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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 28.10.2015 Status: angenommen  zur GV-Sitzung am: 19.11.2015

Gegenstand/Thema: Sozialer Wohnungsbau

Beschlussvorschlag
Die Gemeinde Bickenbach erklärt öffentlich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und zeitnah ein neues Projekt für Sozialen Wohnungsbau umzusetzen.

Dazu wird der Gemeindevorstand beauftragt,
  • einen geeigneten Träger für den Bau und den Betrieb eines solchen Sozialen Wohnungsbauprojekts in der Größenordnung für wenigstens 40 Wohneinheiten zu suchen,

  • sich um öffentliche Fördermittel (Baukosten- und Aufwendungszuschüsse, Zinsverbilligung u.ä.) für ein solches Projekt zu bemühen,

  • einen geeigneten Baugrund zu suchen und

  • einen Bebauungsplan dafür aufzustellen.
 
Begründung
Ziel des Antrages ist es, im Sinne des II. Wohnbaugesetzes Wohnungen zu schaffen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für breite Schichten der Einwohnerschaft Bickenbachs bestimmt und geeignet sind.
Die allgemeine Entwicklung der Mietpreise in Südhessen ist so extrem, dass es für immer mehr Menschen ausgesprochen schwierig geworden ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Hier Abhilfe zu schaffen ist Teil der Daseinsvorsorge, zu der wir als politisch Verantwortliche moralisch verpflichtet sind.
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 39/2015.11
GVG-Vorlage Nummer: 2015/083

[auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 39/2015.11]

siehe auch: KOMM,A-Anfragen 2018, Nummer 1, 7 und 13

Votum: Zugestimmt (Ja:22 Nein:0)Beschluss am: 19.12.2015
 
Beschluss
Die Gemeinde erklärt öffentlich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und zeitnah ein neues Projekt für Sozialen Wohnungsbau umzusetzen.
Dazu wird der Gemeindevorstand beauftragt:
  • Einen geeigneten Träger für den Bau und den Betrieb eines solchen sozialen Wohnungsbauprojektes zu suchen,

  • sich um öffentliche Fördermittel (Baukosten- und Aufwendungszuschüsse, Zinsverbilligung u. ä.) für ein solches Projekt zu bemühen und darüber hinaus

  • ein solches Projekt bei künftigen Bauleitplanverfahren zu berücksichtigen.
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