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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 16.01.2013 Status: (noch) nicht beraten/zurückgestellt  zur GV-Sitzung am: 31.01.2013

Gegenstand/Thema: Berichtspflicht über den Stand des Haushaltsvollzugs

Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung legt fest, dass der Gemeindevorstand gemäß Gemeindehaushaltsverordnung § 28 Absatz 1 der Gemeindevertretung zukünftig unaufgefordert wenigstens zwei Mal im laufenden Haushaltsjahr über den Stand desHaushaltsvollzugs berichten soll. Der erste Bericht soll spätestens im Monat Mai und der zweite Bericht spätestens im Oktober erfolgen.
Die Einhaltung der Regelungen des § 28 (2) GemHVO bleiben davon unberührt.
 
Begründung
Für die Steuerung und Kontrolle des Haushaltsvollzugs ist eine regelmäßige Berichterstattung unverzichtbar. Da die Berichte so zeitig vorzulegen sind, dass die Gemeindevertretung noch in der Lage ist, Maßnahmen mit Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr zu beschließen, sollte die Gemeindevertretung dem Gemeindevorstand einen Zeitrahmen bzw. 'Fahrplan' vorgeben.

In der laufenden Amtszeit dieser Gemeindevertretung gab es kein Berichtswesen, welches den Vorgaben der GemHVO genüge getan hätte. Andererseits wurde in der Gemeinde ein defizitärer Haushaltsplan beschlossen und ein Kassenkredit in erheblichen Umfang aufgenommen. Der Haushaltsplan 2013 soll Ende Januar 2013 erst eingebracht werden. Bis zur Beschlussfassung dieses Haushalts durch die Gemeindevertretung und Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde vergeht weitere Zeit.
Der Gemeindevertretung droht das Heft des Handelns aus den Händen zu gleiten, wenn sie nicht gegensteuert.
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 22/2013.01
GVG-Vorlage Nummer: 2013/008

Der Antrag wurde zunächst bis auf Weiteres zurückgestellt, nachdem der Gemeindevorstand in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.05.2013 einen Bericht zur Haushalts- und Finanzsituation vorgelegt und einen solchen in regelmäßigem Abstand angekündigt hat. Nach Vorlage eines entsprechenden Berichtes im Herbst des Jahres 2013 erklärte die KOMM,A-Fraktion diesen Antrag auf der Sizung der Gemeindevertretung vom 28. November 2013 für erledigt.

Der Antrag wurde (noch) nicht beraten / zurückgestellt / von KOMM,A für erledigt erklärt.
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