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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 15.04.2015 Status: angenommen  zur GV-Sitzung am: 07.05.2015

Gegenstand/Thema: Verkehrssicherung Berta-Benz-Straße

Beschlussvorschlag
Der Gemeindevorstand wird gebeten zu überprüfen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Kosten zwei stationäre PoliScan speed-Systeme zur Geschwindigkeits-überwachung -sogenannte 'Blitzersäulen'- an der Berta-Benz-Straße unmittelbar südlich der Einmündung des Weges zur Fohlenweide und unmittelbar nördlich der Einmündung der Straße Am Stellwerk aufgestellt und betrieben werden könnten.
Stehen einer solchen Maßnahme keine verwaltungstechnischen oder finanziellen Hindernisse im Wege, ist diese Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen.
Der Gemeindevertretung ist darüber zeitnah zu berichten.
 
Begründung
Auf der Berta-Benz-Straße wird durch den motorisierten Verkehr regelmäßig zu schnell gefahren. Dadurch wird vor allem der Fuß- und Radverkehr, welcher die Berta-Benz-Straße queren muss, erheblich gefährdet. Dies ist nicht hinnehmbar.
Der Gemeinde obliegt die Verkehrssicherungspflicht. Sie muss mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für Abhilfe sorgen.
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 35/2015.05
GVG-Vorlage Nummer: 2015/035

[auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 35/2015.05]

Votum: Zugestimmt (Ja:22 Nein:0)Beschluss am: 07.05.2015
 
Beschluss
Der Antrag wurde mit folgenden Änderungen beschlossen:

Im ersten Satz wird 'Gemeindevorstand' durch 'der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde' ersetzt.
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