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Die KOMMunale Alternative in Bickenbach
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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung
Antrag vom: 12.10.2011 |
Status: abgelehnt |
zur GV-Sitzung am: 27.10.2011 |
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Gegenstand/Thema: Klimaschutzprogramm (Antrag von SPD und CDU) – Änderungsantrag |
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Beschlussvorschlag |
Die von der Koalition aus SPD und CDU vorgelegte 'Richtlinie für das Bickenbacher Klimaschutzprogramm' wird wie folgt geändert:
Präambel, Einfügung als neuer Satz 4: 'Durch dieses Programm wird jedoch weiteres, auch finanzielles Engagement der Gemeinde Bickenbach im Bereich des Klimaschutzes nicht ausgeschlossen.'
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Begründung | Lässt man den dritten Satz aus der vorgeschlagenen Präambel zum Klimaschutzprogramm für sich alleine stehen, wirkt dieser wie ein finanzieller Deckel hinsichtlich möglicher weiterer Maßnahmen der Gemeinde, welche Auswirkungen in Richtung Klimaschutz haben können.
Eine solche generalpräventive Wirkung als Folge dieses neuen Klimaschutzprogramms lehnen wir ab. |
| Votum: Abgelehnt (Ja:4 Nein:19) | Beschluss am: 27.10.2011 |
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