KOMM,A
Die KOMMunale Alternative in Bickenbach

Startseite
KOMM,Aktuell
Termine
Kontakt
Unsere KandidatInnen
Unser Programm
Anträge von KOMM,A
KOMM,A-Center

Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 12.01.2016 Status: angenommen  zur GV-Sitzung am: 28.01.2016

Gegenstand/Thema: Haushalt 2016

Beschlussvorschlag
    Ergebnishaushalt 2016
  1. Produkt Abfallwirtschaft 3501
    Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
    Kommunaler Lastenausgleich('Windelsack')
    3.500 Euro

  2. Produkt Soziale Angelegenheiten 3301
    Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
    Spenden Humanitäre Hilfe
    zuzüglich 2.500 Euro



  3. Investitionsprogramm 2016

  4. Vorhaben / Auszahlung Verkehrsflächen und Anlagen
    Querungshilfe Berta-Benz-Straße
    Investitionsnummer 3601xxxxxx
    Ansatz 2016
    30.000 Euro

  5. Vorhaben / Auszahlung Verkehrsflächen und Anlagen
    Passage Bachgasse Feuerwehrgerätehaus
    Investitionsnummer 3601xxxxxx
    Ansatz 2016
    5.000 Euro

  6. Vorhaben / Auszahlung ÖPNV
    Modernisierung Bahnsteige am Bahnhof
    Investitionsnummer 3602001001
    Ansatz 2016
    - 75.000 Euro

 
Begründung
zu 1.) Die Bereitstellung eines 'Kommunalen Lastenausgleichs' als Kompensation für erhöhtes Müllaufkommen durch Entsorgung von Windeln in Privathaushalten wurde mit dem Beschluss zum Haushaltsplan 2013 ersatzlos gestrichen. Der Anlass, Sparauflagen der Kommunalaufsicht zu genügen, besteht nicht mehr. Die Belastung des kommunalen Haushaltes durch diesen speziellen Lastenausgleich war zuvor nicht sehr hoch, die Entlastungswirkung für Privathaushalte unter Umständen und über bestimmten Lebenslagen temporär durchaus beachtlich. Wir sollten wieder zur Praxis zurückkehren, Familien bei einer Entscheidung zum Kind und Menschen mit Inkontinenzproblemen finanziell zu entlasten.

zu 2.) Der Spendenfonds Humanitäre Hilfe wurde in den neunziger Jahren deutlich aufgestockt mit der Begründung, dass es unserer Gemeinde gut anstehe, ein Promille unseres Haushaltsvolumens für humanitäre Zwecke einzusetzen. Diese Anpassung wurde aber nicht dynamisch an die Haushaltslage umgesetzt. Angesichts eines Haushaltsvolumens 2016 von über 11 Millionen Euro ist eine Anhebung des Spendenfonds überfällig.

zu 3.) Mit ihrer Entscheidung vom 7. Mai 2015 hat die Gemeindevertretung den Bürgermeister in seiner Funktion als Ortspolizeibehörde beauftragt 'zu überprüfen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Kosten ( ) Systeme zur Geschwindigkeits-überwachung ( ) an der Berta-Benz-Straße unmittelbar südlich der Einmündung des Weges zur Fohlenweide und unmittelbar nördlich der Einmündung der Straße Am Stellwerk aufgestellt und betrieben werden könnten. Stehen einer solchen Maßnahme keine verwaltungstechnischen oder finanziellen Hindernisse im Wege, ist diese Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen.' Zwischenzeitlich berichtete der Bürgermeister, dass nach seiner Ansicht neben Geschwindigkeitskontrollen in diesem Straßenabschnitt auch baulich-technische Massnahmen zur Querungshilfe für den fußläufigen Verkehr notwendig seien. Konsequenterweise müssen für diese dringliche Angelegenheit auch Finanzmittel in ausreichender Höhe in den Haushalt eingestellt werden.

zu 4.) Von vielen auf Rollstühle oder Rollatoren angewiesenen MitbürgerInnen, Eltern mit Kinderwagen, FußgängerInnen mit und ohne Fahrrad wird die Passage zwischen den Anwesen Bachgasse 1 und Bachgasse 3 in Richtung Feuerwehrgerätehaus gerne genutzt, weil der Bürgersteig an der Westseite der Erbsengasse sehr schmal ist. Durch angemessene und zweckdienliche Umbaumaßnahmen soll diese Passage so gestaltet werden, dass eine Passage für den fußläufigen Verkehr nicht durch unachtsam abgestellte Kraftfahrzeuge behindert oder verunmöglicht wird.

zu 5.) Mit dem Umbau der Bahnsteige am Bickenbacher Bahnhof ist nach neuesten Informationen erst im Jahr 2017 zu rechnen. Die zweite Rate dafür sollte erst nach Fertigstellung der Baumaßnahme ausgezahlt werden.

Wir bitten um Einzelabstimmung der fünf Antragspunkte.
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 41/2016.01
GVG-Vorlage Nummer: 2015/098-1-1

[auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 41/2016.01]

Votum: Zugestimmt (Ja:14 Nein:0)Beschluss am: 28.01.2016
 
Beschluss
    Ergebnishaushalt 2016
  1. Produkt Abfallwirtschaft 3501
    Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
    Kommunaler Lastenausgleich('Windelsack')
    3.500 Euro
    Beschluss Ja 14, Nein 8, Enthaltung 0

  2. Produkt Soziale Angelegenheiten 3301
    Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
    Spenden Humanitäre Hilfe
    zuzüglich 2.500 Euro
    Beschluss Ja 20, Nein 0, Enthaltung 2



  3. Investitionsprogramm 2016

  4. Vorhaben / Auszahlung Verkehrsflächen und Anlagen
    Querungshilfe Berta-Benz-Straße
    Investitionsnummer 3601xxxxxx
    Ansatz 2016
    30.000 Euro
    Beschluss Ja einstimmig


  5. Vorhaben / Auszahlung Verkehrsflächen und Anlagen
    Passage Bachgasse Feuerwehrgerätehaus
    Investitionsnummer 3601xxxxxx
    Ansatz 2016
    5.000 Euro
    zurückgezogen


  6. Vorhaben / Auszahlung ÖPNV
    Modernisierung Bahnsteige am Bahnhof
    Investitionsnummer 3602001001
    Ansatz 2016
    - 75.000 Euro
    Erledigt durch Bericht aus dem Fachausschuss
Zurück zur Übersicht

Termine

22.10.2020

HFS-Ausschuss Details


27.10.2020

Öffentliche Team- und Fraktionssitzung Details


29.10.2020

Gemeindevertretung Details


17.11.2020

Öffentliche Team- und Fraktionssitzung Details


19.11.2020

HFS-Ausschuss (Etat-Beratung) Details


Alle Termine

KOMM,Aktuell

19.10.2020

Info-Ticker Radverkehr mehr...


11.10.2020

09. Die Grünen - 1989 bis 1993 mehr...


09.10.2020

Stadtradeln 2020 - Nachbetrachtung mehr...


20.09.2020

Birgit Köhler-Günther: Unterschriften für Flüchtlinge mehr...


18.09.2020

Thema Wasser ... mehr...


Alle KOMM,Aktuell-Einträge


XML
Newsfeed
 -  Newsletter
Newsletter

Impressum   Datenschutz