KOMM,A Bickenbach

Die KOMMunale Alternative in Bickenbach

Anträge von KOMM,A

Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 25.01.2012	Status: (noch) nicht beraten/zurückgestellt	zur GV-Sitzung am: 09.02.2012

Gegenstand/Thema: Ruhender Verkehr in der Hügelstraße

Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister in seiner Funktion als Ortspolizeibehörde wird gebeten, die geltenden Regeln für den ruhenden Verkehr in der Hügelstraße durchzusetzen. Der Gemeindevorstand wird gebeten, die Parkmarkierungen auf Straße und Gehweg an der Südseite der unteren Hügelstraße zu erneuern.

Begründung
Im Bereich der unteren Hügelstraße, Nordseite, hat sich mittlerweile eingebürgert, verbotswidrig den Bürgersteig als Abstellfläche für parkende PKW zu nutzen. In der oberen Hügelstraße ist diese Praxis vereinzelt auch schon zu beobachten. Die Gehwege sind frei zu halten für FußgängerInnen ohne und mit Kinderwagen, Menschen mit Gehhilfen, Menschen, die auf die Nutzung von Rollstühlen angewiesen sind und fahrradfahrende Kinder im Alter bis zu 10 Jahren. Es kann nicht akzeptiert werden, dass durch gedankenloses Verhalten von PKW-NutzerInnen Fakten geschaffen werden, die die 'schwachen' VerkehrsteilnehmerInnen gefährden bzw. auf die Straße zwingen.

Anmerkung
Der Antrag wurde in der Sitzung vom 09.02.2012 von der Tagungsordnung genommen (bei 16 Ja-Stimmen sowie 4 Gegenstimmen), mit der Begründung, die Gemeindevertretung sei nicht das zuständige Gremium für den Antragsgegenstand.

Der Antrag wurde (noch) nicht beraten / zurückgestellt / von KOMM,A für erledigt erklärt.