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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 15.04.2016 Status: angenommen  zur GV-Sitzung am: 21.04.2016

Gegenstand/Thema: Ergebnisniederschriften der Sitzungen des Gemeindevorstandes

Beschlussvorschlag
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der KOMM,A-Fraktion


Gemäß §50 Absatz 2 Satz 4 HGO hat der Gemeindevorstand die Ergebnisniederschriften seiner Sitzungen an die oder den Vorsitzenden der Gemeindevertretung sowie die Vorsitzenden der Fraktionen zu übersenden.

Diese Ergebnisniederschriften müssen mindestens enthalten:
  1. Anwesenheitsliste

  2. alle vom Gemeindevorstand gefassten Beschlüsse

  3. Abstimmungsergebnisse (Zahlen, keine Namen)
 
Begründung
Seit Jahren erhalten der Vorsitzende der Gemeindevertretung und die Fraktionsvorsitzenden so genannte 'Beschlussprotokolle' der Sitzungen des Gemeindevorstands übersandt. Diese enthalten zumeist einige Mitteilungen und einen Teil der Beschlüsse. Nicht enthalten sind u.a. Beschlüsse über sämtliche Bauangelegenheiten. Dies geschieht freiwillig.

Da es für eine wirkungsvolle Kontrolle des Gemeindevorstands allerdings nicht zuträglich ist, dass der Gemeindevorstand selbst entscheidet, was er der Gemeindevertretung durch seine Protokolle mitteilt, ist es notwendig, hier eine eindeutige Entscheidung des kontrollierenden Organs, der Gemeindevertretung, herbeizuführen. In diese Niederschriften gehören daher alle Beschlüsse. Zu einem Beschluss gehört selbstverständlich immer ein numerisches Abstimmungsergebnis. Außerdem ist es zur Kontrolle, ob Mitwirkungsverbote eingehalten wurden, notwendig, dass auch nachvollzogen werden kann, wer (nicht wie!) abgestimmt hat, d.h. anwesend, war.

Nicht zwingend notwendig sind Mitteilungen und Anfragen sowie der Verlauf der Beratung, da es sich hierbei um keine Beschlüsse handelt. Diese können aber gerne ergänzend freiwillig mitgeteilt werden.
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 03/2016.04
GVG-Vorlage Nummer: 2016/037

[auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 03/2016.04]

Votum: Zugestimmt (Ja:16 Nein:9)Beschluss am: 21.04.2016
 
Beschluss
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, KOMM,A und FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
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