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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 13.09.2006 Status: abgelehnt  zur GV-Sitzung am: 28.09.2006

Gegenstand/Thema: AKW in Biblis

Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung richtet folgenden Appell an die politischen Entscheidungsträger in Land und Bund:

"Nur einen Monat nach dem schweren Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark erklärt die Hessische Landesregierung öffentlich, einen Antrag des Energiekonzerns RWE auf Verlängerung der Laufzeit des Reaktorblocks A im Atomkraftwerk Biblis zu unterstützen. Dazu sollen Produktionskapazitäten von jüngeren auf den mit über 40 Jahren am längsten noch in Betrieb befindlichen Atomreaktor Deutschlands übertragen werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bickenbach, nur 10 km Luftlinie vom Atomkraftwerk Biblis entfernt gelegen, protestiert im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger und einer lebenswerten Zukunft scharf gegen dieses geplante Vorhaben. Sie fordert Bundesumweltminister Gabriel auf, seine Zustimmung zu dieser Strommengenübertragung zu verweigern.

Nur 7 Minuten trennten die Welt am 25. Juli 2006 von einem weiteren Tschernobyl. Im schwedischen AKW Forsmark versagte nach einem Kurzschluss die Notkühlung. Das Kraftwerk war 22 Minuten lang völlig außer Kontrolle. Das versagende Notstromsystem stammt vom deutschen Hersteller AEG. Das AEG-System ist in weiteren schwedischen AKWs im Einsatz. Vier Reaktorblöcke der Betreiberfirmen Vattenfall und E.ON mussten abgeschaltet werden.

Über die Ereignisse in Forsmark wurde in den letzten Wochen in den Zeitungen breit berichtet. Aber nicht immer kam dabei die wirkliche Dimension des Geschehens rüber. Die verharmlosenden Aussagen der Atomlobby wurden teilweise unkommentiert übernommen.

Die Absicht der RWE, noch im laufenden Jahr den Antrag zur Übertragung von Strommengen auf das Atomkraftwerk Biblis A stellen zu wollen, kann nur als zynisch bewertet werden. Immerhin ist Biblis A das älteste sich noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk Deutschlands mit einer fast unüberschaubaren Anzahl von Störfällen, auch in der Notstromversorgung. Im Jahr 1987 schrammte das AKW Biblis sogar nur knapp an einem Super-Gau vorbei.

Der Hessische Umweltminister Dietzel musste einräumen, dass nach dem Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark noch Untersuchungen für das AKW Biblis ausstehen. So kann er nicht ausschließen, dass elektrische Überlastungen und dadurch ggf. beeinflusste Schutzeinrichtungen die Sicherheit des AKW Biblis gefährden können. Es ist völlig unverständlich, dass diese Untersuchungen nicht längst erfolgt sind. Nach einem mit dem schwedischen Störfall vergleichbaren Zusammenbruch der Verbindung zum Versorgungsnetz trat im Februar 2004 im AKW Biblis eine Serie von Pannen auf. Neben dem Haupt- und Reserveanschluss an das öffentliche Stromnetz fiel damals auch die Eigenbedarfsversorgung durch den Hauptgenerator im Block B nach einem Fehler in der elektronischen Steuerung aus. Zum Glück sprangen damals die Notstromdiesel an. Minister Dietzel kritisierte damals öffentlich das Meldeverhalten von RWE.

Der Störfall in Forsmark, aber auch die ständigen Pannen in Biblis zeigen deutlich, dass in der Praxis immer wieder technische Reaktionen auftreten, mit denen niemand gerechnet hat und die deshalb auch in den Sicherheitskonzepten nicht vorgesehen sind. Mit den kürzlich von Dietzel angekündigten weiteren Untersuchungen gesteht er gleichzeitig ein, dass es weitere mögliche bisher unbekannte Gefahren für die Sicherheit von Biblis gibt. Gerade das macht das unverantwortliche Risiko der Atomkraft aus.

Die Konzerne E.ON und Vattenfall haben in Schweden die Technik nicht im Griff. Hierzulande fordern sie gleichzeitig Laufzeitverlängerungen für ihre Reaktoren und behaupten alles sei sicher. Diesen Unternehmen kann kein Glauben geschenkt werden. Jeder weitere Tag Atomkraft-Nutzung kann der eine Tag zu viel sein.

Die Bundesregierung versucht den schwedischen Störfall herunterzuspielen und macht auf 'business as usual'. Es wird zwar überprüft, ob es in deutschen AKWs die gleiche Technik wie in Forsmark gibt, aber die auch auf andere Technik übertragbare Fehler- Logik wird bisher nicht in Augenschein genommen. Der Störfall in Schweden - einem technologisch hoch entwickelten europäischen Land - macht wieder einmal deutlich, dass bei der Nutzung der Atomkraft immer wieder Probleme auftreten, die bei der Auslegung nicht berücksichtigt worden sind. Die Risiken der Atomkraft sind nicht verantwortbar. Am geplanten Atomausstieg muss festgehalten werden: AKWs vom Netz statt Gefahrzeitverlängerungen!"
 
Begründung
(-ergibt sich aus dem Inhalt der Resolution-)

Votum: Abgelehnt (Ja:2 Nein:10 Enthaltungen:9)Beschluss am: 28.09.2006
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