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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 15.04.2016 Status: angenommen  zur GV-Sitzung am: 21.04.2016

Gegenstand/Thema: Ausschüsse der Gemeindevertretung

Beschlussvorschlag
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der KOMM,A-Fraktion


  1. Aufgrund des § 62 der Hessischen Gemeindeordnung werden folgende Ausschüsse zur Vorbereitung der Beschlüsse gebildet:

    • Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss (PLU)

    • Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss (HFS)

  2. Die Zahl der Mitglieder aller Ausschüsse wird auf neun festgelegt.

  3. Die Zahl der Vertreter der/des Ausschussvorsitzenden wird für jeden Ausschuss auf zwei festgelegt.

  4. An Stelle der Wahl der Ausschussmitglieder setzen sich gemäß §62 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung alle Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammen:

    • CDU-Fraktion: 3 Mitglieder

    • SPD-Fraktion: 3 Mitglieder

    • KOMM,A-Fraktion: 2 Mitglieder

    • FDP-Fraktion: 1 Mitglied

  5. Der Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss ist federführend für die Vorbereitung der Beschlüsse zum Thema 'Sanierung Bürgerhaus' zuständig.
 
Begründung
Da die entsprechende Regelung in der Hauptsatzung entfallen wird, richtet die Gemeindevertretung durch diesen Beschluss die gleichen Ausschüsse wie in der letzten Wahlperiode ein.

Der PLU wird dabei auf neun Mitglieder erweitert, damit sich die Mehrheitsverhältnisse der Gemeindevertretung auch in diesem Ausschuss widerspiegeln können.

Zur Klarstellung wird die federführende Beratung des Themas „Sanierung Bürgerhaus“ dem PLU zugewiesen. Um den Informationsfluss zwischen diesem Ausschuss und dem AK Bürgerhaus sicherstellen zu können, soll der AK Bürgerhaus um den Vorsitzenden des PLU als sechstes Mitglied erweitert. Ein entsprechender Antrag wird für die Folgende Sitzung gestellt werden.

Das Benennungsverfahren zur Besetzung der Ausschüsse ist in Bickenbach seit vielen Jahren üblich und hat sich bewährt.
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 02/2016.04
GVG-Vorlage Nummer: 2016/035

[auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 02/2016.04]

Votum: Zugestimmt (Ja:25 Nein:0)Beschluss am: 21.04.2016
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