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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 15.08.2012 Status: (noch) nicht beraten/zurückgestellt  zur GV-Sitzung am: 30.08.2012

Gegenstand/Thema: Tempo 30 in der Ortsmitte

Beschlussvorschlag
Der Gemeindevorstand wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 in der Ortsmitte durch Markierungen auf der Fahrbahn und Beschilderung in kurzen Abständen wiederholt wird und durchgängig sichtbar ist und bleibt. Dazu gehören Ergänzungen der vorhandenen Hinweise und Herstellung der freien Sicht auf Schilder, wo notwendig. An beiden Enden der Tempo 30 Zone soll rechtzeitig auf den Beginn einer solchen Zone hingewiesen werden, also im Süden schon vor der Tankstelle und im Norden in Höhe der Firma Auletta.
Die Aufstellung beleuchteter, ggfs. blinkender Hinweistafeln soll hinsichtlich Platzierung und Kosten überprüft werden.
 
Begründung
In der Ortsmitte wird durchgängig zu schnell gefahren. Insbesondere für die radfahrenden VerkehrsteilnehmerInnen führt dies immer wieder zu äußerst gefährlichen Begegnungen und Überholungen. Die Gemeinde kann einen Beitrag zur Verringerung der dadurch entstehenden Gefahren leisten, indem sie dafür sorgt, dass die entsprechenden Markierungen und Schilder nicht übersehen werden können.
 
Anmerkung
Der Antrag wurden vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung nicht auf die Tagesordnung genommen mit folgender Begründung:

"Ihre Anträge Nr. 16 und 17/2012 fallen nicht in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung.
Gemäß § 85 HSOG sind Aufgaben der Gefahrenabwehr, die von den Landräten und Bürgermeistern wahrzunehmen sind, Auftragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.
Aus diesem Grunde habe ich Ihre Anträge an den Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde zur Bearbeitung weitergeleitet."

Die KOMM,A-Fraktion hat gegen diese Entscheidung protestiert und auf Präzedenzfälle hingewiesen. Folgende Themen wurden auch von der Gemeindevertretung beraten:
- Fußgängerampel an B 3 und Pfungstädter Straße
- Verkehrsberuhigter Bereich Sandstraße
- Tempo 30 Zonen im Ort
- Poller an der Darmstädter und August Bebel Straße
- Durchfahrtsverbot Erbsengasse
Wir kritisierten, dass sich die Gemeindevertretung durch solche Verfahrensentscheidungen selbst entmündigt.


Die KOMM,A-Fraktion hat der Nichtzulassung am 17.09.2012 formal widersprochen, dieser Widerspruch wurde in der Gemeindevertretungssitzung vom 11.10.2012 zur Abstimmung gebracht und bei 4 Ja- und 17 Nein-Stimmen abgelehnt. Somit ist der Antrag - zu unserem Bedauern - endgültig nicht zugelassen.

Der Antrag wurde (noch) nicht beraten / zurückgestellt / von KOMM,A für erledigt erklärt.
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