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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 08.03.2012 Status: abgelehnt  zur GV-Sitzung am: 08.03.2012

Gegenstand/Thema: Haushalt 2012

Beschlussvorschlag
Ergebnishaushalt 2012

1. Produkte Verwaltungssteuerung 0101 und Gemeindeorgane 1101
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - Querschnitt Verfügungsmittel
  -2.000

2. Produkt Jugendarbeit 1301
Personalaufwendungen
  -20.000

3. Produkt Soziale Angelegenheiten 3301
Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
Zuschuss Ärztliche Notdienstzentrale Vordere Bergstraße
  3.500

4. Produkte Grundstücks- und Gebäudemanagement 3403 und Verkehrsflächen und Anlagen 3601
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - Querschnitt Strom
  7.500


Haushaltssatzung 2012

5. § 4 Höchstbetrag der Kassenkredite
  -500.000
 
Begründung
zu 1.) Die Bereitstellung von 'Verfügungsmitteln' für die Amtsträger Bürgermeister und Vorsitzender der Gemeindevertretung ist nicht mehr zeitgemäß. Für besondere Anlässe im Vereinsleben sollten die Regelungen der gemeindlichen 'Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit und Vereine' ausreichend sein. Hilfen bei besonderen Härten in individuellen Notfällen könnten durch Beschlussfassung seitens des Gemeindevorstandes im Rahmen des § 7 der Haushaltssatzung ausreichend geleistet werden. Eine solche Vorgehensweise ist demokratisch besser legitimiert als Geldgeschenke in verschlossenen Kuverts nach individuellem Gusto zu verteilen.
Mit dem Haushaltsplan 2013 sollten diese Kostenstellen ersatzlos gestrichen werden.

zu 2.) Der Personalaufwand ist mit 98.800 Euro für knapp 1,5 Stellen Sozialarbeit (2 x 25 Stunden Arbeitszeit pro Woche) deutlich zu hoch angesetzt.

zu 3.) Die Existenz der ärztlichen Notdienstzentrale Vordere Bergstraße mit Standort am Kreiskrankenhaus Jugenheim ist akut gefährdet. Etwa ein Viertel des jährlichen Finanzbedarfs -ca. 20.000 Euro- ist nicht sicher gegenfinanziert. Mittelfristig sind die Gemeinden Seeheim-Jugenheim, Alsbach-Hähnlein und Bickenbach, die im Einzugsgebiet der Ärztlichen Notdienstzentrale liegen, im Interesse ihrer Bürgerschaft gefordert, einen Beitrag zum Erhalt der Notdienstzentrale zu leisten. Die Folgen eines Wegfalls der ärztlichen Notdienstzentrale sind derzeit in Pfungstadt und in Lindenfels zu beobachten.
Die Übernahme eines Finanzierungsanteil von jährlich 3.500 Euro aus Bickenbach erscheint angemessen und zumutbar.

zu 4.) Grundsätzliches Ziel ist es, ausschließlich umweltverträglich produzierte Energie zu nutzen. Hier muss die Gemeinde mit gutem Beispiel vorangehen. Daher sind alle Lieferverträge für elektrische Energie entsprechend umzustellen.
Die beantragte Höhe der Mehraufwendungen beruht auf Berechnungen aus den vorgelegten Stromverbrauchsdaten für das Haushaltsjahr 2010. Pro Jahr ist demnach mit Mehrkosten von knapp 10.000 Euro zu rechnen. Für den restlichen Zeitraum des Haushaltsjahres 2012 wurden daher noch 7.500 Euro veranschlagt.

zu 5.) Die nach Haushaltsplanentwurf beabsichtigte Anhebung des 'Höchstbetrags der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2012 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen', auf 2 Millionen Euro beläuft sich auf ein Volumen von fast 25 % des gesamten Jahreshaushaltsvolumens. Bis einschließlich des Haushaltsjahres 2010 war für diesen Zweck die Einräumung eines Kreditrahmens von rund 5 % des Jahreshaushaltsvolumens ausreichend gewesen.
Angesichts der Risiken aber auch der erforderlichen Haushaltsdisziplin sollte nach unserer Auffassung eine Anhebung des Kassenkreditrahmens auf 10 % des Haushaltsvolumens ausreichend sein. Für eine Inanspruchnahme von höheren Kassenkrediten ist wie bisher auch die Gemeindvertretung einzuschalten.
Da aktuell bereits ein Kassenkredit im Umfang von 1,5 Millionen Euro aufgenommen worden ist sollte die jetzt zu beschließende Haushaltssatzung wenigstens diesen Wert nicht übersteigen.

Wir bitten um Einzelabstimmung der fünf Antragspunkte.

Votum: Abgelehnt (Ja:2 Nein:21)Beschluss am: 08.03.2012
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis in allen Einzelabstimmungen: 2 Ja, 21 Nein, 0 Enthaltungen.
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