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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 15.08.2012 Status: (noch) nicht beraten/zurückgestellt  zur GV-Sitzung am: 30.08.2012

Gegenstand/Thema: Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen

Beschlussvorschlag
1. Der Gemeindevorstand wird gebeten, der Gemeindevertretung zum nächsten Sitzungszug einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten,
- welche freiwilligen Leistungen reduziert und welche gestrichen werden sollen,
- welche Standardveränderungen bei Pflichtleistungen vorgenommen werden sollen,
- welche Gebühren, Beiträge, Steuern, Mieten, Pachten und sonstige Entgelte für kommunale Leistungen angehoben werden sollen.

2. Der Gemeindevorstand wird gebeten, der Gemeindevertretung zum nächsten Sitzungszug alle Investitionsmaßnahmen des Investitionsprogramms 2012 zu benennen, die außerhalb 'des pflichtigen Aufgabenbereichs' liegen.

3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, vor dem Hintergrund der Haushaltsgenehmigungsauflagen für das Haushaltsjahr 2012 seitens der Kommunalaufsicht mit der Feuerwehr über die gewünschte Ersatzbeschaffung für ein Tanklöschfahrzeug zu beraten. Der Gemeindevertretung ist dann ein Vorschlag zu unterbreiten, wie die notwendige Beschaffung im Rahmen der Haushaltsauflagen vorgenommen werden soll.

4. Die Gemeindevertretung beratschlagt bis zum Jahresende die Modalitäten, die Realisierung der Bebauung Bachgewann um wenigstens 5 Jahre aufzuschieben.

5. Die Gemeinde setzt die Planung für den Bau eines neuen Bürgerhauses für unbestimmte Zeit aus. Alle diesbezüglichen Planungsmaßnahmen werden sofort eingestellt. Dieser Beschluss wird in besonders hervorgehobener Weise öffentlich bekannt gemacht und begründet. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bis zur Einbringung des Haushalts 2013 ein Sanierungskonzept für das bestehende Bürgerhaus vorzulegen.
 
Begründung
(erfolgt mündlich bzw. ergibt sich aus dem Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht zur Haushaltssatzung 2012)
 
Anmerkung
Dieser Antrag wurde im Rahmen im Rahmen der Beratungen im Sitzungszug zur Gemeindevertretung am 11.10.2012 durch einen neuen Antrag zum Haushalt 2012 und folgende in der Sitzung am 11.10.2012 ersetzt.

Der Antrag wurde (noch) nicht beraten / zurückgestellt / von KOMM,A für erledigt erklärt.
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