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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 11.10.2012 Status: abgelehnt  zur GV-Sitzung am: 11.10.2012

Gegenstand/Thema: Haushalt 2012 ff

Beschlussvorschlag
Die Gemeinevertretung beschließt folgende Maßnahmen zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen:

1. Die Umsetzung der Bebauung Bachgewann wird um 3 Jahre verschoben. Die im Investitionsplan 2012 eingesetzten 20.000 Euro für die Bauleitplanung Bachgewann sind demzufolge erst für das Jahr 2015, die für das Jahr 2013 eingesetzten 60.000 Euro für die Baulandumlegung Bachgewann sind erst für das Jahr 2016 einzustellen.

2. Die Gemeinde setzt die Planung für den Bau eines neuen Bürgerhauses für unbestimmte Zeit aus. Alle diesbezüglichen Planungsmaßnahmen werden sofort eingestellt. Dieser Beschluss wird in besonders hervorgehobener Weise öffentlich bekannt gemacht und begründet. Die in den Investitionsplan 2012 eingestellten 'Planungskosten neues Bürgerhaus' in Höhe von 20.000 Euro werden abgeplant. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, baldmöglich ein Sanierungskonzept für das bestehende Bürgerhaus vorzulegen.

3. Das 'LED-Straßenbeleuchtungskonzept' wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die im Investitionsplan für die Jahre 2013, 2014 und 2015 jeweils vorgesehenen Beträge in Höhe von 40.000 Euro werden abgeplant.

4. Das Grundstück der ehemaligen Gaststätte 'Rose' soll zum Verkauf angeboten werden. Alle Gebote, die über dem kürzlich von der Gemeinde gezahlten Kaufpreis liegen, sollen der Gemeindevertretung unter Vorlage der von den Kaufinteressenten geplanten Nutzungskonzepte vorgestellt werden.

5. Das Klimaschutzprogramm wird aufgehoben. Eine Neuauflage soll frühesten in drei Jahren gestartet werden.

6. Für den Rest der laufenden Amtszeit der Gemeindevertretung werden die Aufwandsentschädigungen gemäß Entschädigungssatzung der Gemeinde Bickenbach § 3 um 25 % gekürzt. (Jährliche Einsparung ca. 5.000 Euro)

7. Der Gemeindevorstand wird gebeten, der Gemeindevertretung rechtzeitig zur Beratung des Haushaltes für das Jahr 2013 alle Investitionsmaßnahmen des Investitionsprogramms 2012 bzw. 2013 zu benennen, die außerhalb 'des pflichtigen Aufgabenbereichs' liegen.
 
Begründung
Die angespannte Haushaltslage der Gemeinde erfordert neben Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen bezogen auf die Ergebnishaushalte der kommenden Jahre auch eine kritische Überprüfung der bisher geplanten Investitionsmaßnahmen.

Da wir den BürgerInnen und Gewerbetreibenden unsere Gemeinde Lasten abverlangen müssen wir selbst auch mit gutem Beispiel voran gehen. Deshalb ist eine spürbare Absenkung der Aufwandsentschädigungen für die kommunalen MandatsträgerInnen nach unserer Auffassung zumutbar.
 
Anmerkung
Der vorliegende Antrag ersetzt unseren Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 30.08.2012 unter der Vorlagen-Nummer 2012/093.

Votum: Abgelehnt (Ja:4 Nein:18)Beschluss am: 11.10.2012
 
Beschluss
Es wurde einzeln abgestimmt, dabei wich in folgenen Punkten das Ergebnis vom Votum "4 Ja / 18 Nein" ab:

Punkt 3.: 6 Ja, 16 Nein (FDP stimmte zu)
Punkt 5.: 6 Ja, 16 Nein (FDP stimmte zu)
Punkt 6.: 6 Ja, 15 Nein, 1 Enthaltung (FDP stimmte zu, 1 Enthaltung aus den Reihen der SPD)
Punkt 7.: 6 Ja, 16 Nein (FDP stimmte zu)
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