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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 17.07.2014 Status: angenommen  zur GV-Sitzung am: 17.07.2014

Gegenstand/Thema: Bürgerhaus, Sanierung oder Neubau

Beschlussvorschlag
Die Vorlage 2014/053 (Antrag der SPD-Fraktion: Sanierung oder Neubau des Bürgerhauses) in der aktuell vorgelegten Fassung wird wie folgt geändert:

Als neuer Punkt 4 wird eingefügt:

'4. eine Ermittlung durchzuführen, welcher Bedarf an Räumlichkeiten sowie an technischen Einrichtungen in einem neu zu bauenden Bürgerhaus besteht
- aus Sicht der Verwaltung zur Nutzung für private und gewerbliche Veranstaltungen in Auswertung der Nutzungen der letzten 10 Jahre
- aus Sicht der ortsansässigen Vereine und der ABV für Verinsveranstaltungen
- aus Sicht von AWO-family für die von ihr betriebenen Kinderbetreuungseinrichtungen in Bickenbach
- aus Sicht der Hans-Quick-Schule
- aus Sicht der ortsansässigen Religionsgemeinschaften
- aus Sicht der Verwaltung für Veranstaltungen der Gemeinde, ihrer Organe und ihrer Einrichtungen (Jugendtreff, Ferienspiele etc.).

Die Punkte 4. und 5. alt werden zu Punkt 5. und 6. neu.'
 
Begründung
mündlich
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 30/2014.07
GVG-Vorlage Nummer: 2014/053

Auf der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses am 10.07.2014 wurde vom Bürgermeister und von den anderen Fraktionen wie folgt argumentiert:

Norman Balß verteilt eine Tischvorlage, in welcher der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion in zwei Punkten geändert ist:
Nach Punkt 5 wird ein Passus eingefügt, in dem festgelegt wird, die Bürgerschaft in einer öffentlichen Bürgerversammlung im ersten Halbjahr 2015 über die Ergebnisse der Untersuchungen zu informieren und Gelegenheit zu Fragen zur Sache und Diskussion über die Entscheidungsalternativen zu geben.
Für den Punkt 5 wird eine geänderte Fassung unterbreitet, die statt nach möglicher Beteiligung an einem Neubau der Sporthalle die Frage nach den Zukunftsplänen des Kreises für den Bickenbacher Schulstandort stellt. (siehe Anlage 1)
Norman Balß erläutert den Antrag gemäß der schriftlich vorliegenden Antragsbegründung.

Ulrich Koch erklärt, dass KOMM,A seit der Kommunalwahl 2006 -auch in Form von Anträgen an die Gemeindevertretung- immer wieder die Klärung der Bedarfslage, Untersuchung des baulichen Gebäudezustands, Planungsalternativen für einen Neubau sowie eine solide Finanzierung dann zu beschließender Maßnahmen gefordert habe. Alle diese Initiativen seien mehrheitlich abgelehnt worden.
KOMM,A begrüße grundsätzlich den vorliegenden SPD-Antrag in seiner geänderten Form. Dieser Antrag sei als der weitergehende anzusehen. Je nach Gang der Debatte werde man den eigenen Antrag zugunsten des SPD-Antrages zurück ziehen.
Dem Punkt 4 zum laut Beschlusslage der Gemeindevertretung (GVG) als Bauplatz für eine 'Sport- und Kulturhalle' vorzusehendem Gelände auf dem Areal des Bannwaldes zwischen Sportplatz und Waldstraße werde KOMM,A aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen.

Nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Wegzugs der Firma Alnatura aus Bickenbach in dieser Woche stellt Herr Koch eine weitere Idee zur Zukunft des Bürgerhauses vor.
Neben den Alternativen Sanierung im Bestand, Neubau an gleicher oder anderer Stelle gebe es eine weitere, bisher nicht bedachte Variante: Denkbar sei auch, ein bereits bestehendes Gebäude ggfs. nach entsprechenden Umbaumaßnahmen als Bürgerhaus zu nutzen. Er sehe dafür das südliche der beiden aktuell von Alnatura genutzten Gebäude mit dessen baulicher Erweiterung eines großen Versammlungssaals am östlichen Gebäudeende als geeignet an. Für den Fall, dass es nicht gelingt, einen gewerblichen Nachmieter für das Gesamtobjekt zu finden, könne diese Option ernsthaft erwogen werden.

Norman Balß erklärt, den Punkt 4 aus dem SPD-Antrag zurückzuziehen.

In der weiteren Debatte werden von verschiedenen VertreterInnen der Fraktionen Fragen gestellt und Statements abgegeben, die hier zusammengefasst wiedergegeben werden:

SPD: Wie lauten die Antworten des Landkreises auf die Frage nach den Absichten bzgl. der Schulsporthalle genau? Welche Haushaltsausgabereste gibt es derzeit für die Planung Bürgerhaus? Nach eigener Ansicht sei dafür ein Spielraum im Haushalt vorhanden. Im übrigen sei mit dem Antrag kein Planungsauftrag im Sinne der HOAI gefordert, sondern lediglich eine einfache Ingenieursplanung.

CDU: Der SPD-Antrag setze eine Umsetzungsfrist noch für dieses Jahr. Die Aussage im Antrag: 'Die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung' könne nicht nachvollzogen werden. Es fehle ein Deckungsvorschlag für das laufende Haushaltsjahr. Die Argumentation erinnere an Stochern im Nebel.

FDP: Es bleibe die Frage nach dem zukünftigen Bedarf für ein Bürgerhaus-Angebot. Die Vereinsaktivitäten gehen sichtlich zurück, der Bedarf geht zurück. Nicht bekannt ist die Frage nach dem aktuellen Sanierungsbedarf. Haushaltsmittel stehen im aktuellen Haushalt nicht zur Verfügung. Man sieht keinen Eilbedarf.

Verwaltung: Der Landkreis habe die von KOMM,A vor etwa 1,5 Jahren initiierte Frage nach den Plänen hinsichtlich der Bickenbacher Schulsporthalle so beantwortet, dass es für die nächsten 10 Jahre keinerlei Neubau- oder Sanierungspläne gebe.
Bis 2012 standen im Haushalt 20.000 Euro Restmittel zur Planung Bürgerhaus zur Verfügung. Diese Mittel wurden wegen der schlechten Haushaltslage nicht in die Haushalte 2013 und 2014 übertragen. Es gibt keine Haushaltsausgabereste. Die Finanzlage ist so eng, dass der SPD-Antrag nur durch einen Beschluss gem. § 100 HGO für über- oder außerplanmäßige Mittel im laufenden Jahr finanziert werden könne.

FDP und KOMM,A erklären einmütig, dass ihre Fraktionen für diesen Zweck weder ein Beschluss zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes 2014 noch zur Mittelvergabe im Sinne des § 100 HGO mit tragen werden.

Die SPD beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Nach der Unterbrechung gibt es folgende Erklärungen:

SPD: Man will jetzt eine Sachabstimmung. Grundlage für eine Bürgerhausentscheidung müsse eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sein, nicht nur ein grober Plan. Dafür benötige man ein Fachbüro bzw. eine Ingenieursleistung. Erst danach mache eine Bedarfsprüfung einen Sinn. Als Vorleistung habe man den anderen Fraktionen eigene Kostenkalkulationen überlassen.

Bürgermeister: Die Verwaltung habe von einem Architektenbüro, welches schon seit Jahren immer wieder für die Gemeinde tätig geworden sei, bereits eine Kostenkalkulation für eine Sanierung im Bestand oder einem Neubau an gleicher Stelle eingeholt. Dieses wolle man allen Fraktionen bis zum Jahresende zukommen lassen. Er warnt vor einer externen Vergabe, welche erhebliche Kosten verursachen werden.

FDP: Trotz der Überlassung der SPD-internen Kalkulationen gebe es ein Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Fraktionen bezüglich des Informationsstandes. Dies müsse zuerst angeglichen werden.
Die Kosten für eine externe Wirtschaftlichkeitsuntersuchung schätze man selbst auf einen fünfstelligen Euro-Betrag. Es gebe weiteren Diskussionsbedarf.

KOMM,A: Man kann sich eine Entscheidung über den SPD-Antrag durchaus zeitgleich mit dem Haushaltsbeschluss 2015 vorstellen. Die Dringlichkeit einer Entscheidung wird nicht so hoch eingeschätzt. Es geht der Appell an die SPD-Fraktion, eine Entscheidung jetzt nicht über's Knie zu brechen. Darüber hinaus sei man der Meinung, dass vor einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zunächst der Bedarf ermittelt werden müsse.

SPD: Die vom Bürgermeister genannte Architektenschätzung -möglicherweise aus Gefälligkeit für die Gemeinde- hält man grundsätzlich für problematisch. Deshalb lege man unbedingten Wert auf eine Untersuchung durch ein Ingenieurbüro, das bisher in keiner wirtschaftlichen Beziehung zur Gemeinde gestanden habe.

Votum: Zugestimmt (Ja:22 Nein:0)Beschluss am: 17.07.2014
 
Beschluss
Gesamtbeschluss auf Basis des SPD-Antrages über Sanierung oder Neubau des Bürgerhauses (GVG-Vorlage Nummer: 2014/053):

'Der Gemeindevorstand wird – unter Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Budget des Fachbereichs C des Haushaltsplans 2014 – beauftragt, zur Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung über die Sanierung des Bürgerhauses in der Erbsengasse oder den Neubau eines Bürgerhauses bis zum 02.01.2015:

1. einen vollständigen Wirtschaftlichkeitsvergleich eines Ingenieurbüros gemäß §12 (1) GemHVO darüber einzuholen,
- ob eine Sanierung des Bürgerhauses im Bestand oder ein Neubau am Standort in der Erbsengasse wirtschaftlich günstiger ist,
- mit welchen Bau- und Baunebenkosten bei den beiden Varianten zu rechnen ist und
- mit welchen Unterhaltungs- und Betriebskosten in Folge zu rechnen ist.

Dabei ist in beiden Fällen von gleichen Qualitätsstandarts und von der gleichen nutzbaren Fläche auszugehen. Außerdem ist die unterschiedliche Nutzungsdauer beider Varianten zu betrachten. Eine reine Kostengegenüberstellung ist hier nicht ausreichend.
Um die Unabhängigkeit dieses Wirtschaftlichkeitsvergleichs sicher zu stellen, soll dies von einem Ingenieurbüro erstellt werden, das bisher in keiner geschäftlichen
Beziehung mit der Gemeinde Bickenbach gestanden hat.

2. im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsvergleichs ermitteln zu lassen, welche Kosten im Speziellen durch die Gestaltung des Außengeländes entstehen.

3. zu prüfen und dem PLU-Ausschuss zu berichten, welche alternativen Flächen in der Gemeinde für einen Neubau eines Bürgerhauses grundsätzlich (d.h. zunächst planungsrechtlich) in Betracht kommen und welche Grundstücksgeschäfte hierfür erforderlich werden und welche Mittel die Gemeindevertretung hierfür in den Haushalten bereit stellen müsste.

4. eine Ermittlung durchzuführen, welcher Bedarf an Räumlichkeiten sowie an technischen Einrichtungen in einem neu zu bauenden Bürgerhaus besteht
- aus Sicht der Verwaltung zur Nutzung für private und gewerbliche Veranstaltungen in Auswertung der Nutzungen der letzten 10 Jahre
- aus Sicht der ortsansässigen Vereine und der ABV für Verinsveranstaltungen
- aus Sicht von AWO-family für die von ihr betriebenen Kinderbetreuungseinrichtungen in Bickenbach
- aus Sicht der Hans-Quick-Schule
- aus Sicht der ortsansässigen Religionsgemeinschaften
- aus Sicht der Verwaltung für Veranstaltungen der Gemeinde, ihrer Organe und ihrer Einrichtungen (Jugendtreff, Ferienspiele etc.).

5. offizielle Gespräche mit dem Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg darüber zu führen, ob seitens des Landkreises aktuelle Pläne für eine Sanierung oder einen Neubau einer Schulsporthalle bestehen bzw. welche Schulentwicklungsplanung in den kommenden Jahren für den Schulstandort vorgesehen ist.
Darüber hinaus ist zu erörtern, ob und in welchem Umfang sich der Landkreis an der Finanzierung einer Sport- und Kultureinrichtung beteiligen würde, sofern die Gemeinde eine solche Planung in Betracht zieht.
Die Bickenbacher Mitglieder in Kreistag und Kreisausschuss sollten in diese Gespräche eingebunden werden.

6. im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2015 weitere 20 000 ¤ Planungsmittel einzustellen.

Sobald der o.g. Wirtschaftlichkeitsvergleich und Informationen den gemeindlichen Gremien und den Fraktionen vorliegen, werden diese auch der gesamten Bürgerschaft vorgestellt. Hierzu wird der Vorsitzende der Gemeindevertretung aufgefordert, zu einer Bürgerversammlung im ersten Halbjahr 2015 einzuladen.

Der Bürgerschaft soll dabei Gelegenheit zu Fragen zur Sache und zur Diskussion über die Entscheidungsalternativen gegeben werden. Entscheidungen zur Sache werden erst nach
Durchführung und Auswertung dieser Veranstaltung getroffen.'

Von der CDU-Fraktion wurde beantragt, die Punkte einzeln abstimmen zu lassen.

Abstimmungen zu

Punkt 1: ja (14:8:0) gegen CDU und FDP
Punkt 2: ja (20:2:0)
Punkt 3: ja (22:0:0)
Punkt 4: ja (22:0:0)
Punkt 5: ja (22:0:0)
Punkt 6: ja (14:8:0) gegen CDU und FDP

Gesamtbeschluss: ja (20:0:2) bei Enthaltung FDP


Anteile von KOMM,A an diesem Gesamtbeschluss:
- der Punkt 4 bezüglich einer Bedarfsermittlung durch den Gemeindevorstand
- die letzten beiden Passagen des Gesamtbeschlusses bezüglich einer umfassenden Information der Bürgerschaft auf einer Bürgerversammlung mit Gelegenheit zur öffentlichen Diskussion.

Alle Fraktionen verlangten einen finanziellen Deckungsvorschlag für die Kosten einer Wirtschaftlichkeituntersuchung aus dem laufenden Haushaltjahr 2014, der von der SPD im Laufe der Beratungen nachgereicht worden ist.


Siehe auch Presseberichterstattung:


"Bürgerhaus wird wieder zum Thema" Darmstädter Echo vom 12. Juli 2014
Neuer Anlauf beim Bürgerhaus (veröffentlicht am 25.07.2014 00:05 auf echo-online.de)


Pressebericht im Bergsträsser vom 30. Juli 2014
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