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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 14.03.2013 Status: abgelehnt  zur GV-Sitzung am: 21.03.2013

Gegenstand/Thema: Haushalt 2013

Beschlussvorschlag
Investitionsprogramm 2013, Planungszeitraum 2013 bis 2016

Unter der Investitionsnummer 3403151001 Bürgerhaus werden für die Jahre 2014 bis 2016 jeweils -100.000 Euro als Anspar-Raten für ein Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds, Abteilung B, eingestellt.
 
Begründung
Jede der bisher bekannten bzw. in den gemeindlichen Gremien diskutierte Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern Bickenbachs auch in den nächsten 50 Jahren einen Raum für Versammlungen und Veranstaltungen zu bieten, ist mit hohen Investitionskosten verbunden. Ohne Kreditaufnahme wird jedwede Realisierung nicht möglich sein.

Das Land Hessen hat einen Investitionsfonds zur Förderung von kommunalen Investitionen aufgebaut, aus dessen Abteilung B zinsgünstige Darlehen aufgenommen werden können. Ein fristgerecht beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragter Darlehensvertrag mit der Zweckbindung 'BürgerInnen-Haus' müsste, die Antragsannahme vorausgesetzt, ab dem nächsten Jahr angespart werden.

Da wir zum jetzigen Zeitpunkt und dem aktuellen Planungsstand den zukünftig tatsächlich erforderlichen Finanzbedarf für das BürgerInnen-Haus nicht beziffern können, zielen wir mit diesem Antrag auf ein Darlehen in Höhe von 2 Millionen Euro als Teilfinanzierung.

Nach dem Entscheid über eine Sanierung des BürgerInnen-Hauses im Bestand oder einem Neubau und der entsprechenden Planung kann die Finanzierung des möglicherweise über 2 Millionen Euro hinaus notwendigen Finanzbedarfs veranlasst werden.

Bei der mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2013 in der mittelfristigen Finanzplanung angenommenen günstigen Entwicklung der gemeindlichen Finanzen sollten die beantragten Ansparbeiträge, ohne außergewöhnliche Risiken eingehen zu müssen, zu realisieren sein.
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 23/2013.03
GVG-Vorlage Nummer: 2013/025

Votum: Abgelehnt (Ja:3 Nein:19)Beschluss am: 21.03.2013
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