möge sich der Gemeindevorstand auch der Meinung und Mitarbeit der FDP bedienen und zugleich den gewählten KandidatInnen eine Chace der Mitwirkung in diesem Gremium gewähren.

Jede Fraktion der Gemeindevertretung hat sich der daraus ergebenden Verantwortung zu stellen.

Da durch die beantragte Erhöhung der Zahl der Beigeordneten von 6 auf 7 dies einfach zu realisieren ist - ohne dass sich die aus der Kommunalwahl ergebenen Mehrheitsverhältnisse ändern - bitten wir um Zustimmung.

Votum: Zugestimmt (Ja:16 Nein:6 Enthaltungen:1)Beschluss am: 16.06.2011
 
Beschluss
Beschlossen mit den Stimmen von SPD, KOMM,A und FDP bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung aus der CDU.

Anmerkung: Die Verweise auf die gesetzlichen Grundlagen werden von der Gemeindeverwaltung sinngemäß aktualisiert.
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